Zweifel an Blitzpraxis mehren sich Neuer Streit um Bremer Blitzer

Bremen. Die Zweifel an der Blitz-Praxis der Bremer Polizei mehren sich. Nach Ansicht des Bremer Verkehrsanwalts Arnd Mack sind die Ergebnisse des Tempo-Messgeräts 'Poliscan Speed', das auch in Bremen verwendet wird, nicht nachprüfbar. Nach Ansicht des Herstellers und der Polizei arbeiten die Geräte indes einwandfrei.
11.01.2010, 11:45
Lesedauer: 3 Min
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Neuer Streit um Bremer Blitzer
Von Michael Brandt

Bremen. Die Zweifel an der Blitz-Praxis der Polizei mehren sich. Nach Ansicht des Bremer Verkehrsanwalts Arnd Mack sind die Ergebnisse des Tempo-Messgeräts 'Poliscan Speed', das auch in Bremen verwendet wird, nicht nachprüfbar. Mack legt entsprechende Gerichtsurteile aus Solingen und Dillenburg vor, er selbst ist derzeit an zwei Verfahren beteiligt. Nach Ansicht des Herstellers und der Polizei arbeiten die Geräte indes einwandfrei.

In Bremen sind laut Polizei-Sprecher Dirk Siemering zwei der kritisierten Messgeräte im Einsatz. Eine fest installierte Blitzsäule steht seit Dezember 2007 an der Autobahn 27 zwischen den Abfahrten Überseestadt und Industriehäfen. Sie ist nach Herstellerangaben in der Lage, sechs Fahrspuren gleichzeitig 'im Blick' zu behalten. Der mobile Blitzer ist im Februar 2008 angeschafft worden.

'Poliscan Speed' des Wiesbadener Herstellers Vitronic misst die Fahrzeug-Geschwindigkeit mit einer neuen Technik: Im Bereich ab 75 Metern vor dem Blitzer wird an mehreren Stellen die Geschwindigkeit des Autos ermittelt, daraus errechnet das Gerät einen Durchschnittswert und macht schließlich das klassische Foto. Die Ergebnisse sind zwar Teil des Bildes - die Ausgangsdaten aber anscheinend nicht.

Offenbar hatte deshalb eine ganze Reihe von Gerichten in der Vergangenheit Probleme mit der Nachprüfbarkeit der Messergebnisse. Das Amtsgericht Solingen zum Beispiel hat im Mai vergangenen Jahres einen Fahrer freigesprochen, der mit 81 Stundenkilometern von einem 'Poliscan Speed'-Gerät geblitzt worden war. Erlaubt sind an der betreffenden Stelle nur 50 km/h. Die Richter begründeten den Freispruch damit, dass die Messung anhand des Blitzer-Fotos und der dazugehörigen Dokumentation nicht im Detail nachvollzogen werden könne.

Auch das Amtsgericht Dillenburg hat im Oktober 2009 bemängelt, dass das Foto nicht den Bereich abbildet, in dem die Geschwindigkeit gemessen worden ist. Hintergrund: Eine Autofahrerin war auf der Autobahn mit 96 km/h erwischt worden - 56 Stundenkilometer mehr, als an der betreffenden Stelle erlaubt. Auch sie wurde freigesprochen.

Rechtsanwalt Arnd Mack sagt, dass er Geschwindigkeitsmessungen aus Gründen der Verkehrssicherheit für richtig hält. 'Kein Verständnis habe ich jedoch für Geschwindigkeitsmessungen, die nur dem Zweck dienen, die Haushaltslage aufzubessern. Von solchen Messungen gibt es bei uns im Land Bremen einige.' Tempo-Messungen, betont der Jurist, müssten ordnungsgemäß, standardisiert und technisch einwandfrei sein.

Vitronic ist die Kritik am Produkt bekannt. In einer umfangreichen Stellungnahme zu den Vorwürfen heißt es aber, die Zweifel seien unbegründet. 'Die Zuverlässigkeit der Messergebnisse selbst wurde von mehreren Sachverständigen nachgeprüft und bestätigt.' Bei Vitronic beruft man sich auch auf die Zulassung der Blitzer durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Die Plausibilität des Messvorgangs sei mehrfach bestätigt worden. Es gibt laut Vitronic inzwischen auch Versuchsreihen der Dekra zu diesem Thema, die dies untermauern würden.

Polizei will nicht auf Technik verzichten

Die Polizei Bremen sieht auch aufgrund eines Schreibens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, in dem die korrekte Funktion des Gerätes bestätigt werde, keinen Anlass, auf 'Poliscan Speed' zu verzichten. Sprecher Dirk Siemering: 'Wir werden weiterhin aus Gründen der Verkehrssicherheit Geschwindigkeitsmessungen mit den Vitronic-Geräten durchführen. Die Geräte sind geeicht und die Bedienung erfolgt ausschließlich durch geschultes Personal.'

Erst im Dezember hatte es eine Debatte über Blitzer in Bremen gegeben. Der ADAC-Vertragsanwalt und Vorsitzende Wolfgang Becker hatte auf Pannen beim mobilen Einsatz der Blitzer hingewiesen. Dabei ging es allerdings nicht um die Technik der 'Poliscan Speed'-Geräte, sondern um die Messpunkte. Der Rechtsanwalt hatte zwei Stellen ausgemacht - einen davon an der Kurfürstenallee - an denen die Polizei innerhalb eines Toleranzbereichs von 150 Metern nach Geschwindigkeitsreduzierungen messe. Folge: Das Gericht reduzierte in einem Fall die Strafe für einen Autofahrer, der mit 107 Stundenkilometern im Tempo-50-Bereich geblitzt worden ist, auf 35 Euro.

Der ADAC hat damit bei Leserinnen und Lesern unserer Zeitung heftigen Protest geerntet. Eine der Reaktionen: 'Ich möchte nicht einem Club angehören, der sich auf die Seite eines solchen Verkehrsrabauken stellt.' Der ADAC muss sich die Kritik gefallen lassen, er sei 'immer noch der Anwalt der Raser'. und: 'Nach 48 Jahren Mitgliedschaft im Club sträuben sich mir die Nackenhaare.'

Der Vorsitzende der Landesverkehrswacht, Jürgen Knott, gibt dem ADAC-Anwalt allerdings Recht. Es gehe nicht darum, der Raserei das Wort zu reden, sondern auf Fehler hinzuweisen: 'Wenn die Polizei die Geschwindigkeit misst, muss sie sich an die Richtlinien halten.'

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