Messerattacke in Dresden

Neuer Streit um Abschiebestopp für Syrer

Seehoffer will dafür eintreten, dass man das Abschiebeverbot für Syrer nochmal überprüft.
24.10.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Maria Fiedler

Berlin. Die Debatte ist nicht neu, aber sie gewinnt gerade wieder an Fahrt: Soll Deutschland eine Lockerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien in Betracht ziehen? Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch die Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern und Roland Wöller (CDU) aus Sachsen diskutieren das. „Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann, aber bisher war die Einschätzung des Auswärtigen Amts eine andere“, sagte Seehofer. Der Anlass: der tödliche Messerangriff durch einen Syrer in Dresden.

Deutschland schiebt Syrer derzeit wegen der Lage in dem Bürgerkriegsland nicht in ihre Heimat ab. Immer wieder werden Forderungen vor allem aus unionsgeführten Ländern laut, zumindest all jene dorthin abzuschieben, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben. Aufgeflammt war die Debatte etwa nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg 2018 – die meisten der Tatverdächtigen kamen aus Syrien. Auch im aktuellen Fall der Dresdner Messerattacke stammt der 20 Jahre alte Tatverdächtige aus Syrien. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten ihn schon 2017 als Gefährder eingestuft. 2019 wurde ihm der Flüchtlingsstatus aufgrund von Straftaten aberkannt.

Wegen des geltenden Abschiebestopps konnte er nach Behördenangaben bisher aber nicht außer Landes gebracht werden. Erst am 29. September war er aus einem Jugendgefängnis entlassen worden. Am Abend des 4. Oktobers hatte er in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen getötet. Die Bundesanwaltschaft geht von einem radikal-islamistischen Hintergrund aus.

Es steht nun ein Versagen der Sicherheitsbehörden in Sachsen im Raum, die den Mann nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zwar observiert hatten, sogar am Tag der Tat, allerdings nicht rund um die Uhr. Gleichzeitig bietet der Fall Gelegenheit, den Abschiebestopp nach Syrien in Frage zu stellen.

Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. Deutschland verhängte 2012 erstmals einen Abschiebestopp, der seither regelmäßig verlängert wird. Grundlage dafür war auch die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, das keine Region Syriens für Rückkehrer für sicher genug hält. Im Dezember müssen die Innenminister auf der Innenministerkonferenz wieder über die Verlängerung des Abschiebestopp entscheiden. Ihre Beschlüsse müssen einstimmig gefällt werden.

Ferdinand Dürr hielte es für extrem problematisch, wenn der Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängert würde. Dürr ist Mitgründer der Initiative „Adopt a Revolution“, die die Arbeit der syrischen Zivilgesellschaft unterstützt. Er ist in engem Kontakt mit Aktivisten vor Ort. „Syrien ist erwiesenermaßen ein Folterstaat“, sagt Dürr. Derzeit kontrolliere das Assad-Regime 60 Prozent des Landes. In diesem Teil könnten Oppositionelle jederzeit verhaftet, verschleppt oder gefoltert werden. In den kurdisch dominierten Gebieten im Nordosten und Osten des Landes gebe es weiterhin Anschläge durch die Terrormiliz Islamischer Staat. Die Türkei hatte vor etwa einem Jahr hier eine militärische Offensive unternommen. In der Region im Nordwesten Syriens herrsche zwar eine brüchige Waffenruhe. Hierhin seien 2,5 Millionen Menschen vertrieben worden. Doch auch in diesem Gebiet komme es zu Angriffen durch Russland oder das syrische Regime. „Kein Teil Syriens ist sicher“, sagt Dürr. Die Situation werde zusätzlich erschwert durch die tiefe wirtschaftliche Krise des Landes und die Coronakrise, die den Menschen in Syrien überall stark zu schaffen mache.

Doch wenn der Abschiebestopp dennoch fallen sollte, wären dann Abschiebungen nach Syrien überhaupt möglich? „Unmittelbar ausreisepflichtig“ ist nicht jede und jeder, die die Politik gern loswürde. Das gilt zuallererst dann, wenn für die Betroffenen „bei einer Abschiebung in den anderen Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht“, heißt es dazu auf der Website des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchltinge (Bamf). Das ist von Krisen- und Bürgerkriegsgebieten praktisch immer anzunehmen. In der Regel verbieten dann deutsche Gerichte Abschiebungen. Auch Straftäter und Terroristen können sich auf diesen Schutz berufen. Dürr glaubt, dass bei einem Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien das Problem nur von der politischen Ebene auf die juristische Ebene verschoben würde.

Und auch wenn man den Wunsch nachvollziehen könne, schwere Straftäter oder Gefährder abzuschieben, sei noch ein weiterer Punkt heikel: Um abschieben zu können, müsste Deutschland mit den Behörden vor Ort kooperieren – dabei unterhält die Bundesrepublik derzeit noch nicht mal eine Botschaft in Damaskus. „Wenn Deutschland zum Zweck der Abschiebung eine Kooperation mit dem Assad-Regime einginge, wäre das außenpolitisch ein fatales Signal.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kommt zu einem ähnlichen Schluss. In Syrien herrsche immer noch Bürgerkrieg, es gebe auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden, sagt Pistorius. Die „reflexhaften Rufe“ einzelner Politiker danach, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, hielten der Realität und den Fakten nicht stand. Bei der Innenministerkonferenz im Dezember dürfte es hitzige Debatten geben.

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Islamismuskritik von links

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, dass sich die politische Linke sich kritischer mit Islamismus auseinandersetzt. „Wenn es um rechten Terror geht, sind wir Linken zurecht sehr konsequent“, sagte Bartsch in einem Interview des „Spiegel“. „Die Reaktionen auf solche Wahnsinn taten wie in Frankreich oder Dresden sind dagegen in der politischen Linken leider manchmal weit weniger eindeutig.“ Es dürfe aber keine unterschiedlichen Maßstäbe geben, sagte er. Bartsch schließt sich damit der Kritik von Juso-Chef Kevin Kühnert an, der in einem Beitrag für den „Spiegel“ am Mittwoch Islamismus als den „wohl blindesten Fleck“ der politischen Linken bezeichnet hatte. In einem Pariser Vorort wurde am vergangenen Freitag ein 47-jähriger Lehrer getötet. Als Motiv gilt, dass der Lehrer im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.

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