Migranten in Bremen

Neues Aufenthaltsrecht kommt voran

Bremen. Während die EU über die Ausweisung Tausender Roma diskutiert, gibt es auch aus Bremen Neuigkeiten zum Ausländerrecht. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will geduldeten Kindern zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen. Seit heute hat er einen Fürsprecher.
16.09.2010, 11:36
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Neues Aufenthaltsrecht kommt voran
Von Birgit Bruns

Bremen. Während die EU über die Ausweisung Tausender Roma diskutiert, gibt es auch aus Bremen Neuigkeiten zum Ausländerrecht. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will geduldeten Kindern zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen. Seit heute hat er einen Fürsprecher.

Die Bremer Innendeputation hat sich heute Morgen geschlossen für das neue Aufenthaltsrecht ausgesprochen. In der vergangenen Woche hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) es bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Deputierten forderten den Senator auf, nach einem halben Jahr zu berichten, wie erfolgreich die neuen Regeln in Bremen angewendet werden.

Mit der neuen Regelung will Mäurer einer Gruppe von Migranten, vor allem Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, einen Aufenthaltsstatus geben und ihnen so die Tür zu Ausbildung und Beruf öffnen. Damit liberalisiert Bremen das Ausländerrecht in einem strittigen Punkt – als erstes Bundesland.

Es geht um die minderjährigen Kinder von Eltern, die bei ihrer Einreise nach Deutschland eine falsche Identität angegeben haben. Fliegt die Täuschung auf, haben die Mütter und Väter ihre Chancen verspielt, ein längerfristiges Aufenthaltsrechtzu erlangen. Sie werden stattdessen nur geduldet, bleiben ausreisepflichtig. Duldungen werden höchstens für ein Jahr ausgesprochen und dann überprüft.

Bislang, erklärt Mäurer, richte sich das Aufenthaltsrechtder Kinder nach dem Status ihrer Eltern. Konsequenz: Haben die Eltern bei der Einreise betrogen, werden auch ihre Kinder bestraft, selbst wenn diese viel später geboren wurden. Sie werden nur geduldet, was ihnen viele Chancen verbaut. Beispielsweise haben sie kaum Aussicht auf einen Ausbildungsplatz.

Diese Negativ-Spirale will der Innensenator nun durchbrechen, aber nur bei denjenigen, die ihren Willen zur Integration bewiesen haben. „Straftäter sind davon ausgeschlossen“, stellt Mäurer klar. Dagegen sei durchaus denkbar, dass die gut integrierte Schwester eines polizeibekannten jungen Mannes einen Aufenthaltstitel bekommt, ihr Bruder aber weiter nur geduldet wird.„Ich verstehe das auch als Anreiz. Und als Möglichkeit, kriminelle Karrieren zu verhindern“, betont Mäurer.

Wie viele Menschen in Bremen und Bremerhaven von der neuen Regelung profitieren könnten, dazu gibt es nach Mäurers Worten keine genauen Zahlen. Nach vorsichtigen Schätzungen geht es um etwa Tausend Mädchen, Jungen und deren Eltern. Die größte Gruppe stamme aus der Türkei, aber auch Menschen aus Ex-Jugoslawien seien darunter.

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