Rot-Grüner Koalitionsvertrag Neues Ressort für neue Senatorin

SPD und Grünen haben in der Nacht zu Sonnabend die Verhandlungen über eine Neuauflage ihrer Regierungszusammenarbeit in Bremen abschlossen und die Besetzung der Senatsämter vorgestellt.
27.06.2015, 14:44
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Neues Ressort für neue Senatorin
Von Wigbert Gerling

Ein neuer Name: Claudia Bogedan. Die 40-jährige Sozialwissenschaftlerin wechselt von der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf nach Bremen und soll das Senatsressort „Kinder und Bildung“ übernehmen.

Sie wurde am Sonnabend nach Abschluss der rot-grünen Koalitionsgespräche vorgestellt. Als Staatsrat ist Frank Pietrzok vorgesehen, derzeit Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Bogedan hat damit einen der fünf sozialdemokratischen Kabinettsitze – neben dem designierten Bürgermeister Carsten Sieling und den bisherigen Ressortchefs Martin Günthner (Wirtschaft, Häfen und Arbeit sowie Justiz), Ulrich Mäurer (Inneres) und Eva Quante-Brandt. Quante-Brandt verlässt allerdings die Bildungsbehörde und wird Chefin im Gesundheitsressort, das der parteilose Hermann Schulte-Sasse aus Altergründen verlässt. Quante-Brandt ist außerdem zuständig für Wissenschaft und Verbraucherschutz.

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Der grüne Koalitionspartner behält drei Senatsplätze. Karoline Linnert soll laut Parteiführung die Senatorin für Finanzen bleiben, Anja Stahmann für Soziales, Frauen und Jugend. Zuständig ist sie überdies – das ist neu – für Integration und Sport. Letzteres gehörte bisher zum Ressort von Sozialdemokrat Mäurer. Joachim Lohse wurde als alter und neuer grüner Ressortchef für Umwelt, Bau und Verkehr genannt. Hinzu käme die Landwirtschaft, derzeit beim Wirtschaftsressort angesiedelt.

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Bevor im Lokal „Ständige Vertretung“ in der Böttcherstraße am Sonnabendmittag die Namen für das künftige Regierungspersonal genannt wurden, berichteten die Parteivorsitzenden Henrike Müller (Grüne) und Dieter Reinken (SPD) zunächst über den Abschluss der Verhandlungen, die das Ziel hatten, zum dritten Mal in Folge das Fundament für ein rot-grünes Bündnis zu legen. Der Sozialdemokrat hob hervor, die Gespräche seien „von hoher Sachlichkeit geprägt“ gewesen, die Grünen berichtete von einer „sehr hohen Ernsthaftigkeit“.

Die grüne Finanzsenatorin bilanzierte: „Es ging um Qualität vor Quantität.“
Als es am Sonnabend anschließend um die Themen ging, hatte zunächst SPD-Chef Dieter Reinken das Wort. Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Soziales und Wohnen – dies gehöre zu den Schwerpunkte der rot-grünen Bündnisarbeit der kommenden vier Jahre. Es gelte weiter eine Ausbildungsgarantie, in den Schulen kämen „mehr Menschen an die Tafel“, es werde weiterhin der Bau von Wohnungen gefördert, die sich auch Bremerinnen und Bremer mit dünnem Portemonnaie leisten könnten.

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Die Verhandlung über weitere Baugebiete seien für die Sozialdemokraten „nicht so einfach“ gewesen. Das Areal Brokhuchting werde im Koalitionsvertrag „nicht auftauchen“, und die Osterholzer Feldmark komme „zunächst einmal nicht“ in Frage. Es werde in den kommenden vier Jahren regelmäßig überprüft, welchen Flächenbedarf es für den Wohnungsbau gebe.

Die SPD hatte sich vor der Wahl dafür eingesetzt, Teile der Osterholzer Feldmark nicht weit vom Mahndorfer Bahnhof in Erwägung zu ziehen. Dies war beim Koalitionspartner auf Widerstand gestoßen.

Die grüne Landeschefin Henrike Müller griff das Thema auf und betonte, auch ihre Partei wolle dazu beitragen, dass es künftig mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Bremerhaven und Bremen aber müssten „lebenswerte Städte“ bleiben und „sorgsam wachsen“. Zur Aufenthaltsqualität gehöre ein verbesserter Lärmschutz, für den sich die Grünen einsetzen wollten. Gleiches gelte zum Beispiel für gesunde Ernährung an Kitas und Schulen. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Flüchtlingspolitik: „Es ist bisher gelungen, für eine gute Unterbringung zu sorgen – das wollen wir möglichst halten.“

Die Wahl des neuen Senats ist für den 15. Juli vorgesehen. Vorgeschaltet sind parallel Parteitage von SPD und Grünen am 11. Juli. Der designierte sozialdemokratische Regierungschef Carsten Sieling verwies auf die schwierige Haushaltslage, die allerdings nicht daran hindern könne, politische Schwerpunkte zu setzen. Der künftige Bürgermeister, der auch für Kirchen und Kultur zuständig sein wird, setzt unter anderem „auf eine engere Zusammenarbeit mit Niedersachsen“. Dies biete Perspektiven „für die Klinikplanung“.

Engere Zusammenarbeit mit Bremerhaven

In den Verhandlungen sei zudem besprochen worden, dass im Verhältnis von Bremen und Bremerhaven „eine neue Zeit“ beginnen könne. Ohne dass es für die Bevölkerung mit Beeinträchtigungen bei den staatlichen Dienstleistungen verbunden wäre, gebe es nach langer Diskussion in den vergangenen Jahren die Möglichkeit, dass beide Kommunen im gemeinsamen Bundesland enger zusammenarbeiten.

Unter anderem war ein „Angebot“ des Senats an Bremerhaven verabredet worden, wonach Polizisten und Lehrer zu Landesbeamten werden könnten. Die bisherige und künftige grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert erklärte am Sonnabend in der „Ständigen Vertretung“, dass eine solche Reform eine gemeinsame Sachbearbeitung erlaube – beispielsweise bei den Gehaltsabrechnungen. Die Ressortchefin: „Wenn zwei Leute in eine Wohnung ziehen und dann zwei Staubsauger da sind, ist es einer zu viel – und es kann trotzdem weiter gesaugt werden.“ Diesen Effekt könnten sich Bremerhaven und Bremen zunutze machen.

Karoline Linnert betonte, mit einem abgestimmten Einkauf der Verwaltungen und Ämter oder mit einheitlicher Technik in den Büros könnte der bremische Haushalt um viele Millionen entlastet werden. Beim Personal würden bis 2019 hundert Stellen statt der zuvor geplanten 200 eingespart. „Der Klimaschutzgedanke“, so betonte sie, durchziehe unterschiedliche Themenfelder – er gelte für den Wohnungsbau, die Energieversorgung oder auch die Verkehrspolitik. Sie kündigte an, dass weitere Tempo-30-Zonen ausgewiesen würden. Zugleich gäben die Grünen „ein klares Bekenntnis zur Autobahn 281 ab“.

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