Schuldenschnitt

Niedersachsen springt für Cuxhaven ein

Mit dem in der Summe größten Zukunftsvertrag seiner Geschichte will Niedersachsen der am stärksten verschuldeten Kommune im Land wieder auf die Beine helfen.
29.08.2016, 00:00
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Niedersachsen springt für Cuxhaven ein
Von Martin Wein
Niedersachsen springt für Cuxhaven ein

Im Schloss Ritzebüttel wollen das Land Niedersachsen und Cuxhaven am Donnerstag eine Vereinbarung unterzeichnen, die der Stadt knapp 190 Millionen Euro Schulden abnimmt.

Martin Wein

Mit dem in der Summe größten Zukunftsvertrag seiner Geschichte will Niedersachsen der am stärksten verschuldeten Kommune im Land wieder auf die Beine helfen.

Der Jubel ist groß in Hannover und Cuxhaven. Mit dem jüngsten und in der Summe größten Zukunftsvertrag seiner ­Geschichte will Niedersachsen auch der am stärksten verschuldeten Kommune im Land langfristig auf die Beine helfen.

Am 1. September werden Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius an die Elbmündung reisen, um auf großer ­Bühne die frohe Botschaft zu verkünden: Cuxhaven werden Verbindlichkeiten von 187,5 Millionen Euro abgenommen. Das sind 60 Prozent der kurzfristigen Kassenkredite und mehr als bei irgendeiner anderen Kommune zuvor.

Seit 1993 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr

Stadtkämmerin Andrea Pospich hat eigens ihren Urlaub unterbrochen, um im bescheidenen Cuxhavener Rathaus das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen zu bewerten. „Seit 1993 hatte die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt mehr“, sagt sie.

Dieses Ziel rücke nun zumindest näher. Verhandlungen mit Banken um Kreditlinien und Konditionen würden einfacher. Aber: „Wir können uns dafür nichts kaufen. Wir können keine einzige Schule renovieren oder Kita bauen.“ Ein Füllhorn sehe anders aus.

Tatsächlich ächzt die Stadt auch nach der Schuldenübernahme durch das Land noch immer unter kurzfristigen Forderungen von 174 Millionen Euro. Dazu kommen langfristige Kredite für Investitionen in Gebäude und Infrastruktur von rund 30 Millionen Euro. Und von weiterem Schuldenabbau kann keine Rede sein. Wenn die ­zehnjährige Finanzprognose eintritt, steht Cuxhaven trotz des Schuldenabbaus 2026 wieder mit 375 Millionen Euro in der Kreide – und damit schlechter da als heute.

Kreditzinsen müssen niedrig bleiben

Dabei rechnet das Land mit Einsparbeträgen, die sich womöglich gar nicht erfüllen lassen. Im Zukunftsvertrag verpflichtet sich die Stadt, im nächsten Jahrzehnt jährlich nicht mehr als 17,5 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Nach der Finanzprognose gelingt das nur, wenn die Kreditzinsen weiterhin niedrig bleiben. Gerechnet wurde mit durchschnittlich 1,25 Prozent. Überdies hält das Land Cuxhaven zu höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben an.

In anderen Kommunen wurde der ­Beitrag durch Fusionen mit Nachbargemeinden ­erzielt. Im ohnehin strukturschwachen Nordosten Niedersachsens sollen stattdessen die Grund- und Gewerbesteuer steigen. Außerdem will das Land im Herbst mit einer ­Gesetzesänderung eigens den Weg zu einer Bettensteuer auch im Kurort Cuxhaven freimachen. Und das, obwohl jeder Urlauber dort schon jetzt täglich Kurtaxe bezahlt.

Im Zukunftsvertrag sind bereits Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro aus der Bettensteuer fest eingeplant. Dabei ist fraglich, ob die Doppelbesteuerung einer gerichtlichen Prüfung Stand hält. „Wenn die Bettensteuer nichts wird, sehe ich nicht, dass wir diesen Betrag anders kompensieren können“, warnt Pospich vorsorglich.

Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig

Einfach die Kurtaxe zu erhöhen gehe nicht, erklärt die Kämmerin. Die Einnahmen seien zweckgebunden für den Tourismus. Außerdem dürfe die Stadt nicht die vollen Kosten für Schwimmbäder, Kurhalle und Strandreinigung den Touristen in Rechnung stellen, da auch Einheimische davon profitierten.

Damit entsteht jährlich ein Fehlbetrag von rund drei ­Millionen Euro. Den stellt das Land infrage, weil er nicht zwingende Aufgabe der Stadt sei. „Tourismus ist unser wichtigster Wirtschaftszweig. Viele Familien leben davon. Wir können es uns nicht leisten, hier den Service einzuschränken“, gibt Pospich zu bedenken – auch wenn viele ­Privatvermieter keine Gewerbesteuer zahlen und sich damit an den Kosten nicht beteiligen.

Einführung der Bettensteuer

Die Bettensteuer soll die Ausgaben künftig teilweise kompensieren. Kritik an der ­zusätzlichen Abgabe kommt bereits vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband in Hannover. Landesgeschäftsführer Rainer Balke sagt: „Nach dem Niedergang der ­Fischereiindustrie bleibt Cuxhaven nur der Tourismus als ausbaufähiger Wirtschaftszweig. Anstatt alles zu tun, um die wirtschaftlichen Voraussetzungen in diesem chronisch ­ertragsschwachen Wirtschaftssegment zu optimieren, wird die Hotellerie mit einem Sonderopfer belastet.“

Damit würden allein der Hotellerie Mittel entzogen, die dringend gebraucht werden, um Cuxhavens Übernachtungsquartiere attraktiv auszubauen und so im europaweiten Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. „Wertschätzung für einen hart arbeitenden Wirtschaftszweig, und das betrifft vor allem auch die Arbeitnehmer, zeigt man nach unserer Meinung als Kommune anders.“

Ansiedlung von Industrie nötig

Langfristig könne nur die Ansiedlung von Industrie mit entsprechender Gewerbesteuer den Haushalt der Stadt sanieren, glaubt die Kämmerin. Außerdem müsse der Finanzausgleich zwischen Stadt, Landkreis, Land und Bund verändert werden. Trotz ­seiner Schulden zahlt Cuxhaven hohe Beträge an den Kreis, weil die übrigen Gemeinden noch ärmer sind.

Sollte die gute Konjunktur indessen anhalten, kommt die Stadt in den kommenden Jahren womöglich besser auf die Füße als gedacht. Durch Einmaleffekte insbesondere bei der Gewerbesteuer und eine höhere Zuweisung des Landes sank die Neuverschuldung 2015 überraschend von geplanten 23 auf nur noch sechs Millionen Euro.

Neuansiedlungen im Hafen lassen zudem höhere Gewerbesteuererträge erwarten. So rechnet Pospich damit, dass auch 2016 die geplante Neuverschuldung von 17,5 Millionen Euro nicht ausgeschöpft wird. Zusammen mit geringeren Kreditzinsen ergebe sich erstmals eine Chance zum Luftholen. ­Pospich klappt ihre Ordner zusammen. „Vielleicht wird der 1. September doch eine Zeitenwende“, sagt sie.

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