Landesparteitag der Linken in Bremen Niedrige Wahlbeteiligung als Herausforderung

Rund 60 Delegierte der Linken haben am Sonnabend bei ihrem Landesparteitag über die Konsequenzen der Ergebnisses aus der Bremer Bürgerschaftswahl diskutiert. Ohne Blick auf SPD und Grüne ging das freilich nicht.
21.06.2015, 00:00
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Niedrige Wahlbeteiligung als Herausforderung
Von Frauke Fischer

Mit fast vier Prozent Stimmenzuwachs gehören die Linken in Bremen neben der FDP fraglos zu den erfolgreichen Parteien bei der Bürgerschaftswahl im Mai. Aber welche Konsequenzen hat das für eine kleine Partei mit rund 500 Mitgliedern, die nun acht Bürgerschaftsabgeordnete, drei Stadtverordnete in Bremerhaven und 31 gewählte Beiratsmitglieder stellt? Darüber haben am Sonnabend bei ihrem Landesparteitag rund 60 Delegierte diskutiert.

Im Mittelpunkt ihrer Wahlanalysen: die erneut gesunkene Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefstand und die Verantwortung der Linken, sich damit zu beschäftigen. Und die Frage: Was kann die Linke tun, um stärker zu werden?

Ohne Blicke auf SPD und Grüne ging der Tag im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen in Gröpelingen freilich nicht vorbei. Denn der Wahlausgang für die beiden Regierungsparteien gehört womöglich zu den mit entscheidenden Stellschrauben für künftige linke Politik. „Rot-Grün hat zwar 13 Prozent Stimmen verloren, zieht aber offenbar keine Konsequenzen aus der Abstrafung.“ Das sagte Landessprecherin Doris Achelwilm zum Auftakt. Und Claudia Bernhard sollte später an die Genossinnen und Genossen appellieren: „Wir müssen die anspruchsvolle politische Arbeit gerade jetzt aufnehmen, wo Rot-Grün geschwächt ist.“ Mit dem eigenen gestiegenen Wählerstimmen-Anteil sei auch die Verantwortung gewachsen.

Kein Zweifel: Der Zustand der rot-grünen Regierungskoalition spielt für die Linken im Lande eine wichtige Rolle. Wie wird sich deren Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode entwickeln? Und was bedeutet sie für die eigene Arbeit in der Opposition? Landessprecher Christoph Speer, der im weiteren Verlauf des Parteitags ankündigte, im November nicht wieder für sein Amt anzutreten, sieht nach den ersten Ergebnissen der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen „ein rückhaltloses Bekenntnis zum Weiter so“. Nach einem kurzen Aufflackern von Reformwillen gleich nach der Bürgerschaftswahl gäben weder die Verhandlungen noch das Sieling-Positionspapier oder die grünen Leitsätze den Linken Anlass, auf eine Neuausrichtung der Regierungspolitik zu hoffen. Die dritte Auflage dieser Koalition sei eine Not-Koalition, sagte Speer. Mit der SPD – auf Bundes- und auf Landesebene – könne man derzeit nichts verändern, schlussfolgerte er.

Aber reicht es, bei einer Wahlanalyse und den daraus abgeleiteten Perspektiven und Aufgaben für die eigene Partei auf die rot-grünen Regierungspartner zu schauen? Bei all den Seitenblicken, die sich die verschiedenen Rednerinnen und Redner gönnten, stellten sie doch beinahe allesamt die gleiche deutlich dringlichere Diagnose: Die niedrige Wahlbeteiligung müsse gerade von den Linken als Herausforderung angenommen werden. Es gelte, nicht nur im Wahlkampf in den Quartieren – vor allem in den benachteiligten – präsent zu sein. „Wir müssen uns dieser Frage stellen und gerade als Linke etwas dagegen tun“, forderte beispielsweise die künftige Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Strunge. Vor allem die hohe Spreizung – in sogenannten bürgerlichen Stadtteilen lag die Wahlbeteiligung bei über 70 Prozent, in den ärmeren bei gerade einmal 30 Prozent – mache ihr Sorgen, so Strunge. „Die soziale Spaltung hat die demokratische Spaltung zur Folge“, formulierte es Doris Achelwilm. Besorgt über „die Wahlverweigerung der ärmeren Schichten“ äußerte sich auch Peter Erlanson. Die wohlhabenden Schichten würden dadurch zu ihrem Vorteil entscheiden.

Eine besondere Situation sieht Nelson Janßen in Bremerhaven. Als künftig jüngstes Bürgerschaftsmitglied der Linken aus Bremerhaven sprach er die noch deutlicheren Unterschiede zwischen den Stadtteilen im Wahlverhalten an. Es gelte, „Bremerhaven auf landespolitischer Ebene mitzudenken“. Die Linke müsse dort aktiv sein und Angebote schaffen. Janßen appellierte aber auch an die Delegierten, sich über den Wahlerfolg zu freuen. „Die Linke hat viele Parteienstimmen bekommen. Das heißt: Wir wurden für unsere Ideen gewählt, nicht als Katzenfreunde“, sagte er mit Blick auf eine SPD-Werbung mit ihrem Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen.

„Politik muss vor Ort sein und dort überzeugen“, versicherte Cindi Tuncel, der anstelle der erkrankten Fraktionsvorsitzenden Kristina Vogt für seine Bürgerschaftsfraktion das Wort ergriff. Er glaube nicht an den Erfolg von Wahllokalen in Einkaufszentren. Die Parteimitglieder hätten gemeinsam eine gute inhaltliche Arbeit geleistet und müssten damit weitermachen. Um weitere Mitglieder zu gewinnen, auch in Bremen-Nord, müsse man sich weiter vernetzen. Landesgeschäftsführer Andreas Hein-Foge betonte: „Wahlen werden nicht im Wahlkämpfen entschieden. Harte, kontinuierliche Arbeit zahlt sich aus.“

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