Zusammenleben im Norden

Nur wenige Zuwanderer in den Parlamenten

Bremen. Eine aktuelle Studie belegt, wie wenig Menschen mit Migrationshintergrund in Kommunalparlamenten vertreten sind. In der Bremischen Bürgerschaft ist die Zahl der Abgeordneten mit ausländischen Wurzeln gestiegen.
29.09.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Nur wenige Zuwanderer in den Parlamenten
Von Sara Sundermann

Bremen. Eine aktuelle Studie belegt, wie wenig Menschen mit Migrationshintergrund in Kommunalparlamenten vertreten sind. Zwar ist in der Bremischen Bürgerschaft die Zahl der Abgeordneten mit ausländischen Wurzeln gestiegen. Doch insgesamt gibt es noch viel zu tun, sagen die Autoren der Studie.

Bremen. An seinem ersten Tag im Parlament stand er im Blitzlichtgewitter: Der Sozialdemokrat Elombo Bolayela ist der erste afrikanischstämmige Abgeordnete in ganz Deutschland. Im vergangenen Jahr war er in die Bremische Bürgerschaft gewählt worden. Das erregte Aufmerksamkeit, nicht nur in Bremen. In einer ARD-Dokumentation über Bolayelas erstes Jahr im Parlament lässt sich eine Szene beobachten: Als sich Bolayela nach dem ersten Presseansturm zu seinem deutsch-türkischen Abgeordnetenkollegen Mehmet-Ali Seyrek setzt, fragt dieser leise: "Was ist denn bei Dir so besonders?".

Gerade nach der vergangenen Bürgerschaftswahl zogen viele Abgeordnete mit ausländischen Wurzeln ins Parlament. Ein gutes Dutzend Migranten und neuer Deutscher gehört inzwischen zu den Abgeordneten in Bremen. Doch von Alltag auf allen Ebenen kann offenbar noch nicht die Rede sein, das zeigt die Aufmerksamkeit für Elombo Bolayela. Zum Vergleich: In Bremen hat jeder vierte Bürger und bei den Kindern jedes zweite eine Zuwanderungsgeschichte.

"Die Repräsentationslücke ist weiterhin enorm groß", sagt der Sozialwissenschaftler Daniel Volkert vom Max-Planck-Institut für multireligiöse und multiethnische Gesellschaften. Er ist einer der Autoren der Studie "Vielfalt sucht Rat". Was er meint: In der Bevölkerung ist der Anteil der Einwanderer groß, in den Räten und Bürgerschaften dagegen meist sehr klein. Volkert: "Selbst beim Spitzenreiter Frankfurt mit 15 Ratsmitgliedern mit Migrationshintergrund gibt es noch eine eklatante Lücke."

"Deutschland ist ein Entwicklungsland, wenn es um die Repräsentanz von Migranten in der kommunalen Demokratie geht." Diesen Schluss zieht die Heinrich-Böll-Stiftung als Herausgeberin der Studie. Die Forscher haben die Situation in 77 deutschen Großstädten untersucht: Im Schnitt hatten knapp vier Prozent der Ratsmitglieder einen Migrationshintergrund. In der Bevölkerung dagegen liegt der Anteil der Bürger mit ausländischen Wurzeln bei rund einem Drittel.

Es gibt auch Städte wie Mannheim, die trotz eines hohen Anteils von Einwanderern überhaupt kein Ratsmitglied mit Migrationshintergrund haben, sagt Daniel Volkert. Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg wurden in der Studie nicht untersucht. Die Herausgeber verweisen aber darauf, dass es in Bremen 2011 positive Effekte durch das neue Personenwahlrecht gab: Kandidaten wie Elombo Bolayela und Mehmet-Ali Seyrek gelang der Einzug ins Parlament, weil sie trotz ungünstiger Listenplätze von vielen Bremern direkt gewählt wurden.

Der Politikwissenschaftler Stefan Luft von der Universität Bremen konstatiert bei den Parteien "Prozesse, die wenig basisdemokratisch sind". Oft entscheide nur eine Handvoll Personen, wer als Kandidat für die Wahl aufgestellt werde. Wie die Autoren der Studie bescheinigt auch Luft besonders der CDU und der FDP Nachholbedarf: "Jede Partei ist gut beraten, Kandidaten mit Migrationshintergrund aufzustellen."

Der Politikwissenschaftler übt jedoch auch Kritik an der Vorstellung, ein Parlament könne die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln. Luft: "Wir haben in der Bürgerschaft eine starke Überrepräsentanz bestimmter Berufsgruppen, zum Beispiel von Beamten." Doch nicht nur Lehrer seien gute Bildungspolitiker, auch Nicht-Migranten könnten Migranten gut vertreten. "Und auch Abgeordnete mit Zuwanderungsgeschichte können und wollen nicht nur Migrationspolitik betreiben."

Unklar ist, ob sich die geringe politische Vertretung von Bürgern mit Migrationshintergrund auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Fakt ist: In Bereichen wie Tenever oder Gröpelingen, in denen viele Einwanderer leben, lag die Wahlbeteiligung bei rund 40 Prozent – in Stadtteilen wie Schwachhausen oder Borgfeld dagegen bei rund 75 Prozent. "Die Polarisierung hat ständig zugenommen", sagt Luft. Allerdings gebe es keine Aufschlüsselung, die bei der Wahl zwischen Alt- und Neubürgern unterscheide. Aussagen über das Verhalten von Wählern mit Migrationshintergrund lassen sich somit nicht treffen. Der Politikwissenschaftler: "Für die unterschiedliche Beteiligung spielen vor allem die Sozialstruktur und der Bildungsstand der Menschen, die in den Stadtteilen leben, eine Rolle."

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