Emotionale Debatte

Obduktion von Kindern: Senat setzt Entscheidung aus

Bremen. Vor Beginn der Senatssitzung ist am Dienstag im Rathaus emotional diskutiert worden. Grund: Senatorin Rosenkötter (SPD) hatte einen Gesetzentwurf vorbereitet, mit dem die Obduktion von verstorbenen Kindern unter sechs Jahren zur Pflicht gemacht werden sollte.
03.03.2010, 05:31
Lesedauer: 2 Min
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Obduktion von Kindern: Senat setzt Entscheidung aus
Von Michael Brandt

Bremen. Vor Beginn der Senatssitzung ist gestern im Rathaus hochgradig emotional diskutiert worden. Grund: Wie berichtet, hatte Sozial- und Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) einen Gesetzentwurf vorbereitet, mit dem die Obduktion von verstorbenen Kindern unter sechs Jahren in Bremen zur Pflicht gemacht werden sollte - auch gegen den Willen der Eltern. Ziel sollte es sein, eventuelle Kindesmisshandlungen aufzuklären, die ohne Obduktion unentdeckt blieben. Die Entscheidung wurde jedoch ausgesetzt und zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt.

Unklar sei, wann und ob das Thema überhaupt wieder auf den Tisch der Regierung komme. Jetzt soll zunächst innerhalb der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Stimmung sondiert werden. Die Grünen hatten bereits tags zuvor weiteren Beratungsbedarf angemeldet. Aufgrund der ethischen Komponente wird anscheinend darüber nachgedacht, eine Abstimmung in der Bürgerschaft freizugeben. Dies hieße, dass keine Fraktionshaltung vorgeben wird.

Gleich mehrere Regierungsmitglieder meldeten dem Vernehmen nach ethische Bedenken gegen den Gesetzentwurf an, dazu wird unter anderem Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gerechnet. Beobachter sprechen davon, dass die Auseinandersetzung im Senatsfrühstück - die interne Runde der Regierungsmitglieder dient der Vorbereitung der eigentlichen Sitzung - ungewöhnlich intensiv gewesen sei. 'Das ist ernsthaft diskutiert worden.'

Der Plan des Rosenkötter-Ressorts hat inzwischen ein bundesweites Echo hervorgerufen. Bisher gibt es kein Land, das eine derartige Obduktionspflicht erlassen hat. Nach dem Gesetz sollten alle Kinder obduziert werden, deren Todesursache nicht eindeutig vom Arzt festgestellt werden konnte. Ausnahmen wären zum Beispiel eine lange Erkrankung mit ärztlicher Behandlung gewesen, aber auch ein Unfalltod.

Kinderschutzbund und FDP hatten den Vorstoß schon vor einigen Tagen massiv kritisiert. Der Kinderschutzbund hatte zu Bedenken gegeben, dass ein derartiges Gesetz die Eltern unter einen Generalverdacht stelle. Außerdem würden die Eltern, die wegen des Todes ihres Kindes bereits unter Schock stünden, mit der Obduktion einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt. Und die FDP hatte angeführt, der 'eiskalte Gesetzentwurf' sei nicht geeignet, den Schutz von Kindern zu verbessern.

Auslöser für den Gesetzentwurf war der Fall Kevin: Die Leiche des Zweijährigen war im Oktober 2006 im Kühlschrank seines drogensüchtigen und gewalttätigen Ziehvaters gefunden worden. Danach hatte die Regierung das Kindeswohl zu einem ihrer zentralen Anliegen gemacht. Beim Gesetzentwurf beruft sich die Sozialbehörde auf Untersuchungen, nach denen ein bestimmter Prozentsatz von Kindestötungen in Deutschland unentdeckt bleibt.

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