Grünen-Landesparteitag Özdemir sieht keine Basis für Koalition mit CDU

Bremen. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht wegen der geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke keine Basis für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2013. Das sagte Özdemir am heutigen Sonntag zum Auftakt des Grünen-Landesparteitags in Bremen.
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Bremen. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht keine Basis für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2013. "Die Union hat de facto einer möglichen Koalition mit uns auf Bundesebene eine Absage erteilt, dadurch, dass sie sich entschieden hat für eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von bis zu zwölf Jahren", sagte er am Sonntag beim Grünen-Landesparteitag in Bremen.

"Frau Merkel hat sich für eine Radikalisierung der Politik entschieden", sagte Özdemir angesichts der schwarz-gelben Atompolitik und des Streits um das Bahnprojekt Stuttgart 21. In beiden Fragen setze sich die Regierung über den Willen der Bürger hinweg.

Für die Länder erklärte Özdemir schwarz-grüne Bündnisse dagegen weiterhin für möglich. "Überall dort, wo die Union bereit ist, sich auf grüne Politik einzulassen, reden wir selbstverständlich mit der Union." Die Kerninhalte der Partei wie der Atomausstieg, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung des Schienenverkehrs seien jedoch nicht verhandelbar. "Wir suchen uns unsere Koalitionspartner aus auf der Basis von Inhalten. Unsere Grundüberzeugungen sind nicht verhandelbar."

In Bremenwollten die Grünen heute ihr Programm für die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres beschließen. (dpa)

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