Niedersachsens Integrationsministerin Özkan lehnt Wahlrecht für Ausländer ab

Bremen. Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan hat sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER machte sie zudem klar, wie wenig sie von der doppelten Staatsbürgerschaft hält.
16.08.2010, 06:30
Lesedauer: 3 Min
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Von Norbert Pfeifer und Rose Gerdts-Schiffler

Bremen. Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan hat sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Wenig hält Özkan auch von der doppelten Staatsbürgerschaft.

Wer sich zum Land bekenne, drücke das natürlich vorrangig dadurch aus, dass er sich einbürgern lasse, erklärte Özkan. Heute beginnt in Hannover ein Runder Tisch zum Thema Integration. In Bremen wurde unterdessen der Integrationspreis 2010 in der Oberen Rathaushalle vergeben.

Özkan forderte Eltern mit Migrationshintergrund auf, ihre Kinder 'sehr früh' in die Kita zu geben. 'Die Mutterrolle leidet darunter nicht, das müssen wir deutlich machen und entsprechende Ängste nehmen', sagte Özkan dieser Zeitung. Insgesamt müssten sich die Eltern viel stärker als bisher um die Bildungswege ihrer Kinder kümmern, so die CDU-Politikerin weiter: 'Ich kann keinem einen Vorwurf machen, wenn er aus einem weniger gebildeten Elternhaus kommt, dass er vielleicht seine Kinder nicht entsprechend unterstützen kann.' Man müsste aber zumindest verlangen, dass entsprechende Hilfsmöglichkeiten von Kommunen angenommen werden.

"Wir müssen mehr Migranten für das Ehrenamt begeistern"

Özkan kündigte zudem an, die Öffnung von verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen für Menschen mit Migrationshintergrund zu forcieren. Die Werbung für die freiwillige Feuerwehr, die vor kurzem vorgestellt wurde, sei da ein Anfang. 'Aber wir müssen eben noch mehr Migranten für das Ehrenamt begeistern und die ehrenamtlichen Tätigkeiten stärker vernetzen', sagte Özkan. Der entscheidende Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration sei, dass sich gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund im gesellschaftlichen Umfeld engagierten.

Özkan sprach sich ferner gegen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten aus. 'Das Wahlrecht, ob nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, hängt entscheidend von der Staatsangehörigkeit ab. Man kann beides nicht trennen, davon bin ich überzeugt.' Zum einen gebe es juristische Probleme, wenn man Wahl- und Staatsangehörigkeitsrecht unabhängig voneinander gestalte. Zum anderen gehe es um eine Bewusstseinsschärfung: 'Wenn ich mich einbürgern lasse, nehme ich damit alle Rechte und Pflichten an.' Wenig hält sie auch von der doppelten Staatsbürgerschaft.

Özkan will von schlechter Bilanz nichts wissen

Vor dem heute stattfindenden Runden Tisch zum Thema Integration, zu dem die Ministerin Medienvertreter nach Hannover eingeladen hat, verteidigte Özkan auch ihre bisherige Bilanz als Ministerin. Es ärgere sie, wenn angesichts ihrer Äußerungen über Kruzifixe in Klassenzimmern und der umstrittenen Mediencharta von einem 'desaströsen Eindruck' gesprochen werde, den sie hinterlassen habe. 'Denn es ist nur ein kleiner Ausschnitt. Wenn eine Bilanz gezogen wird, sollte man schon etwas weiter blicken', sagte sie. Man müsse von den Zuspitzungen wegkommen und sie als ganz normale Politikerin sehen. 'Meine Hoffnung ist, dass in zehn Jahren nicht mehr nach der Herkunft gefragt wird, sondern die Leistung zählt. Das will ich jungen Menschen mit auf den Weg geben.'

Der Runde Tisch Integration, offiziell 'Round Table Integration' genannt, soll zu einer festen Einrichtung der niedersächsischen Politik werden. Zum Auftakt wird auch Ministerpräsident David McAllister kommen, der zusammen mit Özkan mit Vertretern verschiedener Migrantenorganisationen sprechen will, wie sie ihre Rolle in der Medienberichterstattung sehen. Umgekehrt sollen Medienschaffende Hinweise bekommen, wie sie Leser mit Migrationshintergrund besser erreichen können. Im Vorfeld hatte Özkans Vorschlag für Aufregung gesorgt, Zeitungen und andere Medien auf eine bestimmte Berichterstattung über Integration zu verpflichten.

Bürgermeister Jens Böhrnsen lud gestern im Bremer Rathaus zum Auftakt der Integrationswoche mit 250 Veranstaltungen ein. Anlässlich der Verleihung des Integrationspreises trat erstmals auch der neue Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Bremen, Netanel Teiltelbaum, öffentlich auf.

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