Landesparteitag der Bremer FDP Ohrfeige für Oliver Möllenstädt

Bremen. Auf ihrem Landesparteitag hat die Bremer FDP ihren bisherigen Vorsitzenden Oliver Möllenstädt am Sonnabend im Amt bestätigt. Für Möllenstädt stimmten 38 mit Ja, 20 mit Nein, zwei Delegierte enthielten sich.
17.04.2010, 13:03
Lesedauer: 2 Min
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Ohrfeige für Oliver Möllenstädt
Von Michael Brandt

Bremen. Auf ihrem Landesparteitag hat die Bremer FDP ihren bisherigen Vorsitzenden Oliver Möllenstädt am Sonnabend im Amt bestätigt. Für Möllenstädt stimmten 38 mit Ja, 20 mit Nein, zwei Delegierte enthielten sich.

Oliver Möllenstädt bleibt Landesvorsitzender der FDP. Aber die Delegierten auf dem Landesparteitag im Swissôtel verpassten ihm einen deutlichen Denkzettel. Am Ende lautete das Wahlergebnis: 38 Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der bisherige stellvertretende Landeschef Magnus Buhlert musste sein Amt abgeben. Er unterlag im Wahlgang knapp dem Bundestagsabgeordneten Torsten Staffeldt.

Schon der Applaus nach Möllenstädts Eingangsrede machte deutlich: Der Bürgerschaftsabgeordnete brauchte an diesem Tag keine Konkurrenz zu fürchten. So kam es auch. Trotz des parteiinternen Murrens der vergangenen Wochen wurde aus dem Kreis der Liberalen kein Gegenkandidat aufgestellt. Möllenstädt selbst sah anschließend in den 38 Stimmen für ihn „ein ganz normales Ergebnis für FDP-Verhältnisse“.

Er habe zwar Kritik aus der Partei wahrgenommen, „meine Art ist es aber nie gewesen, jedem nach dem Mund zu reden.“ Nun hoffe er, dass die FDP geschlossen in den Bürgerschaftswahlkampf gehe. Möllenstädt war vor einem Jahr zum Nachfolger von Uwe Woltemath gewählt worden, damals erzielte er mit 41 von 57 Stimmen ein leicht besseres Ergebnis.

Buhlert unterliegt Staffeldt

Einen zwiespältigen Verlauf nahmder Parteitag für den Bürgerschaftspolitiker Magnus Buhlert, der bisher zweiter stellvertretender Landesvorsitzender war. Er verlor sein Amt, erhielt 27 Stimmen, der gegen ihn aufgestellte Torsten Staffeldt lag mit 32 Stimmen knapp vorn. Anscheinend wird Buhlert nach wie vor angekreidet, dass er dem Bildungskonsens in Bremen erst zugestimmt hatte, obwohl er weiten Teilen der FDP-Programmatik widersprach, dann aber doch wieder abgesprungen war. Staffeldt jedenfalls beschwor in wenigen Sätzen demonstrativ die Einigkeit im Landesvorstand: „Wir müssen ein Bündel von Stäben sein, das man nicht brechen kann.“ Magnus Buhlert bleibt allerdings im Landesvorstand: Im weiteren Verlauf wurde er mit 44 Ja-Stimmen als Beisitzer gewählt.

Erste stellvertretende Vorsitzende wurde gestern die Bremerhavener Jura-Studentin Katrin Freemann. Sie folgt damit Mark Ella, der nicht wieder angetreten ist.

Möllenstädt hatte eingangs den Parteitag genutzt, um deutliche Kritik an Positionen des rot-grünen Senats zu üben. Statt sich über die zentralen Zukunftsfragen Gedanken zu machen, mache der Bürgermeister den vegetarischen Donnerstag zu Chefsache und werde im Finanzressort jede Haushaltsstelle auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft. Der alte und neue Landeschef: „Das kann nicht sein.“

Besonders die Bildungspolitik nahm Möllenstädt dabei ins Visier. Er sprach von einem seit 60 Jahren anhaltenden „sozialdemokratischen Bildungsausstieg“. Kritik übte er schließlich daran, dass in Bremen die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz eingestellt worden ist.

Der Landesparteitag befasste sich abseits der Wahlen mit mehreren Anträgen. Im Zentrum stand dabei ein Positionspapier zur Inneren Sicherheit. Bremen liege in der Rangliste der gefährlichsten Großstädte hinter Frankfurt und Hannover auf Rang 3. Als einen der Gründe für diese Entwicklung haben die Liberalen den Personalabbau bei der Polizei ausgemacht. So lautet eine Forderung, die ursprüngliche Sollstärke von 2600 Beamten wieder zu erreichen und dann auch zu halten. Außerdem müssten Reviere in „problematischen Ballungszentren“ wie Huchting und Obervieland rund um die Uhr besetzt sein.

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