Schuldenberg in Bremen Opposition: Senat agiert hilflos auf Finanzloch

Bremen. Um die Staatsfinanzen zu sanieren, müsse sich Bremen 'für den Ausstieg aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes stark machen und eigene Tarife aushandeln'. Mit diesem Vorschlag kommentierte CDU-Partei- und Fraktionschef Röwekamp den Haushaltsbericht des Senats für 2009.
18.02.2010, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Bernd Schneider

Bremen. Um die Staatsfinanzen zu sanieren, müsse sich Bremen 'für den Ausstieg aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes stark machen und eigene Tarife aushandeln'. Mit diesem Vorschlag kommentierte CDU-Partei- und Fraktionschef Thomas Röwekamp den Haushaltsbericht des Senats für 2009. 'Wenn die Einnahmenseite wegbricht, muss man sich eben um die Ausgabenseite bemühen.'

Es sei 'ein Armutszeugnis, dass der Senat angesichts gestiegener Kredite mit dem Finger nur auf andere zeigt'. Man könne 'nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung für die desolate Haushaltslage in Bremen verantwortlich machen'. Sparvorschlägen der CDU habe sich der Senat stets verweigert.

FDP-Fraktionschef Uwe Woltemath wirft dem Senat 'Konzeptionslosigkeit' vor. Er habe 'in der Haushaltspolitik vollkommen die Orientierung verloren' und agiere 'immer hilfloser'. Der Senat müsse endlich Spar- und Sanierungsvorschläge machen. Woltemath fordert eine 'Privatisierungsoffensive' mit dem Verkauf von Gewoba, Brepark, Flughafen GmbH und anderer Beteiligungen. Zudem sei eine grundlegende Verwaltungs- und Strukturreform nötig.

Klaus-Rainer Rupp (Die Linke) zeigte sich nicht überrascht vom 867-Millionen-Haushaltsloch. 'Die Finanzsenatorin hat völlig recht, wenn sie die Pläne der Bundesregierung zu weiteren Steuersenkungen als verantwortungslos kennzeichnet.' Im Bundesrat habe sie aber Steuersenkungsgesetzen zugestimmt, die Bremen jährlich 140 Millionen Euro kosteten. Rupp: 'Da muss sie sich auch ein bisschen an die eigene Nase fassen.' Bremen müsse sich von der 'Schuldenbremse' verabschieden. Ohne Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern sei 'eine Behebung der finanziellen Misere völlig illusorisch'.

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