Finanzielle Lücke über 50 Millionen Euro OTB-Finanzierung wackelt

Die Negativmeldungen rund um den Offshore-Terminal Bremerhaven reißen nicht ab: 50 Millionen Euro, die über Beteiligungserlöse kommen sollten, müssen womöglich über den Haushalt finanziert werden.
02.06.2016, 00:00
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OTB-Finanzierung wackelt
Von Peter Hanuschke

Die Negativmeldungen rund um den Offshore-Terminal Bremerhaven reißen nicht ab: 50 Millionen Euro, die über Beteiligungserlöse kommen sollten, müssen womöglich über den Haushalt finanziert werden.

Das, was von vornherein von der CDU als unseriöse Finanzierung kritisiert wurde, bewahrheitet sich offenbar: Die Finanzierung des 180 Millionen Euro teuren Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) muss wohl wesentlich überarbeitet werden. Einen offiziellen Beschluss des rot-grünen Senats gibt es dazu zwar noch nicht, aber im Hafenausschuss am Mittwoch haben Politiker aus beiden Lagern dies im Grunde schon einmal vorweggenommen.

Mit den 50 Millionen Euro, die für das Projekt über Beteiligungserlöse kommen sollten, etwa von der Bremer Landesbank und der BLG Logistics Group, kann nicht geplant werden. Die Ertragslage beider Unternehmen schließt das derzeit aus. Unabhängig von den Finanzierungsproblemen wird derzeit am OTB nicht gebaut: Kürzlich hatte das Verwaltungsgericht einen Baustopp verhängt. Der Senat hat dagegen Widerspruch eingelegt.

Für den SPD-Abgeordneten Andreas Kottisch ist trotzdem alles nach wie vor umsetzbar: „Ich erkenne das Problem nicht.“ Der OTB sei ein Projekt, das für 50 und mehr Jahre ausgelegt sei. Insofern sei es nicht dramatisch, wenn man auch die Finanzierung einfach über einen längeren Zeitraum strecke.

Linke kritisiert: Finanzierung wohl über den Bremischen Haushalt

Das Thema OTB-Finanzierung hatte die CDU erneut in den Hafenausschuss gebracht. „Ich erwarte, dass der Senat zu einer schnellen Entscheidung kommt“, sagte Jörg Kastendiek (CDU). Er müsse darstellen, wie er die 50-Millionen-Euro-Lücke schließen will. Immerhin soll in der übernächsten Woche der Doppelhaushalt beschlossen werden. „Wir sind nach wie vor für den OTB, aber räumen Sie doch bitte ein, dass die gewählte Finanzierung des Senats eine Luftnummer ist.“

Die CDU und auch Die Linke nutze die Situation nur, um zu skandalisieren, warf Elias Tsartilidis (SPD) beiden Fraktionen vor. Das Problem der Finanzierung werde sich im weiteren Prozess lösen. Es laufe offensichtlich darauf hinaus, dass die 50 Millionen Euro über den Haushalt finanziert werden müssen, entgegnete Nelson Janßen (Linke). Das habe Folgen: Das Geld fehle an anderer Stelle.

Kommt es zu einer langfristigen Finanzierung im Haushalt, müsste Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) von ihrer ursprünglichen Haltung komplett abrücken: Ziel sollte es sein, das Projekt in dem Zeitraum zu finanzieren, in dem die Kosten anfallen – künftige Generationen sollen nicht damit belastet werden, hatte sie 2012 bei der Vorstellung der OTB-Finanzierung gesagt.

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