180-Millionen-Euro-Projekt

OTB rückt in weite Ferne

Die nächste Hiobsbotschaft für den Offshore-Terminal in Bremerhaven. Nach Informationen des WESER-KURIERS verzögert sich der Bau des 180-Millionen-Euro-Projekts noch weiter – wenn er denn überhaupt kommt.
30.06.2016, 19:30
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Peter Hanuschke Jürgen Hinrichs

Die nächste Hiobsbotschaft für den Offshore-Terminal in Bremerhaven. Nach Informationen des WESER-KURIERS verzögert sich der Bau des 180-Millionen-Euro-Projekts noch weiter – wenn er denn überhaupt kommt.

Bremen. Der geplante Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) wird sich, wenn er überhaupt noch kommt, um mindestens ein bis zwei Jahre verzögern. Das ergibt sich aus einer Vereinbarung zwischen Bremen und der Naturschutzorganisation BUND, die dem WESER-KURIER bekannt geworden ist. Wie die Bremer Behörden bestätigen, haben die beiden Parteien, die ihren Streit über das 180-Millionen-Projekt vor den Gerichten austragen, eine Prozessvereinbarung unterzeichnet. Demnach wird angestrebt, bestimmte Rechtsfragen in der Angelegenheit vom Bundesverwaltungsgericht klären zu lassen. Danach erst würde in der eigentlichen Sache entschieden. Eine Auseinandersetzung, die uferlos werden könnte, jetzt aber schon bedeutet, dass wohl auch im kommenden Jahr nicht mit demOTB begonnen werden kann.

„Alle Parteien haben ein besonderes Interesse, dass die offenen Rechtsfragen im Sinne einer Beschleunigung höchstrichterlich geklärt werden“, heißt es in der Vereinbarung. Strittig ist zum einen, ob der BUND überhaupt berechtigt war, gegen denOTB zu klagen. Zum anderen, ob es richtig war, dass die Bremer Umweltbehörde den Schwerlasthafen geplant und genehmigt hat oder ob es nicht die Wasser- und Schifffahrtsbehörde des Bundes hätte sein müssen. Das Verwaltungsgericht hatte dazu Mitte Mai eine Entscheidung getroffen: Ja, der BUND durfte klagen. Und nein, die Bremer hätten nicht planen dürfen. Die Folge war, dass ein Baustopp verhängt wurde.

Wenn sich die Kontrahenten vor Gericht jetzt für eine sogenannte Sprungrevision entschieden haben, was heißt, dass der direkte Weg zu den Bundesrichtern in Leipzig gesucht wird, muss dafür allerdings erst einmal wieder das Bremer Verwaltungsgericht entscheiden. Dann nicht wie zuvor im Eilverfahren, sondern in der Hauptsache. Liegt das Urteil vor, das kaum anders ausfallen dürfte als das Votum von Mitte Mai, geht es ohne den Umweg über das Oberverwaltungsgericht weiter bis zum Bundesverwaltungsgericht. Dort dauern Revisionsverfahren im Durchschnitt etwas länger als ein Jahr.

OTB im Zeitverzug

Dass möglichst schnell eine höchstrichterliche Entscheidung herbeigeführt werden soll, hat auch mit der Haltung der Bundesregierung in dem Fall zu tun. Sie sieht Grundsatzfragen berührt und will für ähnliche Vorhaben in der Zukunft Rechtssicherheit. „Der Bund ist nach wie vor der Meinung, dass er für die Genehmigung des OTB nicht zuständig ist“, hatte das Bundesverkehrsministerium Stellung genommen. Hafenbau sei Ländersache. Nur im Falle von Überschneidungen, wenn zum Beispiel die Fahrrinne der Bundeswasserstraße wegen des Vorhabens wesentlich verlegt werden müsse, könne der Bund zuständig sein. „Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor.“

Mit einem Urteil der Richter in Leipzig wäre der Streit aber noch nicht ausgestanden. Die Revisionsinstanz entscheidet allein über Rechtsfragen und nicht in der eigentlichen Sache. Mit der Frage, ob mit dem Bau des OTB in nicht hinnehmbarer Weise in die Natür eingegriffen würde, müssten sich in einem neuen Anlauf die Gerichte in Bremen beschäftigen. Wieder ginge es mit so einem Verfahren zunächst einmal zum Verwaltungsgericht. Das juristische Karussell käme neu in Gang, mit allen Möglichkeiten, Beschwerden einzulegen oder in die Revison zu gehen.

Inwieweit sich die weiteren zeitlichen Verzögerungen auf die Umsetzung des Projekts auswirken, ist ungewiss. Tatsache ist, dass der OTB schon jetzt viel später kommt als ursprünglich geplant. Eigentlich sollten bereits 2014 die ersten Windkraftanlagen verladen werden. Davon musste man aber schnell abrücken: Denn bei der Suche nach privaten Investoren hatte es nicht so geklappt, wie Bremen sich das vorgestellt hatte: Beim Ausschreibungsverfahren vor vier Jahren reichten nur zwei Konsortien Unterlagen ein, deren Inhalt aber offenbar nicht den Vorstellungen des Senats entsprach. „Das Modell, das wir aufgestellt haben, geht aus Sicht der Unternehmen nicht auf“, räumte Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) damals ein. Vom Plan, den Bau des OTB durch private Investoren zu realisieren, rückte man ab und entschloss sich, das Projekt ausschließlich über öffentliche Gelder zu finanzieren. Die stadtbremische Hafengesellschaft Bremenports plant, den Hafen an der Weser Ende 2018 oder Anfang 2019 an die BLG als neue Betreiberin zu übergeben. Diese Planung muss wohl erneut überarbeitet werden.

Wegen der immer wieder auftretenden zeitlichen Verzögerungen hatten sich schon in der Vergangenheit immer mehr Kritiker zu Wort gemeldet. So hatte etwa Dirk Briese, Geschäftsführer des Bremer Marktforschungsinstituts Windresearch, bereits vor einem Jahr gesagt, dass der Offshore-Terminal nicht mehr gebraucht werde. Seine Begründung damals: Sein Institut geht von einer zweiten großen Auftragswelle aus, die in den nächsten Jahren kommen wird, was daraus abgeleitet wird, welche Windparks sich im Bau befinden und welche mit aller Wahrscheinlichkeit von ihrem Planungsstand her realisiert werden. Doch nach 2020 werde es mit dem Bau von neuen Windparks nur noch stark eingeschränkt weitergehen. Insofern gehörten auch Infrastrukturprojekte wie der OTB hinterfragt.

Carsten Sieling (SPD), damals noch Bremens Bürgermeister in spe, hatte sich vor über einem Jahr klar pro Offshore ausgerichtet und den geplanten Terminal in Bremerhaven als „richtiges Projekt“ bezeichnet – allerdings mit der Einschränkung, „dass wir sorgsam gucken müssen, wie es um die Wirtschaftlichkeit bestellt ist“.

Die den Plänen zugrunde liegende wirtschaftliche Betrachtung des Projekts könnte in den nächsten Wochen schnell zusätzlich ins Wanken geraten. Denn der OTB kann sich langfristig wohl nur rentieren, wenn sich die beiden in Bremerhaven ansässigen Turbinenhersteller Senvion und Adwen nicht aus der Seestadt zurückziehen. Zudem müssten beide Firmen ihre Marktanteile kräftig ausbauen. Zu diesem Ergebnis kam die Planco Consult GmbH in ihrem Gutachten zum OTB, das mit als Entscheidungsgrundlage für den Bau des Projekts gilt. Und wie die Zukunft von Adwen aussieht, ist derzeit offen. Grund dafür ist die Fusion von Siemens und dem spanischen Windturbinen-Hersteller Gamesa. Gamesa ist zu 50 Prozent an Adwen beteiligt. Die andere Hälfte des Joint Ventures gehört dem französischen Energiekonzern Areva. Und ob dieser die 50 Prozent von Gamesa überhaupt übernehmen will, ist derzeit offen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+