Rolle der politischen Gremien Wo sind die Parlamente in der Pandemie?

Immer neue Gesetze, immer mehr Einschränkungen - höhlt Corona die Demokratie aus?
21.10.2020, 10:13
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Wo sind die Parlamente in der Pandemie?
Von Jürgen Hinrichs

Bald jeden Tag gibt es neue Entscheidungen zur Corona-Pandemie. Getroffen werden sie von den Regierungen. Fast ein Dreivierteljahr schon, dass die Parlamente mehr oder weniger außen vor sind. Das darf so nicht bleiben, mahnen führende Vertreter der Fraktionen im Deutschen Bundestag. „Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern“, sagt Wolfgang Kubicki (FDP). Er warnt vor einem „dauerhaften Schaden“ für die Demokratie. Thomas Oppermann (SPD) kritisiert, dass der Bundestag bei der Vorbereitung auf die zweite Corona-Welle nicht einbezogen worden sei. Stattdessen sei „hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt“ diskutiert worden. Claudia Roth (Grüne) spricht von einer „gefährlich falschen Entwicklung“. Es gehe weg von der Legislative und hin zu klandestinen Exekutiveranstaltungen, die dann auch noch von wahlkämpfenden Ministerpräsidenten und unersättlichen Ministern geprägt würden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich in der Angelegenheit in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden. Darin heißt es, dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen müsse, „um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“.

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