Aktuelle Stunde zur Auftragsvergabe an CSC Parlament will Vertrauensprüfung

Bremen. Mehr Unabhängigkeit von US-amerikanischen Firmen in der Datenverarbeitung – dies gehörte am Mittwoch zu den zentralen Positionen im Landtag.
26.03.2014, 16:19
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Mehr Unabhängigkeit von US-amerikanischen Firmen in der Datenverarbeitung – dies gehörte am Mittwoch zu den zentralen Positionen im Landtag. Thema einer aktuellen Stunde war die Auftragsvergabe von Dataport an die deutsche Tochter eines US-Konzerns, der auch für den amerikanischen Geheimdienst arbeitet. Zu den Trägern von Dataport gehören mehrere Bundesländer, darunter auch Bremen.

„Es gibt keine einfache Lösung, aber wir müssen von amerikanischen Firmen unabhängiger werden,“ erklärte der sozialdemokratische Parlamentarier Rainer Hamann (SPD). Sein Kollege Mustafa Öztürk von den Grünen warb dafür, dass künftig bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand auch „die Vertrauenwürdigkeit der Auftragnehmer geprüft“ werde. Christdemokratin Susanne Grobien betonte, wie wichtig Verlässlichkeit der Vertragspartner sei, mahnte aber auch, dass „Privatunternehmen nicht unter Generalverdacht gestellt“ werden dürften. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert betonte, Bremen alleine könne das Problem der Abhängigkeit von US-Weltfirmen in der Computertechnik nicht lösen. Deshalb ihre Losung: „Europa, mach’ es besser.“

Die Redner reagierten damit auf das Thema, das die Linke für die Bürgerschaftssitzung gestern angemeldet hatte: „IT-Dienstleister mit Kontakten zum Geheimdienst NSA: wer garantiert für den Datenschutz in der bremischen Verwaltung?“ Mitte März war der Verdacht aufgekommen, Dataport habe die Entwicklung von Computersoftware für deutsche Verwaltungen an die Tochter eines US-Unternehmens vergeben, das auch für den Auslandsgeheimdienst National Security Agency arbeite.

„Wie kann es sein, dass eine solche Firma öffentliche Aufträge bekommt?“ fragte der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp von der Linksfraktion. So etwas müsse für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Mustafa Öztürk (Grüne) verwies drauf, dass der Vertrag zwischen Dataport und der US-Tochter bis Ende September laufe und nicht verlängert werde. Dies sei „ein Zeichen des Senats“. Es führe aber kein Weg daran vorbei, dass Dataport, wo „erstklassige Arbeit“ geleistet werde, auch künftig Aufträge an private Firmen vergeben müsse. Die Länder sollten dazu ein einheitliches Regelwerk entwickeln und eine „Vertrauenklausel“ in die Verträge einarbeiten.

Sozialdemokrat Rainer Hamann erklärte, er erwarte mehr Engagement vom Bund, um den Schutz von Daten zu verbessern. Christdemokratin Susanne Grobien warnte mit Blick auf die Linksfraktion davor, dieses Thema „zu skandalisieren“. Und sie rate davon ab, die Zuarbeit von privaten Firmen für Dataport zu unterbinden. Es sei Aufgabe der Politik, „moderne und einheitliche Datenschutzregeln zu schaffen“.

Die grünen Finanzsenatorin betonte, Dataport könne „nicht den gesamten IT-Bereich abdecken“. Die Behörde habe „alle Sorgfalt walten lassen“, bevor der Auftrag an den US-Tochterbetrieb gegangen sei. Es gehe um die Frage, wie der internationale Datenaustausch möglichst „ohne die Schattenseiten“ genutzt werden könne.

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