Mögliche Abgabe für Bremer Hotels Parteien streiten über Bettensteuer-Idee für Bremen

Bremen. Beifall von den Linken, Kritik von FDP und CDU: Die Grünen haben sich für eine Art städtische Bettensteuer ausgesprochen, um einen Teil der neuen Steuerausfälle für die Kommunen auszugleichen. Jetzt ist eine politische Debatte im Gange.
18.01.2010, 16:22
Lesedauer: 1 Min
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Von Elke Gundel

Bremen. Beifall von den Linken, Kritik von FDP und CDU: Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat mit ihrem Vorschlag, die Möglichkeiten einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für Hotels auszuloten, eine politische Debatte ausgelöst.

'Das Manöver der Grünen ist plump und durchschaubar', kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek. Die Grünen versuchten, 'von den Folgen der eigenen Ausgabenpolitik abzulenken. Eine Umverteilungsdebatte löst die Verschuldungsprobleme des Landes nicht.'

Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Uwe Woltemath, wies den Vorstoß der Grünen als 'zu kurz gedacht' zurück. Die Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf sieben Prozent für das Beherbergungsgewerbe helfe den Betrieben, zum Beispiel wichtige Investitionen in Angriff zu nehmen, betonte Woltemath.

Linke: Eine Überlegung wert

Die Fraktion der Linken dagegen findet, eine kommunale Sonderabgabe für Hoteliers einzuführen, sei 'eine Überlegung wert'. Dieser Vorschlag habe 'zweifellos einen gewissen Charme', erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Klaus-Rainer Rupp. 'Solange der Bund sich nicht um die finanzielle Notlage der Kommunen und Städte kümmert, sollten diese ruhig steuerpolitisch kreativ werden.'

Wie berichtet, hatten sich die Grünen für eine Art städtische Bettensteuer ausgesprochen, um einen Teil der neuen Steuerausfälle für die Kommunen auszugleichen. Nach den Worten des grünen Haushaltspolitikers Hermann Kuhn sorgt etwa die Umsatzsteuersenkung für das Gastgewerbe in Bremen jährlich für 3,6 Millionen Euro weniger Einnahmen.

Sein Vorschlag: Die Hoteliers sollen sechs Prozent ihrer Nettoeinnahmen aus Übernachtungen an die Stadt abführen. Mit dem Geld solle dann das hiesige Kulturprogramm unterstützt werden.

Hoteliers sehen Branche unter Druck

Mehrere Bremer Hoteliers reagierten nicht gerade begeistert auf diesen Vorstoß. Die Branche stehe, unter anderem wegen der Wirtschaftskrise, stark unter Druck, hieß es. Die Auslastung sei gesunken. Die Steuerersparnis führe nicht zu steigenden Gewinnen. Stattdessen werde das Geld in die Ausstattung der Häuser investiert oder auch dazu genutzt, um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen, versichern Bremer Hoteliers.

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