Thema Wohnungsbau Parzellengebiete sollen nicht länger tabu sein

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Imhoff fordert Parzellen als mögliches Baugebiet. Ein Kleingartenentwicklungsplan 2025 soll klären, wie die einzelnen Parzellengebiete aktuell aufgestellt sind.
30.03.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Parzellengebiete sollen nicht länger tabu sein
Von Frauke Fischer

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Imhoff fordert Parzellen als mögliches Baugebiet. Ein Kleingartenentwicklungsplan 2025 soll klären, wie die einzelnen Parzellengebiete aktuell aufgestellt sind.

Parzellen als mögliches Baugebiet – das soll kein Tabu mehr sein, wenn es um die Zukunft der Kleingärten geht. Das fordert zumindest der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Imhoff. „Bei der Neuausrichtung muss das Thema Wohnungsbau berücksichtigt werden.“ Der Anlass für seine Überlegungen: Ein Kleingartenentwicklungsplan 2025 soll feststellen, wie die einzelnen Parzellengebiete derzeit aufgestellt sind und für die Zukunft gerüstet werden können. Wann er kommt, ist noch ungewiss, denn die Liste der Themen, die die Verwaltung nach Wünschen der Beteiligten darin regeln will und soll, ist lang.

Mehr als 16.000 Mitglieder gehören dem Landesverband der Gartenfreunde an. Rechnet man zu jedem Kleingärtner noch ein bis zwei Angehörige, die sich auf der Parzelle einbringen, die graben und grubbern, pflanzen, jäten, mähen, sägen, schneiden und ernten, dann ist dort eine beeindruckend große Bevölkerungsgruppe Bremens aktiv. Sie ist auch ein Wählerpotenzial, das Interessenvertreter in der Vergangenheit auch immer mal ins Feld geführt haben, wenn es um ihre Belange ging. Gänzlich unbeliebt bei Kleingärtnern war es in der Vergangenheit, wenn ihre Parzellengebiete in einem Atemzug mit möglichem Wohnungsbau genannt wurden.

Frank Imhoff sagt: Im Zuge der Neuordnung müsse in Richtung Wohnungsbau ergebnisoffen diskutiert werden. „Es soll gar keine Vorfestlegung geben, aber es muss auf den Tisch.“ Die Grünen sehen das anders. Sie wollen leer stehende Parzellengebiete nicht für den Wohnungsbau nutzen, sondern in Kompensationsflächen umwandeln. „Sie sollen Grünflächen bleiben und ökologisch aufgewertet werden“, sagt Fraktionschefin Maike Schaefer. Man habe ein Interesse, diese Flächen öffentlich zugänglich zu machen. In der März-Sitzung der Deputation für Bau und Umwelt hat Schaefer um einen schriftlichen Bericht und einen Zeitplan für eine der nächsten Sitzungen gebeten. „Die Kleingartenvereine brauchen Planungssicherheit“, sagte sie und Jürgen Pohlmann (SPD) pflichtete ihr bei.

„Auswohnrecht“

Wichtiger als die Wohnungsbau-Frage ist aus Schaefers Sicht der Umgang mit den rund 1000 Kaisen-Häusern, die noch in Bremer Kleingärten stehen. Der Begriff geht auf Nachkriegsbürgermeister Wilhelm Kaisen zurück, der es wegen der damals großen Wohnungsnot erlaubte, dass Menschen in Lauben ihr Heim hatten. Ein Bürgerschaftsbeschluss regelt nun, dass auch die jetzigen Bewohner noch ein „Auswohnrecht“ haben. Ziehen sie weg oder sterben, sollen die baufälligen Lauben abgerissen werden. Für die gut erhaltenen können sich die Grünen aber auch eine Nachnutzung als Laube vorstellen. „Bremen hat nicht das Geld, intakte Häuser abzureißen. Das wäre Wertvernichtung“, so Schaefer.

Die CDU dagegen möchte den Abriss, um dauerhaftes Wohnen in Kleingärten zu unterbinden. Über Einzelfälle, so Imhoff, könne man sicher reden. Insgesamt entsprächen die alten Häuser aber ohnehin nicht mehr heutigen energetischen und anderen Wohnstandards.

Auch unter Kleingärtnern gehen die Meinungen auseinander. Wer bezahlt den Abriss der Gebäude, jetzt oder später? Der Landesverband der Gartenfreunde wünscht sich, dass die Häuser abgerissen werden, sobald die Auswohnberechtigten weg sind. Gegen die Idee der Nachnutzung habe man nicht prinzipiell etwas, sagt deren Vorsitzender August Judel. Aber einige Kleingartenvereine fürchteten, selbst für Folgekosten und Entsorgung etwa von Öltanks, Sickergruben oder anderen Altlasten zur Kasse gebeten zu werden, wenn es keine Regelung gibt.

Andere Vereine möchten die Kaisen-Häuser erhalten, weil diese Gärten mit einer klaren Perspektive attraktiv für Nachpächter wären. Und es gibt andere Parzellisten, die sich eine Umwandlung ihres Kleingartens in ein Wochenendgebiet vorstellen könnten. Darin wäre dann vorübergehendes Wohnen erlaubt, es gebe weniger Restriktionen, die sich aus dem Bundeskleingartengesetz ergeben. Aber auch die Pachtkosten – für Kleingärten sind es unter 20 Cent pro Quadratmeter – könnten steigen, gibt Judel zu bedenken.

„Der älteste Pachtvertrag ist von 1938“

Dass nicht mehr genutzte Kleingärten für den Wohnungsbau attraktiv sein könnten, hält Judel für abwegig. „Die Flächen, die frei fallen, eignen sich gar nicht dafür. Er guckt dabei in den Bremer Westen, wo sie zwischen Bahnstrecke und Autobahn liegen. Die Anbindung sei schlecht. Aus diesem Grund, so Judel, sei es ja auch so schwer, Nachpächter zu finden. „Wo Kleingärten in Wohnnähe sind, haben wir keine Leerstände“, versichert er. Er hält deshalb viel davon, Kleingärten an Wohngebiete anzudocken. Das sei Aufgabe der Stadtplanung. „Mit Kleingärten kann man ökologische Vielfalt dorthin bringen.“

1075 von knapp 31.786 Hektar Stadtgebiet sind nach Auskunft des Statistischen Landesamts Kleingartenfläche. Ein Großteil, rund 80 Prozent, gehört dem Land Bremen, der Rest ist in privater Hand. Allein 250 unterschiedliche Pachtverträge sind in Bremen im Umlauf. Wäre es nicht besser, nur einen Generalpachtvertrag zu haben, der die Bedingungen für alle Kleingärten einheitlich festschreibt? Auch das ist eine Frage, die nach Vorstellung von Kleingärtnern, Verwaltung und Umweltdeputierten ein Kleingartenentwicklungsplan beantworten soll. „Der älteste Pachtvertrag ist von 1938“, sagt August Judel.

Lesen Sie auch

Je nach Abfassung sei der Umgang mit dem sogenannten Begleitgrün anders definiert. Wer pflegt Grünstreifen, beschneidet oder fällt Büsche und Bäume auf Freiflächen zwischen den verpachteten Parzellen? Und vor allem: Wer kommt für die Kosten auf? Die Kleingartenvereine, die Pächter oder der Umweltbetrieb Bremen (UBB)? Aus Sicht des Landesverbands dürfen Antworten nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen. Das Begleitgrün wächst mancherorts den Kleingärtnern buchstäblich über den Kopf.

Umweltstaatsrat Ronny Meyer warnt indessen vor falschen Vorstellungen: „Ein Kleingartenentwicklungsplan ist kein Allheilmittel“, sagte er. Notfalls müsse man die Zukunft der Kaisen-Häuser und die Frage der Grünpflege herauslösen, so Schaefer. „Es geht um die Verkehrssicherungspflicht. Die Frage, wer welche Bäume beschneidet, muss eigentlich bis zur nächsten Sturm-Saison geklärt werden.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+