Fast 500 Stellen weniger im Öffentlichen Dienst Personalabbau in Behörden läuft

Bremen. Der rot-grüne Senat hat vor zwei Jahren angekündigt, 950 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen. Knapp 500 Stellen seien bisher gestrichen worden, teilt nun das Finanzressort mit.
12.09.2012, 09:55
Lesedauer: 1 Min
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Personalabbau in Behörden läuft
Von Wigbert Gerling

Bremen. Von den 950 Stellen, die im öffentlichen Dienst abgebaut werden sollen, ist bisher laut Finanzressort rund die Hälfte eingespart. Nach der Ankündigung im Februar 2010 seien die geplanten Zielzahlen nicht ganz, aber fast erreicht worden, erklärte Staatsrat Henning Lühr.

Im ersten Jahr seien demnach 123 der vorgesehenen 150 Stellen abgebaut worden, im vergangenen Jahr seien es 161 gewesen – und in diesem Jahr fielen weitere 200 weg. Es sei geplant gewesen, in den drei Jahren bis Ende 2012 auf einen Anteil von 550 der insgesamt 950 einzusparenden Stellen zu kommen, aber die Bilanz mit 484 Positionen zeige, dass „Bremen auf einem guten Weg“ sei, sagte der Staatsrat im Haus des Reichs, wo die politische Verantwortung für den öffentlichen Dienst liegt.

Für die Bezahlung des Personals wird jährlich insgesamt über eine Milliarde Euro eingeplant. Insgesamt sind etwa 40 000 Beschäftigte in bremischen Diensten – in angestammten Behörden ebenso wie in Einrichtungen und Betrieben in unterschiedlichen Rechtsformen. Das Sparziel, das Anfang 2010 vom rot-grünen Senat formuliert worden war, bezog sich auf die sogenannte Kernverwaltung, in der gut 14 000 Staatsdiener beschäftigt sind. Pro Person wird jährlich – grob überschlagen – mit Arbeitgeberkosten in Höhe von 40 000 bis 50 000 Euro kalkuliert. Bei einer Verringerung der Stellenzahl gehen die Ausgaben für den Staat allerdings nicht entsprechend zurück, weil parallel beispielsweise Tarifsteigerungen haushaltswirksam werden.

Staatsrat Henning Lühr erklärte gestern, es sei vorgesehen, in den kommenden Jahren Schritt für Schritt jeweils 200 Stellen abzubauen, um dann das Soll zu erreichen. Wenn bisher 484 statt der 550 eingespart seien, dann zeige dies, dass solch ein Vorhaben „nicht auf dem Reißbrett“ geplant werden könne. Er verwies darauf, dass bis 2020 „ein gutes Drittel“ des heutigen Personals aus dem öffentlichen Dienst ausscheide: „Da müssen wir gleichzeitig darauf achten, dass wir auch neue gute Leute finden, damit der öffentliche Dienst nicht abgehängt wird.“

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