Bundeswirtschaftsminister im WESER-KURIER-Interview Peter Altmaier : „Es ist jetzt nicht die Zeit für Ego-Trips“

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht im Interview mit dem WESER-KURIER über die Krise der CDU, den Kohleausstieg und die Hilferufe der Stahlbranche.
15.02.2020, 20:14
Lesedauer: 6 Min
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Peter Altmaier : „Es ist jetzt nicht die Zeit für Ego-Trips“
Von Norbert Holst
Herr Altmaier, nach all den Turbulenzen in Thüringen und Berlin sind Sie als Ehrengast der Schaffermahlzeit in Bremen. Eine willkommene Abwechslung in diesen Tagen?

Peter Altmaier: Die Schaffermahlzeit ist eine gute Gelegenheit, um nachzudenken und mit Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen ins Gespräch zu kommen. Es ist eine Bestätigung, dass das Leben nicht nur in der Politik stattfindet.

Nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hieß es zunächst, die Suche und Wahl eines Nachfolgers könne sich bis zum Parteitag im Dezember hinziehen. Danach sieht es momentan aber gar nicht aus.

Deutschland kann sich gegenwärtig keine monatelangen personellen Auseinandersetzungen leisten. Es muss jetzt deutlich werden, dass die CDU die Sachpolitik und nicht personelle Fragen in den Vordergrund stellt, denn es gibt einen erheblichen Handlungsbedarf in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Klimaschutz. Die CDU wird ihre internen Probleme lösen – das ist keine Frage. Die möglichen Kandidaten sollten sich aber einvernehmlich auf ein Verfahren verständigen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Ego-Trips.

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Wie beurteilen Sie dann aber den schnellen Vorstoß von Friedrich Merz?

Friedrich Merz persönlich hat ja bisher seine Kandidatur gar nicht offiziell bekannt gegeben, solche Äußerungen kamen lediglich aus seinem Umfeld. Ich halte auch wenig davon, gegenwärtig zu einzelnen Kandidaten Stellung zu nehmen und dadurch die Situation zu befeuern. Ich wünsche mir nur, dass die Klärung der Nachfolgefrage nicht zu einer Richtungsdebatte innerhalb der Union führt.

Haben Sie eigentlich einen persönlichen Favoriten?

Ja, ich habe einen – aber das verrate ich Ihnen nicht.

Das ist schade.

Nein, das ist gut so. Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir den potenziellen Kandidaten die Zeit geben, miteinander zu reden und nach Lösungen zu suchen. Im Übrigen sind das Fragen, die von den Delegierten auf einem Parteitag entschieden werden müssen. Ratschläge von Seiten der Bundesregierung oder der Parteiführung sind dabei nur bedingt hilfreich.

Sie sind einer der erfahrensten Politiker in der Regierung. Haben Sie auch schon einmal an eine Kandidatur für den Parteivorsitz gedacht?

Als Politiker überlegt man ständig irgendetwas. Ich habe aber derzeitig nicht den Eindruck, dass wir zu wenige potenzielle Kandidaten hätten.

Kommen wir zu den Inhalten der CDU. Muss sich die Partei inhaltlich neu aufstellen als in den vergangenen 15 Jahren, die doch sehr vom Politikstil Angela Merkels geprägt waren?

Die CDU ist – wie man unschwer feststellen kann – seit Jahrzehnten die erfolgreichste Partei Deutschlands. Trotzdem ist richtig, dass die großen Volksparteien in Europa unter Druck geraten sind. Der Anteil der Wähler, die sich für populistische Parteien am linken oder rechten Rand entscheiden, hat sich in den vergangenen 20 Jahren auf inzwischen mehr als 25 Prozent verdoppelt. Der Wähleranteil der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD hat sich in dieser Zeit halbiert. Das ist ein Alarmzeichen.

Alle Parteien der politischen Mitte müssen über Fehler der Vergangenheit und über die politische Arbeit für die nächsten Jahre nachdenken. Wir haben uns generell in den letzten drei Jahren viel zu sehr mit uns selbst beschäftigt. So hat die Bundesregierung zwar intern wichtige Debatten geführt, aber sehr oft wurden die von personellen Querelen überlagert. Die SPD hat in den vergangenen drei Jahren drei Parteivorsitzende verschlissen und über Monate mit verschiedenen kommissarischen Vorsitzenden arbeiten müssen. Die CDU wird ihrerseits nach nur kurzer Zeit wieder eine oder einen neuen Vorsitzenden wählen. Das halte ich für eine problematische Entwicklung.

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Es wird viel darüber spekuliert, ob die Kanzlerin ihren Platz räumt, damit der neue Vorsitzende mit einem Amtsbonus in die Bundestagswahl 2021 gehen kann?

Eine Mehrheit möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt. Die Spekulationen, von denen Sie sprechen, sind nicht meine Sache. Wir haben in den vergangenen Wochen viele teils wenig überlegte Interviews und Vorschläge erlebt, die nicht dazu beigetragen haben, Politikverdrossenheit abzubauen oder zu begrenzen. Deshalb setzte ich darauf, dass wir uns mit unseren Vorschlägen weniger öffentlich profilieren. Was wir aber tatsächlich brauchen, ist ein Konsens zwischen den Parteien der Mitte.

Die Vorgänge in Thüringen haben gezeigt, dass die politischen Ränder stärker werden. Die Volksparteien werden diese Herausforderung nur meistern, wenn sie sich in klarer Weise von abgrenzen und deutlich machen, dass sie imstande sind, in großen politischen Fragen parlamentarische Mehrheiten sicherzustellen. Dazu zählt für mich Europa, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Wohlstand für alle.

Nicht ganz unwichtig ist auch das Gelingen der Energiewende. Sie haben jetzt den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg vorgelegt. Gegenüber den Vorstellungen der Kohle-Kommission sind einige Laufzeiten von Kraftwerken gestreckt worden. Das hat Ihnen die Kritik von Mitgliedern der Kommission eingebracht. Warum diese Änderungen?

Im Gesetzentwurf gibt es auch Punkte, die gehen über die Empfehlung der Kohle-Kommission hinaus. So soll frühzeitig geprüft werden, ob der Kohleausstieg drei Jahre früher vorgezogen werden kann und dann schon 2035 abgeschlossen wäre. Für einzelne Kraftwerke gibt es aber auch die Entscheidung, sie geringfügig länger laufen zu lassen, weil die Versorgungssicherheit und sozialpolitische Gründe dies erfordern. Deutschland hat nach Jahren der Stagnation eine führende Rolle beim Abbau von CO2-Emissionen wiedererlangt. Sie sind 2019 um 50 Millionen Tonnen CO2 gesunken und durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung werden wir rund ein Drittel unserer CO2-Emissionen reduzieren. Das ist für ein Industrieland wie Deutschland eine enorme Herausforderung und zugleich eine enorme Leistung.

Die Versorgungssicherheit dürfte auch eine Herausforderung sein, oder?

Diese Herausforderung ist nur zu bestehen, wenn die Stromversorgung auch in Zukunft jederzeit gesichert und auch bezahlbar ist. Das gilt für den einzelnen Bürger genauso wie für Mittelstand und Industrie. In den Industriestandort Deutschland wird nur investiert werden mit Blick auf die kommenden 20 oder 30 Jahre, wenn klar ist, dass der Strom bezahlbar bleibt und die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Auflagen für den Klimaschutz gefährdet ist.

Gerade in Bremen ist das Thema von großer Bedeutung, weil es hier Stahl- und eine Automobilindustrie gibt. Deshalb werden wir eine regelbare Energieversorgung brauchen, die die Versorgungssicherheit auch dann garantiert, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Dazu brauchen wir als Brückentechnologie die Gaskraftwerke, Kraft-Wärme-Koppelung – auf der Basis von Gas statt Kohle - und langfristig grünen Wasserstoff. Das ist Wasserstoff, der unter dem Einsatz erneuerbarer Energien hergestellt wird und beispielsweise bei der Stahlproduktion und bei der Mobilität zum Einsatz kommen kann.

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Das Bremer Stahlwerk von Arcelor-Mittal prüft bereits intensiv den Einsatz der Wasserstoff-Technologie. Fördert das Wirtschaftsministerium solche Projekte?

Die Bundesregierung investiert über die nächsten drei bis vier Jahre insgesamt rund 400 Millionen Euro in sogenannte Real-Labore. Wir wollen mit diesem Geld die industrielle Anwendung von Wasserstoff fördern. Wir haben 20 Reallabore ausgeguckt, dazu gehört auch ein Wasserstoff-Projekt am Bremer Stahlstandort.

Es ist doch aber bitter: Das Bremer Stahlwerk gilt als eines der modernsten Werke in Europa, trotzdem drohte dort Ende des Jahres Kurzarbeit. Die Unternehmensführung wie auch der Betriebsrat beklagen, dass zu wenig gegen die Überschwemmung des europäischen Marktes mit Billig-Stahl getan wird. Kommen zusätzliche oder höhere Schutzzölle?

Deutschland braucht einen leistungsfähigen Stahlstandort. Deshalb haben wir uns erfolgreich für Schutzzölle auf europäischer Ebene eingesetzt. Es sind aber Entscheidungen, die wir nicht im Alleingang treffen können, wofür wir innerhalb der EU Mehrheiten brauchen. Das Thema wird aber unterschiedlich bewertet: Die stahlproduzierenden Länder sind sich in aller Regel einig in der Unterstützung wirksamer Schutzmaßnahmen. Länder, die Stahl lediglich konsumieren, orientieren sich eher an niedrigen Preisen.

Im Augenblick sind wir im Gespräch mit der EU-Kommission, um zu prüfen, ob die bestehenden Schutzvorschriften noch ausreichen. Es darf nicht sein, dass aufgrund unserer ambitionierten Ziele beim Klima- und Umweltschutz der Stahl am Ende aus Ländern wie China oder der Türkei kommt, wo es weit geringere Umweltstandards gibt. Nun hat die EU-Kommission eine CO2-Grenzausgleichsabgabe ins Gespräch gebracht. Es gibt aber noch eine Reihe weiterer Überlegungen, etwa neue Regelungen bei der Strompreis-Kompensation. Ich wünsche mir, dass eine Entscheidung deutlich vor Jahresende während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft getroffen wird.

Wie stehen denn die Chancen momentan?

Das kann ich noch nicht abschätzen, wir suchen natürlich Verbündete. Das ist eines der Gründe, warum ich das Thema Industrie­strategie nicht nur national, sondern auch im europäischen Rahmen auf die Tagesordnung gesetzt habe. Deutschland und Europa brauchen funktionsfähige industrielle Kerne, wenn das europäische Demokratie- und ­Sozialmodell dauerhaft eine Chance haben soll.

Das Gespräch führte Norbert Holst.

Info

Zur Person

Peter Altmaier (61) ist bereits seit 2012 Mitglied der Bundesregierung, zunächst als Umweltminister, dann als Chef des Kanzleramts, aktuell als Wirtschaftsminister. Der 61-Jährige gilt als „Feuerwehrmann“ von Kanzlerin Angela Merkel.

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