Liveticker aus der Bremischen Bürgerschaft zu den Klinikkeimen Politiker stimmen geschlossen für Ausschuss

Bremen. Nach dem Hygiene-Skandal im Klinikum-Mitte hat die Bremische Bürgerschaft am Freitagmorgen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Zuvor hatte es im Parlament einen lebendigen Schlagabtausch unter den Fraktionen gegeben. Wir berichten im Liv
Lesedauer: 4 Min
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Von Anne-Christin Klare

Bremen. Nach dem Hygiene-Skandal im Klinikum-Mitte hat die CDU die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Heute wollen die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft darüber entscheiden. Wir berichten im Liveticker direkt aus dem Parlament.

+ 11.31 Uhr: Die Sitzung ist beendet. Die vielfach kritisierte Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat sich zum dem Thema gar nicht geäußert.

+ 11.30 Uhr: Jetzt geht alles ganz schnell. Der Ausschuss soll aus zwölf Mitgliedern und zwölf Stellvertretern bestehen. Als Vorsitzende wird Antje Grotheer (SPD) gewählt. Ihr Stellvertreter wird Björn Fecker von den Grünen. All diese Entscheidungen hat das Parlament einstimmig beschlossen.

+ 11:29: Es kommt zur Abstimmung. Das Parlament soll entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss einsetzen will. Das Ergebnis ist eindeutig: Alle Politiker stimmen dafür.

+ 11:28 Uhr: Grünen-Fraktionschef Güldner lässt sich Röwekamps Spitze nicht gefallen. Er habe es sehr bemerkenswert gefunden, dass die Senatorin die gesundheitspolitischen Sprecher aller Fraktionen unmittelbar nach der Sitzung informiert habe. "Ich kann mich über die Informationspolitik nicht beschweren", so Güldner.

+ 11:18 Uhr: Der Schlagabtausch unter den Fraktionen geht weiter. CDU-Fraktionschef Röwekamp nimmt Stellung zu der Kritik von Güldner und Erlanson. Die Überwachung und Umsetzung von Hygienevorschriften und die Überprüfung der personellen Ausstattung seien natürlich Gegenstand des Ausschusses. Von den Grünen wünscht sich Röwekamp den Mut, das Management der Gesundheitssenatorin zu kritisieren.

+ 11:11 Uhr: Jan Timke von den "Bürgern in Wut" ist froh darüber, dass nun nicht mehr das Gesundheitsressort, sondern das Parlament die Untersuchungen leiten wird. Man könne den Eindruck bekommen, dass das Gesundheitsressort überfordert war. Für ihn sind zwei Fragen besonders entscheidend: Wieso hat die Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden und Institutionen nicht funktioniert? Zu klären sei auch, ob das Klinikum gegen die Hygienevorschriften verstoßen habe.

+ 11:03 Uhr: Die Linke fordert, dass in dem Untersuchungsausschuss auch das Thema "Personalabbau in Krankenhäusern" thematisiert wird.

+ 10:56 Uhr: Peter Erlanson von der Linken kann offenbar mit Röwekamps Rede nicht viel anfangen. Der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft hätte früher eingeschaltet werden müssen, sei absurd. "Die hätten die Keime auch nicht gefunden". Erlanson kritisiert den Klinikverbund Gesundheit Nord für die fristlose Entlassung von Professor Huppertz. "Was ist das überhaupt für ein personalpolitisches Zeichen der Geno, bevor etwas entschieden ist? Kennt Herr Hansen schon den Bericht des RobertKochInstituts? Ich finde das sehr mehrkwürdig."

+ 10:48 Uhr: Spontaner Applaus brandet im Plenarsaal auf, als Güldner dem entlassenen Chefarzt Professor Huppertz seinen Respekt ausspricht. "Wir werden am Ende wissen, wie wir diese fristlose Kündigung zu bewerten haben. Dann werden wir Schlüsse daraus ziehen, dann ist auch klar, wer welche Verantwortung hat."

+ 10:42 Uhr: Güldner spannt den Bogen weiter auf. Er kritisiert, dass bundesweit zu viel Antibiotika eingesetzt werde, das sei eine fehlgeleitete Medizin. Das Problem resistenter Keime bestehe nicht nur in Bremen, sondern müsse bundesweit untersucht werden.

+ 10:35 Uhr: Dieser Wunsch scheint sich nicht zu bewahrheiten. Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, lobt zwar Röwekamps Rede, kritisiert allerdings den Stil der CDU. Röwekamp habe so geklungen, als würde das Ergebnis des Ausschusses bereits feststehen. Das mache keinen Sinn. Güldner betont, dass die Grünen ganz offen an den Ausschuss herangehen. Dies sei übrigens ein angemessener Weg der Aufklärung - wie bereits vorangegangene Untersuchungsausschüsse in Bremen gezeigt hätten.

+ 10:27 Uhr: Nach Röwekamps Rede sind die Abgeordneten alle sichtlich betroffen. Im Anschluss spricht SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe. Er redet sehr ruhig und ist sichtlich betroffen. Er hoffe auf ein gemeinsames Interesse an der Aufklärung der Ereignisse. Die Situation im Klinikum Mitte sollte im Mittelpunkt stehen. Man solle sich nicht mit Parteistreitigkeiten aufhalten.

+ 10:22 Uhr: Röwekamp freut sich über die fraktionsübergreifende Zustimmung zum Ausschuss.

+ 10:15 Uhr: Röwekamp kritisiert Gesundheitsstaatsrat Joachim Schuster und seine Beschwerde gegen den Staatsanwalt. Es sei falsch und verantwortungslos gewesen, einen Streit über den Chefarzt und das Robert-Koch-Institut anzuzetteln. Das schade der Aufklärung.

+ 10:12 Uhr: Laut Röwekamp solle der Ausschuss auch klären, ob die Todesfälle hätten vermieden werden können. Er hat kein Verständnis für das Krisenmanagement von Gesundheitssenatorin Renate-Jürgens Pieper (SPD). Die Staatsanwaltschaft hätte früher informiert werden müssen. Außerdem hätte sie sich der Öffentlichkeit stellen müssen.

+ 10:10 Uhr: Röwekamp argumentiert weiter: Die Häufung der Erkrankungen hätte auffallen müssen. Es sei ein Irrglaube, dass nur der Chefarzt verantwortlich ist. Der Leiter der Frühchen-Station, Professor Huppertz, ist am Dienstag fristlos entlassen worden.

+ 10:05 Uhr: CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Rowekamp beginnt die Debatte. Seine Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss beantragt. Röwekamp: "Wir fragen uns: Wie konnte das passieren? Gibt es so schwerwiegende Mängel?" Immerhin sei die Fürsorge für Frühchen eine große Belastung und Herausforderung. Röwekamp dankt den Mitarbeitern der Frühgeborenenstation, die Arbeit sei eine ganz besondere Verantwortung. Die Mängel müssten abgestellt werden, um eine weitere Gefährdung der Neugeborenen zu vermeiden. Das System von Aufsicht und Kontrolle habe versagt.

+ 10.00 Uhr: Die Sitzung beginnt. Die Abgeordneten beraten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der den Tod dreier Frühchen im Klinikum Mitte klären soll.

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