Bremer Koalitionsverhandlungen zum Thema innere Sicherheit vertagt

Polizei spaltet SPD und Grüne

Bremen. SPD und Grüne sind sich beim Thema innere Sicherheit uneins. Während des fünften Treffens haben sie sich am Dienstag nicht über die künftige Zahl der Polizisten verständigen können. Es holpert ein wenig in den Bremer Koalitionsverhandlungen.
15.06.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Rot-Grün kommt voran. Am Dienstag haben die künftigen Koalitionspartner "sehr viele Politikfelder" abgearbeitet (Grünen-Landessprecherin Susan Ella-Mittrenga). Einigkeit besteht etwa darin, dass die Bürger ohne Belastung durch Kriminalität leben sollten (SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte). Aber wie? Die Frage der Zusammenlegung der Polizeien in Bremen und Bremerhaven wurde ebenso ausgeklammert wie die Anzahl der Polizeibeamten. Es holpert ein wenig in den Koalitionsverhandlungen.

Immerhin: Die Grundlagen für die innere Sicherheit sollen erhalten bleiben, und dazu zählen die Verhandlungspartner eine gut und angemessen ausgestattete Polizei. Allerdings liegen die Parteien ein gutes Stück bei der Frage auseinander, wie viele Polizisten für Sicherheit sorgen sollen. Darüber soll heute noch einmal geredet werden. Das Ganze kann wohl erst dann entschieden werden, wenn der Komplex Finanzen, Personal und Daseinsvorsorge in trockenen Tüchern ist. Auch hier besteht offenbar noch intensiver Diskussionsbedarf. Bovenschulte: "Wir geben keine Wasserstandsmeldungen, sondern liefern ein fertig abgestimmtes Konzept."

Das betrifft auch die Fusion der Polizei in Bremen und Bremerhaven. "Die Grünen wollen die Stärken der Polizei Bremen und der Ortspolizei Bremerhaven in einer gemeinsamen Polizei bündeln", heißt es im Wahlprogramm 2011. Die Sozialdemokraten sind wohl (noch?) nicht überzeugt, ob dies der richtige Weg ist. Konsens besteht dagegen, die (anonymisierte) Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen.

Schwerpunkt Jugendkriminalität

Auch soll daran gearbeitet werden, Kriminalität durch Prävention erst gar nicht entstehen zu lassen. Dazu soll das Programm "Stopp der Jugendgewalt" weitergeführt werden. "Bei Jugendlichen entscheidet sich, ob sich kriminelle Karrieren entwickeln oder nicht", gibt Bovenschulte zu bedenken. Bekämpfung der Jugendkriminalität soll denn auch zu einem Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode werden. "Gerade in den Stadtteilen können wir noch besser werden", meint Mittrenga und fordert verbindliche Regelungen aller in diesem Bereich Agierenden und erwähnt insbesondere notwendige Fallkonferenzen. Wobei sie beim Thema innere Sicherheit auch auf ein "angemessenes Verhältnis" zu den Bürgerrechten pocht.

Mehr Sicherheit durch künstliche DNA: Zur Bekämpfung von Diebstählen und Einbrüchen im privaten und öffentlichen Bereich soll die präventiv eingesetzte Flüssigkeit weiter eingesetzt werden. Allerdings soll der Einsatz - trotz "deutlicher Erfolge" (Bovenschulte) - auch überprüft werden.

Da großkalibrige Waffen bei der Kriminalitätsentwicklung eine Rolle spielen, will Rot-Grün in den kommenden vier Jahren auf Bundesebene deren Verbot anstreben.

Für bundeseinheitliche Regelungen will sich der künftige Senat auch beim Thema Integration einsetzen. Konkret geht es um eine Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung von Ausländern. Die Zahl der Duldungen in Bremen soll weiter reduziert werden, um Betroffenen eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Zum Thema Integration gehört für SPD und Grüne das kommunale Ausländerwahlrecht, wie es schon für die Beiräte gilt. Allerdings existiert hier noch ein Dissens mit dem Bremischen Staatsgerichtshof, der verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Nun soll das Gespräch mit der Judikative gesucht werden, inwieweit das kommunale Ausländerwahlrecht sich im Lichte neuerer Rechtsprechung doch als verfassungsrechtlich zulässig erweisen könnte. Das Verhältnis zu den muslimischen Gemeinden in Bremen soll verbessert werden, wobei konkrete Vereinbarungen - eventuell durch einen Staatsvertrag - angestrebt werden.

Auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus' wird als Aufgabe zur Verbesserung der Integration verstanden. Dabei, so Bovenschulte, sei nicht nur der Staat, sondern auch die Zivilgesellschaft gefragt. Auf Bundesebene soll weiterhin für ein NPD-Verbot geworben werden.

Auf ihrem fünften Treffen haben die Verhandlungspartner weitere Punkte abgehakt. So sollen für die Sportvereine die Übungsleiterzuschüsse erhalten bleiben. "Wir schätzen das Engagement der Menschen, die in den Vereinen arbeiten", sagte Bovenschulte. Auch soll das bürgerschaftliche Engagement durch eine Ehrenamtskarte gefördert werden. Bürgerhäuser als Begegnungsorte werden durch Installation von sogenannten Webpoints aufgewertet, mit denen der Zugriff auf die städtischen Bibliotheken möglich wird.

Apropos Bibliotheken: Die Grünen hatten Sonntagsöffnungen "als erfolgreiche und familienfreundliche Erweiterung des bisherigen Angebots" im Wahlprogramm gefordert. Ob dies über die bisherigen vier Sonntage möglich wird, steht in den Sternen. Die Möglichkeiten sollen "geprüft" werden, in Abstimmung mit der Leitungsebene und den Beschäftigten.

Die Opposition in der Bürgerschaft reagierte mit Kritik auf die rot-grünen Ankündigungen. "Die organisierte Kriminalität in unserem Land lässt sich nicht mit Lippenbekenntnissen und Gerede um den heißen Brei bekämpfen", kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp. Es sei eine weitere Chance vertan, konkrete Handlungsoptionen zu benennen. Die Linke moniert die Fortführung des Konzepts "Stopp der Jugendgewalt". Es sei der falsche Weg, soziale Schieflagen über eine zunehmend repressive und polizeinahe Form von Jugendarbeit lösen zu wollen, sagte die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt.

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