Erklärung nach Gespräch mit Mäurer

Polizeichef Müller rückt von Kritik ab

Der Polizeipräsident rudert zurück: Nach einem Gespräch mit Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat Lutz Müller seine scharfe Kritik an der rot-grünen Regierung wieder relativiert.
22.02.2016, 18:45
Lesedauer: 2 Min
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Von Elke Hoesmann
Polizeichef Müller rückt von Kritik ab

Polizeipräsident Lutz Müller (l.) und Innensenator Ulrich Mäurer.

Frank Thomas Koch

Nach einem Gespräch mit Innensenator Mäurer hat Polizeipräsident Müller seine scharfe Kritik an der rot-grünen Regierung relativiert. Müller warf ihr vor, sie verkaufe nach außen eine heile Welt.

Nach seiner scharfen Kritik an der Sicherheitspolitik des Senats hat Polizeipräsident Lutz Müller seine Äußerungen am Montag relativiert. „Ich bedauere, wenn (...) der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Verantwortlichen in Bremen die Augen vor den Problemen verschließen. Dies war nicht meine Intention“, wird Müller in einer Erklärung der Innenbehörde zitiert. Zuvor hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit Müller gesprochen. Der Polizeipräsident war in der Montag-Ausgabe des WESER-KURIER mit der Politik hart ins Gericht gegangen: Diese stelle sich nicht der Realität, sondern ducke sich weg und versuche nach außen hin, eine heile Welt zu verkaufen, so Müller.

„Das war kein erfreulicher Montag“, sagte Mäurer zu den Äußerungen seines Polizeipräsidenten. „Unter Kommunikation stelle ich mir etwas anderes vor.“ Die Politik verschließe keineswegs die Augen vor den Problemen, arbeite vielmehr intensiv an Lösungen. Allerdings könne man sich keine neuen Polizisten schnitzen, so Mäurer mit Blick auf Müllers Forderung nach mindestens 2600 Vollzeitstellen für die Polizei. Dabei gehe es um ein „permanentes Ringen zwischen Wünschenswertem und dem absolut Notwendigen“. Nur durch verstärkte Ausbildung sei langfristig mehr möglich, betonte der Senator und verwies auf die „große Zahl“ von 120 Polizeianwärtern, die 2015 eingestellt wurden.

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Der Senat werde in Kürze erneut über eine hohe Ausbildungsquote bei der Polizei beschließen. Und er gehe davon aus, dass die Polizei eine größere Zahl von Angestellten einstellen könne. So würden mehr Polizeibeamte für zentrale Aufgaben der inneren Sicherheit zur Verfügung stehen. Dies alles sei nicht strittig zwischen ihm und Lutz Müller, betonte der Senator. Müller habe die Problemstellungen zutreffend dargestellt, aber teilweise überspitzt formuliert.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion stärkte Müller unterdessen den Rücken. Statt die Polizei handlungsfähig auszustatten, gebe es vom Senat „nur seichte Worte, aber wenig Taten“, erklärte Fraktionschefin Lenke Steiner. Sicherheit dürfe nicht von der Kassenlage abhängen, „das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats“, so Steiner.

Auch die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Land Bremen forderte eine Anhebung der Zielzahlen für die Polizei. Die Einstellung von 120 Polizeianwärtern 2015 reiche nicht, weil rund 100 Beamte altersbedingt ausgeschieden seien.

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