Das Bundesverwaltungsgericht hat im sogenannten Polizeikostenstreit endgültig zugunsten Bremens entschieden. Damit dürfte auch das juristische Tauziehen zwischen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) und der Hansestadt beendet sein.
DFL hatte sich über Jahre gegen Bremer Rechnungen gewehrt
Der Bremer Senat hatte der DFL die Kosten der Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen in Rechnung gestellt. Die DFL hatte über Jahre versucht, dagegen gerichtlich vorzugehen. Damit ist klar, dass die Mehrkosten des Polizeieinsatzes den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden darf.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der sich über Jahre federführend an dem Streit beteiligte, forderte die DFL auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. "Es ist an der Zeit, dass die DFL GmbH sich nach so vielen Jahren und der vierten juristischen Niederlage in Serie nun endlich ihrer Verantwortung stellt und einen Kurswechsel vornimmt", sagte er. Gleichzeitig bekräftige er, einen gemeinsamen Weg mit der neuen DFL-Führung um Donata Hopfen finden zu wollen. Er kündigte an, zeitnah Gespräche mit der Geschäftsführerin aufnehmen zu wollen.
Laut Mäurer hätten in den vergangenen Monaten auch zunehmend die Innenressorts anderer Länder Interesse am Bremer Weg geäußert. Zuletzt hatte der Bremer Senator noch Kritik an seinen Amtskolleginnen und -kollegen geäußert. "Ich bin zuversichtlich, dass die heute bekannt gewordene abschließende Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts meinen Kolleginnen und Kollegen weitere Denkanstöße liefern wird", sagte der SPD-Politiker nun. Jetzt liege es am Bund und an den Ländern, ob sie auf Grundlage einer Mustergebührenordnung einzelne Gebührenbescheide erstellen, sich auf eine einheitliche Gebührenregelung verständigen, eine gemeinsame Fondslösung entwickeln werden oder sie auf diese Mittel für ihre Haushalte verzichten wollen.