Protest gegen Eigenbeteiligung an Freier Heilfürsorge Polizisten demonstrieren in Walle

Bremen. 200 Polizisten haben am Donnerstag vor dem Waller Revier protestiert. Sie lehnen die geplante Eigenbeteiligung für ihre Krankenversicherung ab. Die Demonstranten kritisierten den anwesenden Innensenator Ulrich Mäurer scharf.
19.10.2012, 05:00
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Von Rose Gerdts-schiffler

Bremen. Die geplante Eigenbeteiligung an der Freien Heilfürsorge sorgt für heftigen Unmut bei Polizei und Feuerwehr. Während die Feuerwehr sich gestern mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu einem ersten Gespräch traf, lehnt die Polizei jegliche Verhandlungen ab. Vor dem Waller Revier wurde der Senator von rund 200 aufgebrachten Beamten scharf attackiert.

Gereizte Stimmung ist bei Personalversammlungen der Bremer Polizei schon lange nichts Ungewöhnliches mehr. Doch gestern schlugen einige Redebeiträge bei der improvisierten Versammlung vor dem Polizeirevier in Walle in Anwesenheit des Innensenators in aggressive verbale Attacken um. Stein des Anstoßes war erneut die vom Senat geplante Beteiligung der Polizeibeamten und Feuerwehrleute an der Freien Heilfürsorge, ihrer Krankenversicherung, in Höhe von 1,4 Prozent in den nächsten beiden Jahren. Dies wird von vielen als weitere Gehaltskürzung interpretiert.

"Ich fühle mich von Ihnen betrogen und beschissen", fuhr ein Beamter den Innensenator an. Ein anderer kritisierte den Senator, sich nicht genug gegen die Finanzsenatorin durchzusetzen. "Wir erwarten von Ihnen, dass Sie auf den Putz hauen."Andere kündigten an, künftig bei Alarmierungen nicht mehr aus der Freizeit in den Dienst zu eilen. Immer wieder fiel bei den Reden der Begriff der "gefährlichen Demotivation". Dies bestätigten auch Führungskräfte am Rande. "Demnächst beginnt wieder die dunkle Jahreszeit. Die Einbrüche und Raubüberfälle werden mit großer Wahrscheinlichkeit wieder zunehmen. Ich weiß nicht, was wir machen sollen, wenn die Kollegen statt freiwilliger Zusatzarbeit dann einen Gang zurückschalten", so Jens Körber, stellvertretender Leiter der Schutzpolizei. Einen ersten Vorgeschmack auf die Entwicklung habe es bereits am vergangenen Wochenende gegeben, sagte Personalratsvorsitzender Harry Kuck. Nach der Besetzung einer leer stehenden Spedition in der Neustadt durch Dutzende von Autonomen alarmierte die Polizeiführung auch Kollegen, die gerade Freizeit hatten.

"Von 50 Angerufenen erschienen nur vier", so Kuck. Die Bereitschaft, Extra-Dienste zu leisten, sinke auch vor dem Hintergrund von rund 250.000 Überstunden in der Polizei. Stunden, die derzeit weder bezahlt noch abgeleistet werden können, wie Redner betonten. Ein anderer hob hervor, dass viele seiner Kollegen zudem auf Stellen säßen, die höher bewertet als tatsächlich besoldet würden.

Auf Flugblättern listeten Gewerkschaft und Personalrat auf, an wie vielen Stellen Polizei und Feuerwehr in den vergangenen Jahren finanzielle Abstriche hinnehmen mussten. Die geplante Eigenbeteiligung an der Freien Heilfürsorge betreffe aber nur Feuerwehr und Polizei. Beamte aus dem Finanzamt, den Schulen, der Justiz oder dem Landesamt für Verfassungsschutz müssten an dieser Stelle keine finanziellen Einbußen hinnehmen.

Viele erklärten in Gesprächen, sie fühlten sich ungerecht behandelt und ausgenutzt. Und: "Wir können nicht einfach den Arbeitgeber wechseln." Bei der Einstellung seien Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen worden, die nun ständig einseitig verändert würden. "Wir würden akzeptieren, wenn man bei künftigen Einstellungen die Beteiligung an der Freien Heilfürsorge einführt. Dann könnten potenzielle neue Kollegen für sich selbst entscheiden, ob sie mit den Verträgen einverstanden sind, oder nicht", sagte Rolf Oehmke vom Personalrat.

Senator Mäurer stellte sich der Debatte, verwies dabei aber explizit darauf, dass Bremen am Ende keine Sonderwege gehen könne. So sei auch die Lebensarbeitszeitverlängerung für Polizeibeamte keineswegs eine Idee, die in Bremen geboren sei. "Ich nehme das sehr ernst", sagte Mäurer und stellte zugleich klar: "Man kann aber auch nicht sagen, dass in Bremen das nackte Elend unter den Beamten herrscht."

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