Reaktionen aus Bremen und Niedersachsen auf Roland Kochs Rücktritt "Prägende Figur der Bundesrepublik"

Bremen. Der angekündigte Rückzug Roland Kochs (CDU) aus der Politik hat eine wahre Lawine an Reaktionen und Kommentaren ausgelöst. Auch in der Bremer und niedersächsischen Politik meldeten sich die Parteien zu Wort. Der CDU-Vorsitzende Thomas Röwekamp äußerte sein Bedauern.
25.05.2010, 14:01
Lesedauer: 2 Min
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Von Wigbert Gerling

Bremen. Der angekündigte Rückzug Roland Kochs (CDU) aus der Politik hat eine wahre Lawine an Reaktionen und Kommentaren ausgelöst. Auch in der Bremer Politik äußerten sich die Parteien zu Kochs Vorhaben.

Der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekampbedauerte den angekündigten Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten zutiefst und fand zudem deutliche Worte in Richtung Jens Böhrnsen (SPD): "Mir wäre es lieber gewesen, wenn statt eines erfolgreichen Ministerpräsidenten in Hessen ein erfolgloser Bürgermeister in Bremen zurückgetreten wäre."

Oliver Möllenstädt, Landesvorsitzender der Bremer FDP, würdigte Koch als eine "profilierte Persönlichkeit, die dazu beigetragen hat, Politik unverwechselbar zu machen". Zwar sei er nicht immer einer Meinung mit Koch gewesen, doch sei der hessische Ministerpräsident zweifellos eine "prägende Figur der Bundespolitik gewesen."

Ganz anders ordnete der grüne Fraktionschef Matthias Güldnerdie Geschehnisse in Hessen ein: „Nach Kochs Rücktritt sind Neuwahlen überfällig. Einen echten Aufbruch wird es mit seinen Hilfssheriffs nicht geben."

Harsche Kritik erntete Koch von der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion. Für deren Vorsitzenden Wolfgang Jüttnerwar der Rücktritt zwangsläufig: "Überraschend war für mich nur der Zeitpunkt. Er hat in Hessen keine Perspektive und im Bund sind ihm die Türen verschlossen." Jüttner bezeichnete Koch als "konsequent bis zur Skrupellosigkeit", bescheinigt ihm aber eine hohe und unumstrittene Fachkompetenz bei Finanzthemen und als Generalist. "Er weiß, was er will und was machbar ist." Jüttner: "Für die CDU ist Kochs Rücktritt natürlich ein großes Problem: Dem rechten Flügel kommt die Galionsfigur abhanden."

Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagte zum Rücktritt von Roland Koch: „Koch hatte schlicht und einfach keine Alternativen.“ Mit seinen jüngsten Forderungen nach Kürzungen im Bildungsbereich sei Koch sogar im konservativen Lager auf Widerstand gestoßen. Personen wie Koch würden dazu beitragen, dass die Politikverdrossenheit zunehme. „Koch hat gnadenlos Minderheiten für seine Politik instrumentalisiert, wie zum Beispiel mit seiner Kampagne gegen kriminelle Ausländer im hessischen Wahlkampf.“ Wenzel bezeichnete das als abstoßend.

Von Kochs niedersächsischem CDU-Amtkollegen Christian Wulffgibt es dagegen zum Abschied nur nette Worte. "Ich habe einen politischen Freund verloren", sagte Wulff mit ernster Mine. Roland Koch habe große Verdienst um sein Bundesland Hessen und um ganz Deutschland erworben. "Wir hoffen, dass er uns als Ratgeber erhalten

bleibt", erklärt der Ministerpräsident, der mit Koch in einer Art Hassliebe verbunden ist: Beide Mitglieder sind des legendären Andenpaktes der ehemals jungen Wilden der CDU, beide aber auch Rivalen um die Meinungsführerschaft und die Kronprinzenrolle in der CDU.

Davon freilich will Wulff jetzt nichts wissen. Er beteilige sich nicht an solchen Debatten. Dass er es dem etwa gleichaltrigen Hessen gleichtun und aus der Politik abwandern könnte, schließt der Niedersachse kategorisch aus. "Ich bin hochgradig motiviert und sehr gerne Ministerpräsident. Und das möchte ich auch noch lange bleiben."

Zu möglichen Auswirkungen auf seine Rolle in der Bundes-CDU möchten weder Wulff noch Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionschef David McAllisteretwas sagen. Das werde sich in den nächsten Wochen zeigen. Die CDU-Landesverbände Niedersachsen und Hessen haben schon immer gut zusammengearbeitet, betont McAllister, das werde sich mit Kochs designiertem Nachfolger Volker Bouffier nicht ändern.

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