Vier Meinungen zum Thema Pro und Contra zum OTB

Braucht Bremerhaven das teure Offshore-Terminal? In dieser Frage scheiden sich die Geister. Zwei Befürworter und zwei Kritiker des Bauvorhabens kommen bei uns zu Wort.
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Braucht Bremerhaven das teure Offshore-Terminal? In dieser Frage scheiden sich die Geister. Zwei Befürworter und zwei Kritiker des Bauvorhabens kommen bei uns zu Wort.

KONTRA: Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel

Vom Winde verweht

Die Entscheidung für den OTB wurde mit einem ökologischen Deal zu Recht begründet: Es wird ein Hafen mit einer Schwerlastkaje für Offshore-Windanlagen gebaut, und direkt am Hafen siedeln auch Windanlagenbauer an. Den dadurch erzeugten ökologischen Belastungen durch die Vernichtung eines geschützten Naturraums steht der riesige Zugewinn an Umweltqualität durch den Ausbau der Windenergie gegenüber.

Allerdings ist diese verantwortbare Ökobilanz im Zuge sich dramatisch verändernder Marktbedingungen nicht mehr durchsetzbar. Anfänglich noch überschaubare Risiken haben deutlich zugenommen. Die Kosten-Nutzen-Analyse hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. Woher Jahr für Jahr bis 2050 im Konkurrenzkampf der anderen Standorte die Nachfrage zum Umschlag von mehr als 100 Windanlagen kommen soll, beantwortet der Senatsgutachter, die Prognos AG, mit zweifelhaften Annahmen.

Durch die öffentliche Finanzierung werden die Risiken in die öffentlichen Bremer Haushalte transportiert. Dabei muss für öffentliche Infrastrukturinvestitionen in Abwägung von Kosten und Nutzen die Wirtschaftlichkeit des OTB nachweisbar sein. Die geplanten 180 Millionen Euro sollen mit 67,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Hafen durch Minderausgaben und Mehreinnahmen sowie den Wegfall von Investitionen finanziert werden. Der Ausgleich für die zu erwartenden Defizite von anderen Ressorts ist programmiert. Weitere 43,5 Millionen Euro sollen aus anderen Ressorts im Rahmen ihres Investitionsbudgets finanziert werden. Wann wird endlich mitgeteilt, welche wichtigen Investitionen etwa bei Bildung oder Infrastrukturinvestitionen zugunsten des OTB gekürzt werden? Schließlich ist die geplante Abführung aus „zusätzlichen Erträgen“ der Bremer Landesbank und der BLG mit jeweils zehn Millionen Euro pro Jahr ordnungspolitisch dubios. Fazit: Von einer weit über den Zeitraum von fünf Jahren hinausgehenden Belastung der öffentlichen Finanzen muss ausgegangen werden.

Längst ist noch unter vorgehaltener Hand von den Befürwortern des OTB zu hören, sollte der OTB nicht die beschworenen, segensreichen Wirkungen auslösen, dann ließe sich die neu geschaffene Hafenfazilität wenigstens für den traditionellen Umschlag nutzen. Mit dieser Zweckentfremdung des geplanten OTB würde der ökologische Deal zerstört. Diese ökologisch schwer belastende und fiskalisch teure Megafehlinvestition ist rational nicht haltbar.

PRO: Finanzsenatorin Caroline Linnert

Seriös finanziert

Bremen investiert jedes Jahr insgesamt circa 500 Millionen Euro. Der rot-grüne Senat hat mit der Entscheidung für den Offshore Terminal Bremerhaven bewusst einen wirtschafts-, umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt bei den Investitionen gebildet. Die Folge davon ist, dass andere Investitionen dafür zurückstehen müssen.

Der Senat hat den OTB am 4. Dezember 2012 und der Haushaltsausschuss am 7. Dezember 2012 beschlossen. So etwas geschieht nur, wenn die Finanzierung steht. Die Gesamtkosten wurden mit 180 Millionen Euro veranschlagt, die über fünf Jahre von 2014 bis 2018 hinweg aus dem Investitionshaushalt Bremens bezahlt werden sollen.

Planung und Realisierung des Offshore Terminals Bremerhaven haben sich nun um mehr als ein Jah
auf Grund gerichtlicher Auseinandersetzungen um Weser- und Elbevertiefung verzögert. Für den OTB werden 67,4 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Hafen bezahlt, das über Einnahmen aus Hafengebühren verfügt. 43,5 Millionen Euro trägt der Investitionshaushalt aller Bereiche bei. Die zunächst eingeplanten, aber ausstehenden zusätzlichen Gewinnabführungen von bremischen Gesellschaften (Bremer Landesbank und das Logistikunternehmen BLG) fallen wegen der Verzögerung derzeit nicht ins Gewicht.

Die Auswirkungen der ausstehenden Gewinnabführungen müssen wir im Rahmen der Investitionsplanung in den kommenden Jahren berücksichtigen. Von den weiteren benötigten Mitteln sind acht Millionen Euro Planungsmittel bereits bezahlt. Außerdem wollen wir die Pachterlöse der ersten zwei Betriebsjahre nutzen. Kritik gab es an der Art der Finanzierung: Aufgrund der Sanierungsvereinbarungen Bremens mit dem Bund und den Ländern dürfen wir keine weitere Kreditfinanzierung außerhalb des Haushalts vornehmen.

So würde das jedes Unternehmen machen, war häufig zu hören. Der Staat ist aber kein Unternehmen und für ihn gelten andere Regeln der Finanzierung, als für die Privatwirtschaft – andernfalls würde hier auch keine Schule und kein Museum stehen. Die Zeit der „Schattenhaushalte“ ist vorbei. Der OTB ist nach den Regeln staatlicher Investitionen seriös finanziert.

KONTRA: Marktforscher Dirk Briese

Derzeit kein Bedarf

Die Novellierung des EEG im Sommer 2014 mit der Reduzierung des deutschen Ausbauziels für Offshore-Windenergie um 40 Prozent bis 2030 hat große Auswirkungen auf das geplante Offshore-Terminal: Nach diesen Vorgaben sollen ab 2021 nur noch 800 Megawatt (MW) jährlich zugebaut werden, das entspricht einem durchschnittlichen Zubau von 160 5-MW-Anlagen pro Jahr. Auch andere Nordseestaaten wie etwa der bisher größte Markt Großbritannien haben ebenfalls ihre Ausbauziele reduziert – und die Anlagen werden immer größer (derzeit 7 bis 8 MW), sodass die erforderliche Anzahl von mindestens 100 Anlagen pro Jahr, um das OTB auszulasten, nicht gedeckt werden kann. Die bereits bestehenden Hafenkapazitäten in Deutschland und vor allem die bisher hauptsächlich genutzten Häfen in Eemshaven (Niederlande) und Esbjerg (Dänemark) sind offensichtlich ausreichend. Ansonsten wären die vergangenen Ausschreibungen des Landes Bremen erfolgreich gewesen und der OTB schon gebaut. Die Errichtung des OTB wäre vor einigen Jahren sinnvoll gewesen. Mit dem jetzt geplanten Inbetriebnahmetermin kommt es jedoch deutlich zu spät. Durch die gesenkten Ausbauziele kann das Terminal nicht ausgelastet werden. Die Entscheidung von Siemens, ein Werk in Cuxhaven zu errichten, beweist dies ebenfalls. Vergangene Ausschreibungen zeigen, dass die Industrie das Projekt nicht für wirtschaftlich hält, außerdem ist die Kostenschätzung zu konservativ und die Finanzierung nicht nachhaltig.

Die Windindustrie wird auch in den nächsten Jahren ein Wachstumsmarkt bleiben, allerdings in deutlich geringerem Umfang als zuletzt. Die bereits eingesetzte Konsolidierung der gesamten Branche wird sich weiter fortsetzen, auch am Standort Bremerhaven. Marktführer an anderen Produktionsstätten setzen sich mehr und mehr durch – wie Siemens in Esbjerg (und künftig Cuxhaven) oder EEW in Rostock. Die weitere Konsolidierung kann nur durch eine Anhebung des Ausbauziels verhindert werden. Dieses ermöglicht den Unternehmen eine höhere Auslastung und durch Optimierungen in der Produktion die angestrebte Kostensenkung. Dies würde die Unternehmen vor Ort wie Adwen oder Senvion im Bereich Offshore Wind besser auslasten und damit auch die Rentabilität des geplanten OTB steigern.

PRO: Wirtschaftssenator Martin Günthner

Die große Chance

Der Offshore Terminal Bremerhaven ist eines der anspruchsvollsten Infrastrukturprojekte in der Geschichte des Landes Bremen. Landes- und Bundesbehörden, die Stadt Bremerhaven und auch der Bund für Umwelt und Naturschutz haben bei der Planung intensiv und konstruktiv zusammengewirkt. Sonst wäre das Projekt nicht zu stemmen gewesen. Ich habe über die Jahre ohne jedes Wackeln am OTB festgehalten, weil ich davon überzeugt bin, dass Bremerhaven jetzt die große Chance hat, sich zu einer Offshore-Hauptstadt in Europa zu entwickeln. Es ist nicht nur die geografische Lage, es ist vor allem auch die geballte Ansammlung von Offshore-Kompetenz am Standort, die die Region einzigartig macht.

Es ist eine völlig falsche Wahrnehmung, dass andere hier die Nase vorn hätten. Nein: Bremerhaven ist der Standort, wo Wissenschaft und Wirtschaft zum Thema Offshore zusammenkommen. Und Bremerhaven ist der Standort, der herausragende Flächenangebote vorhält, um weitere Unternehmen der Branche anzusiedeln. Die weitere positive Entwicklung ist aber an Voraussetzungen geknüpft. Und die zentrale Voraussetzung ist: Wir brauchen einen OTB. Ohne Infrastruktur, die den Unternehmen auf Jahrzehnte Wettbewerbsfähigkeit sichert, gibt es keine Unternehmensansiedlungen. Ohne Unternehmensansiedlungen gibt es keine neuen Arbeitsplätze. Und was braucht Bremerhaven am dringendsten? Arbeit, Arbeit und noch mal Arbeit. Mit dem OTB wird es möglich, dass mehrere tausend neue Arbeitsplätze entstehen können.

Gleichzeitig bedeutet dies mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze der Unternehmen, die sich bereits in Bremerhaven angesiedelt haben. Zugleich ist der OTB der Beitrag des Landes Bremen zum Gelingen der Energiewende. Dieses Projekt steht erst am Anfang. Ohne den massiven Ausbau der regenerativen Energiequellen wird die Energiewende nicht zu schaffen sein. Und auch viele Nordseeanrainer-Staaten entdecken das Thema Offshore-Windenergie für sich. Der Markt hat sich nach einer kurzen Krisenphase stabilisiert und er wird wieder wachsen. Die Gutachten, die wir während der gesamten Planungsphase immer wieder aktualisiert haben, belegen dies und zeigen, dass in Bremerhaven der Bedarf für eine solche Verladestation vorhanden ist.

Die Zukunft der Offshore-Windenergie kommt erst noch. Und wir wollen in Bremerhaven wirtschaftlich maximal von den Chancen profitieren, die die Energiewende schafft. Das geht nur mit OTB.

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