Interview mit Berliner Oberstaatsanwalt „Kampf gegen Clans ist ein Marathonlauf“

„Es ist fünf nach zwölf“, so skizziert der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel zur Kriminalitätslage. Ein Gespräch über fehlende Ressourcen, veraltete Technik, kriminelle Clans und mangelnde Rückendeckung.
14.03.2021, 08:32
Lesedauer: 8 Min
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„Kampf gegen Clans ist ein Marathonlauf“
Von Norbert Holst

Sie arbeiten seit 30 Jahren am Berliner Kriminalgericht. Nun haben Sie das Buch „Rechtsstaat am Ende“ geschrieben. Wie schlimm ist die Lage?

Ralph Knispel: Die Lage ist so schlimm, dass ich mich zu diesem Buchtitel veranlasst gesehen habe. Zumal ich in den knapp 30 Jahren, die ich jetzt in der Berliner Justiz tätig bin, den Eindruck gewonnen habe, dass der Rechtsstaat tatsächlich am Ende ist. Wir haben es fünf nach zwölf.

Bei Delikten wie Taschendiebstahl oder Wohnungseinbrüche gehen die Fallzahlen zurück. Wie passt das zusammen?

Tatsächlich kann man feststellen, dass die Fallzahlen rückläufig sind. So wurden 2019 insgesamt 5,4 Millionen Straftaten begangen. Das sind 2,1 Prozent weniger als im Jahr 2018. Nur die Frage, die sich anschließt, ist schlicht und einfach: Wird dadurch die Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen weniger? Die klare Antwort ist nein. Denn die Verfahren sind komplexer geworden, es gibt auch mehr Benachrichtigungspflichten, zum Beispiel im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Nehmen Sie zum Beispiel die Straftaten im Internet. In vielen Ebay-Betrugsverfahren gibt es häufig Beschuldigte oder Zeugen im Ausland. Diese Länder müssten theoretisch zur Rechtshilfe bereit sein. Doch Sie stoßen dann auf Staaten wie China, die Türkei und andere. Und in diesen Fällen kommen die Ermittlungen nicht voran. Die Statistiken sind unter anderem deshalb wenig aussagekräftig. Sie bilden nur ein Gesamtbild ab, dass den tatsächlichen komplexen Details oft nicht gerecht wird.

In Bremen gab es im vergangenen Jahr rund 15.000 unbearbeitete Fälle bei der Polizei. Wie soll man von dieser hohen Zahl überhaupt wieder runterkommen?

Berge von angehäuften Verfahren können mit dem vorhandenen Personal weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten erledigt werden, ohne dass es zu Qualitätseinbußen kommt. Aber es gibt erhebliche Unterschiede im Vergleich der Bundesländer. Es sind ganz einfach die nackten Zahlen, die mir Sorgen machen. Wir hatten in Berlin im Jahr 2019 eine Aufklärungsquote von 44,7 Prozent. Das heißt: Nicht einmal 45 von 100 Straftaten werden aufgeklärt. Bundesweit hatten wir einen Schnitt von 57,5 Prozent. In Bayern hingegen lag die Aufklärungsquote bei 67 Prozent. Der entscheidende Faktor ist die Ausstattung von Polizei und Justiz, die die Beamten in die Lage versetzen, ihre Arbeit effizienter zu verrichten. Und in diesem Punkt kann man zum Beispiel die Bevölkerung nicht mit landläufigen Erklärungen für die hohe Zahl von Diebstahlsdelikten abspeisen. So ist es in Berlin einmal von den politisch Verantwortlichen versucht worden: Es wurde damals erklärt, dass es in Berlin viele Touristen, einen Flughafen, Bahnhöfe und viele Rolltreppen gibt. Das hat mich dann zu der etwas launigen Bemerkung veranlasst, dass in München – abgesehen von der Corona-Zeit – alljährlich das Oktoberfest mit Millionen Besuchern stattfindet. Und ja, auch München hat einen Flughafen, Bahnhöfe und sogar Rolltreppen. Sie dürfen und können die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen. Die Menschen schauen genau auf die Bereiche der Kriminalität, die sie tatsächlich betreffen könnten: Diebstahl, Raub, Betrugsdelikte, Einbruch. Und sie schauen ganz genau hin, wie solche Verfahren ausgehen. Nehmen wir die Wohnungseinbrüche in Berlin: 2019 betrug die Aufklärungsquote lediglich 15 Prozent.

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Woran liegt das?

Unter anderem am Rückstau bei den kriminaltechnischen Untersuchungen. Jüngst hat ein Politiker des Abgeordnetenhauses diesbezüglich eine Anfrage gestellt. Die Landesregierung antwortete, dass es Ende 2020 mehr als 34.800 offene Untersuchungen beim Landeskriminalamt für Kriminaltechnik gab. Die Bearbeitung von Fingerabdrücken dauert im Durchschnitt 73 Tage, bei Urkunden sind es sogar 170.

Im Land Bremen sind laut Kriminalstatistik für 2019 die Fallzahlen bei Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch erschreckend deutlich angestiegen – trotz einer vermutlich extrem hohen Dunkelziffer. Wie ist das zu erklären?

Die Dunkelziffer erklärt sich unter anderem daraus, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung bestimmte Straftaten gar nicht mehr zur Anzeige bringt. Einfach aus der Kenntnis heraus, dass solche Verfahren oftmals nicht aufgeklärt werden können. Gerade wenn Sie Kinderpornografie und ähnliche Delikte ansprechen, die sehr häufig auch Bezüge zum Internet haben, muss man sich eingestehen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weder personell noch technisch genügend ausgestattet sind, um im gewünschten Ausmaß dagegen vorzugehen. Oder man denke an die Hasskriminalität: Von einem Unternehmen wie Facebook werden sie keine direkten Auskünfte erhalten. Sie müssen also den Rechtshilfeweg über Irland gehen, dort hat die Europa-Zentrale von Facebook ihren Sitz. Und ich verrate kein Geheimnis, dass derartige Ersuchen regelmäßig im Sande verlaufen. Wenn die Täter nicht dumm genug sind, in ihren Posts etwas über ihre Herkunft oder ihren Freundeskreis preiszugeben, kommt man schnell an einen Punkt, wo es nicht mehr weitergeht.

In Bremen wie auch in Berlin ist die Clankriminalität ein Problem. Jahrzehntelang hat die Politik dem Treiben beinahe tatenlos zugesehen. Jetzt verfolgt sie die sogenannte Strategie der 1000 Nadelstiche. Ist es nicht auch bei der Bekämpfung der Clankriminalität mindestens fünf nach zwölf?

Ja, ist es. Aber man muss erwähnen, dass – ausgehend von Nordrhein-Westfalen und seinem Innenminister Herbert Reul – erhebliche Anstrengungen unternommen werden, der Clankriminalität und der organisierten Kriminalität Herr zu werden. Das Ganze ist ein Marathonlauf, mit kurzfristigen Sprints werden wir der anderen Seite nicht beikommen. Die hat einen immensen Vorsprung. Es braucht aber nicht nur die Politik der 1000 Nadelstiche, sondern vor allem eine konsequente Strafverfolgung und Umsetzung des Rechts. Dazu gehören regelmäßige Kontrollen im Clanmilieu. Wenn intensive Kontrollen durchgeführt werden, sehen wir immer wieder Erfolge.

In vielen Großstädten, auch in Bremen, ist die Zahl von Barber-Shops und orientalisch anmutenden Schmuckgeschäften sprunghaft gestiegen. Manche Beobachter sehen einen Zusammenhang mit der Geldwäsche. Gibt es dafür belastbare Indizien?

Tatsächlich belastbare Zahlen kann ich Ihnen nicht liefern. Man muss auch sehr vorsichtig mit Verallgemeinerungen sein. Aber es entspricht der kriminalistischen Erfahrung, dass in diesen Bereichen natürlich auch Personen agieren, die Geldwäsche betreiben.

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Das Problem fehlenden Personals bei Polizei und Justiz ist altbekannt. Aber auch andere Defizite sind hausgemacht. Wenn etwa Polizisten beim Einsatz auf der Straße immer noch ihr Notizbüchlein zücken, wirkt das überaus anachronistisch. Auch Akten bestehen immer noch aus Papier und nicht aus Bytes.

Es gibt regional große Unterschiede. Da kann ich nur Bayern hervorheben, das Land hat in weiten Bereichen technisch aufgerüstet. Auch Hessen zählt zu diesen Ländern. Aber es gibt andere, wo noch nichts passiert ist. Und das betrifft zum Beispiel die Ausstattung mit Notebooks, mit denen ein Polizist in der Lage ist, sich am Ort des Geschehens in die jeweiligen Datensysteme der Polizei einzuloggen. Hier gibt es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Berlin erhebliche Defizite. Auch von der sogenannten elektronischen Akte, die bundesweit 2026 eingeführt werden soll, sind wir noch weit entfernt. Und in Berlin gibt es ein ganz besonderes Problem: An jedem zweiten Mittwoch im Monat werden die Computersysteme um 17 Uhr abgeschaltet, Staatsanwälte und Richter können dann nicht mehr an ihrem Rechner arbeiten. Das ist keine Petitesse. In der vergangenen Woche hat das dazu geführt, dass ein Verhandlungstag im Mordfall „Kleiner Tiergarten“ – einem Angeklagten wird vorgeworfen, wohl im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen Tschetschenen erschossen zu haben – abrupt beendet werden musste, weil die Computersysteme um 17 Uhr heruntergefahren wurden. Das ist die Wirklichkeit, in der wir uns digital bewegen.

Das ist in der Tat unglaublich. In Bremen schütteln viele Bürger den Kopf darüber, dass es am Bahnhof und im Viertel eine quasi geduldete Drogenszene gibt, aber Teile der Politik lieber über angebliches Racial Profiling an diesen Orten streiten. Gleichzeitig nimmt der Respekt gegenüber Polizei und Justiz stark ab. Gibt es hier einen Zusammenhang?

Selbstredend. Auch in Berlin haben wir es damit zu tun, dass sich Hoheitsträger bis hin zu Feuerwehrleuten Anfeindungen ausgesetzt sehen. Sie erfahren gesellschaftlich, aber insbesondere politisch, nicht die Rückendeckung, die sich die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße wünschen. Stichwort Racial Profiling: Im Görlitzer Park etwa halten sich sehr viele Personen auf, die im Verdacht stehen, mit Betäubungsmitteln zu handeln. Es ist eine Tatsache, dass dies vielfach Personen mit schwarzer Hautfarbe sind. Kontrollen in diesem Personenkreis werden in einigen politischen Kreisen, aber auch in vereinzelten Medien, als Racial Profiling diskreditiert. Das macht es den Polizistinnen und Polizisten auf der Straße enorm schwer, Recht und Gesetz umzusetzen, zumal sich immer häufiger Unbeteiligte mit den Verdächtigen solidarisieren.

Andererseits: Ihr Buch wird wohl kaum dazu beitragen, das Ansehen der Justizbehörden zu verbessern.

Wenn Sie einen Arzt haben, dem Sie vertrauen und der gut ist, der aber eine schlimme Diagnose stellt, ist der Arzt deswegen schlecht oder böse? Den Zustand, den ich in meinem Buch beschrieben habe, meine ich ernst. Und ich meine auch den Buchtitel ernst. Aber ich lege Wert darauf, dass der kleinere Untertitel lautet: „Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm“. Es geht um einen Weckruf. Die Zustände werden nicht besser, wenn man sie nicht benennt. Ich sehe vielmehr die ganz große Gefahr, dass sich politisch randständige Gruppen genau dieses Themas bedienen und einen großen Zulauf von Personen erfahren, die wir damit für das demokratische Spektrum verlieren.

Welche Reaktionen auf Ihr Buch haben Sie eigentlich aus dem Kollegenkreis bekommen?

Ohne dass ich damit kokettieren will: Es waren uneingeschränkt positive Reaktionen. Und darüber hinaus habe ich Anrufe und E-Mails aus ganz verschiedenen Regionen Deutschlands bekommen. Es gab viel Zuspruch, so dass ich ein beeindruckendes Feedback feststellen konnte, mit dem ich in diesem Ausmaß allerdings nicht gerechnet hatte.

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Ein bisschen Frust schimmert in Ihrem Buch immer mal wieder durch. Haben Sie trotzdem noch Lust auf ihren Beruf?

Ja, ich hatte vom ersten Tag an Lust auf diesen Beruf, den ich auch als Berufung ansehe. An dieser Begeisterung hat sich bis heute nichts geändert. Aber es gibt natürlich auch immer mal wieder Ärgernisse, doch ist für Frustration bei mir kein Raum. Ich möchte dazu beitragen, diesen Rechtsstaat wiederherzustellen und so zu stärken, dass die Bevölkerung sich ihm verbunden fühlt und wieder mehr Vertrauen bekommt. Und ich hoffe, dass es irgendwann wieder möglich sein wird, der Kriminalität auf Augenhöhe zu begegnen.

Das Gespräch führte Norbert Holst.

Info

Zur Sache

Die Vorgeschichte zum Buch

Das Buch „Rechtsstaat am Ende“ hat eine ungewöhnliche Vorgeschichte. Im Juli 2019 war Ralph Knispel in der ZDF-Talkshow bei Markus Lanz zu Gast und schilderte eindringlich die Lage bei Polizei und Justiz. Sein Tenor: Die Ermittlungsbehörden seien kaputtgespart worden und stünden kurz vor dem Kollaps.

Nach dem Auftritt wurde Knispel von Verlagen und Literaturagenten kontaktiert. Das Projekt nahm seinen Lauf. Seit 1. März ist das Buch im Handel, erschienen bei Ullstein. Es ist das erste Werk des 60-Jährigen. Auf rund 230 Seiten skizziert der Autor die Situation von Polizei und Justiz, gibt Einblicke in fehlendes Personal, vertieft Themen wie Clankriminalität oder Vollzugsprobleme. Der Oberstaatsanwalt, der auch Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte ist, bringt viele Fakten, die aber stets mit geschilderten Beispielen und eigenen Erlebnissen angereichert sind.

Ohne den Auftritt bei Lanz gäbe es dieses Buch wohl nicht. Von sich aus wäre er nicht auf Verlage oder Agenten zugegangen, sagt Knispel. Hätte er aber wohl ruhig machen können. Denn nach nur zwei Wochen im Handel steht das Buch seit Sonnabend auf Platz drei der „Spiegel“-Bestsellerliste. „Mit solch einem Erfolg habe ich nicht gerechnet“, sagt Knispel.

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