Verkehrsminister tagen in Bremen

Ramsauer sagt Kommunen 100 Millionen Euro Soforthilfe zu

Bremen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat seine Bereitschaft bekräftigt, den Ländern eine Soforthilfe für die Beseitigung von Schlaglöchern zu zahlen: "Ich stelle jetzt zusätzlich 100 Millionen Euro bereit, insbesondere für die Beseitigung von Frostschäden."
14.04.2010, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Ramsauer sagt Kommunen 100 Millionen Euro Soforthilfe zu
Von Norbert Holst

Bremen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Bereitschaft bekräftigt, den Ländern eine Soforthilfe für die Beseitigung von Schlaglöchern auf Bundesstraßen zu zahlen. Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Bremen sagte Ramsauer der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch), die Länder bekämen vom Bund jährlich Milliardensummen, um Autobahnen und Bundesstraßen instand zu halten. "Ich stelle jetzt zusätzlich 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen bereit ­ insbesondere für die Beseitigung von Frostschäden." Es sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden nötig.

Bremen. Die Wintermonate hatten es in sich: Eispanzer in Norddeutschland, Räumdienste im Dauereinsatz - dieser Winter wird teuer, teurer als frühere. Manche Kommunen haben für den Winterdienst zehn Mal mehr Geld ausgegeben als geplant. Und jetzt kommt auch noch die Beseitigung der Straßenschäden hinzu. In Niedersachsen sind beispielsweise 30 Prozent der Landesstraßen in Mitleidenschaft gezogen. Bundesweit werden die Kosten für die Reparaturen auf bis zu 2,3 Milliarden Euro geschätzt. Vor der heute in Bremen beginnenden Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern haben deshalb die ohnehin klammen Städte und Gemeinden Alarm geschlagen. Sie wollen finanzielle Hilfe aus Berlin.'Seit Jahren ist der kommunale Straßenbau unterfinanziert.

Der harte Winter hat nun schonungslos den desolaten Zustand unserer Straßen sichtbar werden lassen. Bund und Länder müssen mit einem Sonderprogramm zur Rettung der kommunalen Straßen reagieren', fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Und bei einem Treffen der SPD-Verkehrsexperten aus Bund und Ländern am Montag erklärte der stellvertretende Fraktionschef Florian Pronold: 'Wenn der Bund Geld hat, Steuergeschenke zu machen, dann muss er auch Geld geben, um Schlaglöcher zu stopfen.'

Doch woher soll Ramsauer das Geld nehmen? Eine Idee: Mittel aus dem Konjunkturpaket II, eigentlich für Lärmschutz gedacht, könnten umgelenkt werden. Der Gedanke: Schlaglöcher verursachen, gerade bei Lkw-Verkehr, zusätzlichen Lärm.

Das Aufreger-Thema Straßenschilder hat der Bundesverkehrsminister rechtzeitig vor der Konferenz aus dem Weg geräumt. Gestern verkündete Ramsauer: Die im September 2009 noch von der Großen Koalition beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung sei handwerklich unsauber, ältere Verkehrsschilder bekommen eine weitere Übergangszeit und bleiben damit vorerst gültig. 'Ein Austausch ist unverhältnismäßig', erklärte der CSU-Politiker. Ohne die Vollbremsung des Ministers hätten Kleinigkeiten große Kosten verursacht: Der Mann auf dem Zebrastreifen beispielsweise geht jetzt ohne Hut, der Rechtsabbieger-Pfeil ist etwas zackiger. Ein Austausch der Verkehrsschilder hätte die Kommunen zwischen 200 und 400 Millionen Euro gekostet. Vertreter der Kommunen hatten von einem 'Schildbürgerstreich' gesprochen. Zumal auch Unklarheiten bestanden, ob etwa ein altes Parkverbots-Schild für Autofahrer noch gegolten hätte. Ramsauer fordert nun die Kommunen auf, die gesparten Millionen für die Beseitigung der

Schlaglöcher zu nutzen. Allerdings lässt Schilda dennoch grüßen: Manche Gemeinden haben bereits die neuen Schilder aufgestellt.

Ein weiteres Thema der Tagung sind Elektroautos. Einer Prämie für den Kauf der teuren Automobile erteilte das Verkehrsministerium allerdings vorab eine Absage. Ramsauer informiert sich heute bei einem Besuch des Fraunhofer-Instituts über die Fortschritte der Elektromobilität in der Modellregion Bremen/Oldenburg. Der Minister will auch ein Zeichen setzen: Zum Termin kommt er im Elektroauto E3.

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