Bußgeld geplant

Rassismus an der Discotür soll teurer werden

"Du kommst hier nicht rein." Menschen mit Migrationshintergrund werden an der Discotür oft abgewiesen. Das wollen SPD und Grüne in Bremen jetzt verhindern - mit einer Gesetzesänderung.
16.09.2015, 09:23
Lesedauer: 2 Min
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Von Carolin Henkenberens

"Du kommst hier nicht rein." Menschen mit Migrationshintergrund werden an der Discotür oft abgewiesen. Das wollen SPD und Grüne in Bremen jetzt verhindern - mit einer Gesetzesänderung.

Die falschen Schuhe, die falsche Hose oder einfach den falschen Pass. An der Discotür zählt jedes Detail, Türsteher sind da oft gnadenlos. Doch mit der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Ethnie oder Religion soll künftig im Land Bremen Schluss sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern einen "Anti-Diskriminierungs-Paragrafen" im Gaststättengesetz.

Mit dem Gesetz drohen Diskothekenbetreibern 5000 Euro Bußgeld und bei mehrfachen Verstößen ein Konzessionsentzug. "Wir wollen damit ein klares Signal gegen Rassismus setzen", sagt Sülmez Dogan dem WESER-KURIER und bestätigt damit einen Bericht des Weserreports. Die türkischstämmige Politikerin hat den Antrag initiiert, weil sie selbst in ihrer Jugend ständig diskriminiert worden sei. "Und das schlimme ist: Selbst heute passiert das noch, mein 19 Jahre alter Sohn berichtet mir häufig von solchen Erlebnissen", fügt sie an.

Diskriminierung schwierig zu beweisen

Unterstützung finden die Grünen bei der SPD-Fraktion. "Das Land kann mit diesem Paragrafen eine Botschaft setzen", findet auch Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. "Bremen ist eine weltoffene Stadt und jede Erweiterung dessen ist ein gutes Signal." Mit dem neuen Paragrafen hätten an der Discotür abgewiesene Personen mehr Rechte. Sie können zwar auch schon jetzt eine Anzeige erstatten, aber künftig gebe es eine explizite rechtliche Grundlage.

Doch wie lässt sich Diskriminierung beweisen? Häufig hören Migranten den Satz: "Wir sind voll" oder einfach "Du nicht" - ohne Begründung. Dieses Problem ist auch Dogan bewusst, die selbst Rechtsanwältin ist. "Natürlich ist der Nachweis von Diskriminierung immer schwierig." Der innenpolitische Sprecher der CDU, Willy Hinners, sieht den Vorstoß aus einem anderen Grund skeptisch.

"Es löst das Problem nicht", meint er. Statt neuer Gesetze brauche es mehr Aufklärung über vorhandene Regeln zur Gleichbehandlung. "Die Konzessionsinhaber müssen ihren Türstehern klar machen, was sie dürfen und was nicht", sagt Hinners. Er wolle die Leiterin des Stadtamts in die Innendeputation laden, um sie zu befragen, wie die Stadt das Thema angehen kann. Auch eine öffentliche Kampagne könne helfen.

Der Kritik und den Problemen beim Nachweis zum Trotz: Die Grünen-Politikerin Sülmez Dogan verteidigt ihren Vorstoß. Vielleicht, hofft sie, stößt der neue Paragraf eine Debatte an. Sie würde sich gern mit Club-Betreibern zusammensetzen, um mit ihnen über Ungleichbehandlung zu sprechen. "Wir brauchen ein Umdenken", appelliert sie.

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