Kritik der türkischen Gemeinde an Sicherheitsbehörden Rassismus-Vorwurf stößt in Bremen auf Ablehnung

Bremen. Die Vorwürfe des Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland gegen die Sicherheitsbehörden haben für Empörung gesorgt. Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei-Gewerkschaft weisen die Kritik von Kolat weit von sich.
12.07.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Judith Dietl

Bremen. Die schweren Vorwürfe des Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland gegen die Sicherheitsbehörden haben für große Empörung gesorgt. Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Gewerkschaft der Polizei wiesen die Kritik von Kenan Kolat weit von sich. Türkische Verbände und Politiker sprachen von Populismus und Pauschalisierung.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Angesichts der Pannen im Zuge der Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, den Sicherheitsbehörden Rassismus vorgehalten. "Die türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane", sagte Kolat der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt einen institutionellen Rassismus in den Behörden."

Doch sowohl bei den Behörden als auch bei Migrantenverbänden stoßen Kolats Äußerungen auf Ablehnung und Unverständnis. Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht von "populistischen" Vorwürfen und von einer "Pauschalverurteilung". Witthaut: "Das ist starker Tobak. Und das weisen wir weit von uns." Der Gewerkschafter erinnert daran, dass auch in den Reihen der Polizei immer mehr Männer und Frauen mit ausländischen Wurzeln eingestellt werden. Außerdem würden die Beamten in Fortbildungen für das Thema Rassismus sensibilisiert.

Das weiß auch der islamische Religionspädagoge Moussa al-Hassan Diaw. Er ist unter anderem als Referent für die Polizeihochschule Münster tätig und bringt insbesondere polizeilichen Führungskräften die islamische Religion und Kultur näher. "Bei der Polizei gibt es sicherlich keinen Rassismus", sagte Diaw.

Hans Joachim von Wachter, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, nimmt seine Behörde gegen die Vorwürfe in Schutz. Nach schwerer Kritik an der Arbeit des Dienstes sei der Verfassungsschutz seit 2008 "umgekrempelt und neu aufgestellt" worden. Die Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden sei ein zentraler Baustein dieses Umbaus. "Das alles hat Vertrauen geschaffen", so von Wachter. "Wir in Bremen bieten den Rechtsextremen Paroli." Die Skandale im Zuge der NSU-Ermittlungen bezeichnet er als "Riesenkatastrophe". Es sei nun wichtig, dass dies die Arbeit, die in Bremen geleistet wurde, nicht konterkariere.

Die Leistungen der Geheimdienstler lobt auch Adnan Çöktü, Vorsitzender der Union Europäisch Türkischer Demokraten Bremen: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Verfassungsschutz Bremen." Von einem institutionellen Rassismus möchte er deshalb nicht sprechen. Und sollte es in Einzelfällen dennoch zu rassistischen Vorfällen kommen, dürfe man so etwas keinesfalls verallgemeinern, so wie das Kenan Kolat derzeit mache, sagt Çöktü.

Vor einer Pauschalisierung warnt auch Sükrü Senkal, er ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und türkischer Herkunft. Es sei lediglich eine Einzelmeinung von Kolat, der einzelne Pannen pauschalisiere. Denn für Bremen könne er die Aussagen keinesfalls unterschreiben, so Senkal. Allerdings scheint es unter Migranten ein verbreitetes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden zu geben, wie Adnan Çöktü bestätigt. Es sei durchaus ein Vertrauensverlust bei Menschen türkischer Herkunft gegenüber den Sicherheitsbehörden zu erkennen. "Aber so wie Kenan Kolat mit dem Thema umgeht, ist es falsch. Das ist einfach nur populistisch", so Çöktü.

Hintergrund der umstrittenen Äußerungen Kolats ist der NSU-Skandal. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach Enttarnung der Neonazigruppe im vergangenen November Akten über Thüringer Rechtsextreme vernichtet worden waren. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel räumten daraufhin in den vergangenen Tagen ihre Posten. Gestern trat auch Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos zurück. Der NSU soll von dem 1998 abgetauchten Thüringer Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegründet worden sein. Der Zelle werden neun Morde an Migranten und ein Mord an einer Polizistin zur Last gelegt. Jahrelang war zuvor ein rechtsextremer Hintergrund der Taten ausgeschlossen worden.

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