Scharfe Kritik an Haushaltspolitik Rechnungshof: Bremen lässt sich Einnahmen entgehen

Bremen. Der Landesrechnunghof hat die Bremer Landesregierung scharf kritisiert. Sie lasse sich zuviel Geld durch die Lappen gehen und könne in vielen Bereichen Kosten vermeiden, sagte Präsidentin Bettina Sokol.
19.03.2010, 15:15
Lesedauer: 1 Min
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Bremen. Das hoch verschuldete Bremen lässt sich zu viel Geld durch die Lappen gehen. Außerdem könnte die Landesregierung in vielen Bereichen mehr einsparen und mit besserer Planung Mehrkosten vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2010, den Präsidentin Bettina Sokol am Freitag vorstellte.

Sokol prangerte vor allem die "Gutachteritis" im Stadtstaat an. "Viele Millionen werden ausgegeben für externe Sachverständige." Gravierende Mängel sieht sie auch bei zahlreichen Bauprojekten, bei denen falsche Planung und Ausführung hohe Kosten verursachten.

"Bremen braucht jeden Cent und kann es sich nicht leisten, auf Einnahmen zu verzichten", betonte Sokol. Insbesondere bei der Erbschaftssteuer wäre mehr drin, wenn die zuständige Stelle frühzeitig die Vermögensangaben einholen und die Steuer festsetzen würde. Außerdem versäumten die Behörden es teilweise Zinsen einzuziehen, die auf ausgesetzte Steuern fällig geworden waren. Stichproben der 30 Rechnungshofprüfer ergaben, dass der Landeskasse 2008 allein dadurch 26 000 Euro entgangen sind. "Hier muss besser geprüft und überwacht werden", forderte Sokol.

5,9 Millionen für Gutachter und Berater

5,9 Millionen Euro gab die Bremer Verwaltung im Jahr 2008 für Gutachten und Berater aus. In 85 Prozent der Fälle sind die Aufträge vergeben worden, ohne dass vorher ein anderes Angebot eingeholt wurde. "Wir haben die begründete Vermutung, dass hier viel verschwendet worden ist", unterstrich Sokol. Deshalb nahmen die Experten die 259 Gutachten genau unter die Lupe. Dabei stellten sie fest, dass es keine verbindlichen Regeln für die Vergabe und Kontrolle existieren. Diese erarbeitet das Finanzressort zurzeit.

Als Millionen-Grab entpuppten sich zahlreiche Bauprojekte. So hatte das Sportamt Bremen bei dem Umbau eines Jugendamts die falsche Finanzierungsart gewählt und dadurch 15 000 Euro drauf gezahlt. Bei der Kaiserschleuse in Bremerhaven habe eine unzulässige Vereinbarung im Bauauftrag die Landeskasse vier Millionen Euro gekostet. Bei der Sanierung des Schauspielhauses zögerte das Theater so lange, dass es zu Zeitdruck kam und dann in mehreren Fällen gegen das Vergaberecht verstoßen wurde. (dpa)

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