Jeden Tag eine Expertise für 24.000 Euro Rechnungshof kritisiert Bremen wegen zu teurer Gutachten

Bremen. Viele Gutachten und Beratungsverträge im Auftrag Bremens werden so schlecht vorbereitet und ausgewertet, dass ihr Nutzen kaum feststellbar ist. Dabei können die Gutachter weitgehend frei festlegen, wie viel Geld sie verdienen möchten.
23.03.2010, 06:25
Lesedauer: 3 Min
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Von Bernd Schneider

Bremen. Viele Gutachten und Beratungsverträge im Auftrag Bremens werden so schlecht vorbereitet und ausgewertet, dass ihr Nutzen kaum feststellbar ist. Dabei können die Gutachter weitgehend frei festlegen, wie viel Geld sie verdienen möchten. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht.

Fast 300 Seiten über Geldverschwendung in öffentlichen Haushalten haben die Prüfer vorgelegt (wir berichteten). Schwerpunkt: Die 259 Gutachten und Beratungsdienstleistungen, die Behörden 2008 in Auftrag gegeben haben - rechnerisch an jedem Werktag eines. Doppelte Spitzenreiterin ist die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales, Ingelore Rosenkötter (SPD): Ihr Ressort hat nicht nur die meisten Expertisen eingeholt, sondern auch die teuersten. Während Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) pro Vertrag im Schnitt 10.000 Euro zahlt, gibt Rosenkötter 38.000 Euro aus. Über das Jahr betrachtet hat die Sozialsenatorin alle drei Werktage eine Expertise in Auftrag gegeben - 82 Stück für 3,1 Millionen Euro. Die Bildungssenatorin ließ zwischen zwei Aufträgen immerhin sechs Werktage vergehen, mehr als eine Kalenderwoche.

Eine Stichprobe von 34 Gutachten haben die Prüfer genauer unter die Lupe genommen. Ihre Schilderungen lassen allerdings Zweifel daran aufkommen, dass jeder Euro gut investiertes Geld war: So wurden 70 Prozent der Aufträge vergeben, ohne dass die Behörde überhaupt eine 'Zielbeschreibung' formuliert hat. Im Übrigen seien Ziele und Probleme so 'pauschal beschrieben', dass sie 'für eine spätere Erfolgskontrolle nicht verwertbar' waren.

Freiwillige ohne Ende

Schleierhaft blieb den Prüfern oft sogar, welche Gegenleistung die Auftraggeber von den Gutachtern erwartet haben: 'Es hat selten eine ausreichend dokumentierte Leistungsbeschreibung gegeben. Häufig haben es die Dienststellen versäumt, ... Kriterien zu definieren, anhand derer gemessen und überwacht werden konnte, ob der Auftrag vollständig und korrekt ausgeführt worden ist.'

Thema Bezahlung. Was der Rechnungshof dazu zusammengetragen hat, liest sich wie das Prinzip 'Wünsch dir was'. Oft habe die Behörde Honorare gezahlt, ohne zu prüfen, ob deren Höhe angemessen ist. Dabei seien teils Stunden- und Tagessätze vereinbart worden, aber nicht der Umfang der Arbeit. Ein Gutachter könne 'so letztlich den Zeitaufwand und die Höhe des Honorars selbst definieren'. Die Dienststellen hätten 'so gut wie nie die voraussichtlichen Kosten (...) vorab kalkuliert'. Kosten und Nutzen der Gutachten ließen sich daher im Vorfeld nicht abschätzen.

Überrascht waren die Prüfer auch, wie formlos Gutachter oft an ihre Aufträge kommen: Zu drei Vierteln würden sie 'freihändig' vergeben, ohne Ausschreibung und Vergleichsangebot. Größere Aufträge werden offensichtlich gestückelt oder als Anschlussaufträge einfach fortgeschrieben. Beispiel: Zuerst gibt es einen Auftrag für 303.000 Euro, dann wird er verlängert, allerdings mit 1,2 Millionen.

Kurios erscheint ein Fall aus dem Sozialressort: Dort wurde 2007 ein Modellprojekt installiert, das Ehrenamtliche 'gewinnen, beraten und schulen' sollte. 2008 wurde die Modellphase verlängert, die Kosten stiegen von 50.000 auf 75.000 Euro. '2009 sollte ein weiteres Jahr lang die Nachhaltigkeit erprobt werden', ebenfalls für 75.000 Euro. Am Ende wurde das Projekt 'verstetigt'.

Der Rechnungshof stellt allerdings fest, dass nun 'wesentlich mehr Ehrenamtliche gewonnen und geschult' werden, als Bremen braucht. So hätten im Dezember 2008 'noch etwa zwei Drittel der geschulten Ehrenamtlichen auf ihren Einsatz gewartet'. Denkbare Erklärung: 'Es ist nicht erkennbar, dass das Ressort die Modellphase ausgewertet sowie den Bedarf und die Zielvorgaben neu ermittelt hat.'

Behörden dürfen externe Experten nur anheuern, wenn ihnen selbst das nötige Fachwissen fehlt oder die Zeit so sehr drängt, dass sie die Arbeit mit Bordmitteln nicht schaffen, heißt es in dem Bericht. Dazu müssen sie auch prüfen, ob andere Dienststellen oder Hochschule und Universität aushelfen könnten. In 85 Prozent der Fälle sei das nicht geschehen, bemängeln die Rechnungsprüfer. Und: 'Einige Dienststellen haben Aufträge vergeben, obwohl sie das Problem mit eigenem Personal hätten lösen können.' Teilweise seien sie sogar bewusst so vorgegangen. Zur Erklärung hätten sie darauf verwiesen, dass externe Gutachten, etwa zur Organisationsstruktur, bei den Beschäftigten eine 'höhere Akzeptanz' fänden. Das sei nicht einmal erwiesen, findet der Rechnungshof. Und: Durch die Vergabe von Gutachten dürfe die Behördenleitung sich 'nicht ihrer Verantwortung entziehen'.

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