Gewaltbereitschaft nimmt auch in Bremen zu

Rechte Szene immer radikaler

Wenn sich am kommenden Sonntag in Köln Tausende Hooligans versammeln, werden auch wieder bekannte Bremer Rechtsextreme dabei sein. Davon geht der Bremer Verfassungsschutz aus.
22.10.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Norbert Holst und Arno Schupp
Rechte Szene immer radikaler

Nach einem Angriff auf linke Gegendemonstranten am Rande eines geplanten Aufmarsches von Neonazis wird ein Rechter am Bremer Hauptbahnhof von der Polizei abgeführt.

dpa

Wenn sich am kommenden Sonntag in Köln Tausende Hooligans versammeln, werden auch wieder bekannte Bremer Rechtsextreme dabei sein. Davon geht der Bremer Verfassungsschutz aus.

Schon im vorigen Jahr, bei der ersten Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) hatte ein Mann aus Bremen eine entscheidende Rolle in der Organisation gespielt. Bei der Demonstration im Oktober 2014 war es zu massiven Ausschreitungen gekommen. 45 Polizeibeamte waren verletzt worden, und es hatte einen Sachschaden von 40.000 Euro gegeben.

In Köln werden nun ähnliche Szenen befürchtet, wie sie am Montag in Dresden zu sehen waren. Dort standen sich 20.000 Pegida-Anhänger und ebenso viele Gegner gegenüber. Es gab Zusammenstöße, Böllerwürfe, Verletzte. Ähnlich wie Hogesa treten die sogenannten „Wutbürger“ immer gewaltbereiter und radikaler auf: Journalisten und Polizisten wurden attackiert, Kanzlerin Angela Merkel war auf einem Plakat in Nazi-ähnlicher Uniform zu sehen.

BKA warnt vor fremdenfeindlicher Gewalt

Politiker warnen nun vor einer weiteren Radikalisierung der Asylgegner. „Bei Pegida muss der Verfassungsschutz genauer hinschauen. Da gibt es Nachholbedarf“, fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Gespräch mit dem „WESER-KURIER“. Unions-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl plädiert in der „Rheinischen Post“ für ein früheres Einschreiten der Beamten. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten“, fordert der CSU-Politiker. Forderungen nach einem Verbot von Pegida hat es bislang allerdings nur vereinzelt gegeben. Auch Fahimi spricht sich im Interview mit dieser Zeitung gegen ein Verbot aus.

100 bis 130 Rechtsextreme in Bremen

In Bremen zählt die rechtsextreme Szene laut Verfassungsschutz rund 100 bis 130 Köpfe. Davon sei zwar nur ein Teil gewaltbereit – allerdings ein stetig wachsender Teil. „Das Problem geht dort los, wo diese Leute in den Mischszenen mit Rockern oder Hooligans für ihre Ideologie werben“, sagt Stefan Ravens, stellvertretender Leiter des Bremer Verfassungsschutzes. Zudem würden sie verstärkt die sozialen Netzwerke im Internet nutzen, um die Szene weiter zu radikalisieren.

„Wir spüren eindeutig, dass rechtsextreme Kreise in der ganzen Republik versuchen, die Stimmung, die auch durch Pegida in der Bevölkerung geschürt wird, aufzugreifen und für sich zu instrumentalisieren“, warnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Offenbar mit Erfolg. Laut Aussagen von Experten sind Hass-Mails, Beleidigungen und Drohbriefe immer häufiger das Werk ganz „normaler“ Bürger. Politiker wie Lewentz befürchten daher eine zunehmende Radikalisierung bis hinein in rechtskonservative Kreise.

Standpunkt: Der Rückblick hilft nicht in der Gegenwart

Zunehmend sind viele Menschen besorgt, wie lange Deutschland die Flüchtlingsmassen noch stemmen kann. Es ist die Angst vor Kriminalität, es ist die Angst vor hohen Sozialkosten. Und es ist nicht zuletzt die Angst, dass der Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen aus den Fugen gerät. Auch in Bremen hat die Frage, wie viele Flüchtlinge die Stadt aufnehmen kann, die Mitte der Gesellschaft erreicht, ist Innensenator Ulrich Mäurer überzeugt. „Gut 1000 Flüchtlinge erreichen Bremen im Monat.“ Dagegen schaffe Bremen mit seinem Wohnungsbauprogramm gerade einmal 1000 neue Wohnungen im Jahr. „Die wenigsten realisieren, was das bedeutet. Es ist gefährlich, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass die Regierung mit der Situation nicht mehr umgehen kann“, warnt der SPD-Politiker.

Fahimi fordert Wohnungsbauprogramm

Die befürchteten Verteilungskämpfe will Fahimi nun verhindern. Sie fordert ein milliardenschweres Förderprogramm für privaten Wohnungsbau. „Wir brauchen ein großes Programm insbesondere für die Ballungsräume. Das sollte aber nicht allein auf den sozialen Wohnungsbau zielen. Wir brauchen auch ein Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau in Höhe von mehreren Milliarden Euro.“ Das Programm soll den vielerorts ohnehin strapazierten Immobilienmarkt entlasten – nicht nur für Flüchtlinge. „Von einer Entlastung des Marktes müssen auch Familien profitieren, die jetzt schon Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt die Generalsekretärin der SPD. „Wir dürfen jetzt nicht kleckern, wir müssen klotzen.“ Kürzlich hatte der Bund zugesagt, den sozialen Wohnungsbau bis 2019 mit zusätzlich 500 Millionen Euro im Jahr zu fördern.

Fahimi war auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski in Bremen, um sich über die Flüchtlingshilfe zu informieren. Die beiden Politikerinnen besuchten unter anderem die Awo-Notaufnahme im Bundeswehr-Hochhaus.

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