Kundus-Entschädigung Regierung droht mit Abbruch der Verhandlungen

Bremen. Die Entschädigung für die zivilen Opfer des Nato-Bombardements nahe Kundus könnte sich verzögern. Das Verteidigungsministerium will die Honorarforderungen der Bremer Anwälte Docke und Popal nicht akzeptieren und denkt über den Abbruch der Verhandlungen nach.
16.03.2010, 05:10
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Die Entschädigung für die zivilen Opfer des Nato-Bombardements auf zwei Tanklaster nahe Kundus könnte sich verzögern. Das Verteidigungsministerium will die Honorarforderungen der Bremer Anwälte Bernhard Docke und Karim Popal nicht akzeptieren und denkt über den Abbruch der Verhandlungen nach. Popal und Docke wiederum drohen nun mit Klage, falls die bereits terminierten Gespräche am Freitag platzen sollten. Der Klageweg würde bedeuten, dass vorläufig keine deutsche Entschädigung zu erwarten wäre.

Offenbar ist dem Verteidigungsministerium sehr daran gelegen, dass die Entschädigung der Kundus-Opfer nicht mit einem rechtlichen Anspruch verknüpft werden kann. Daher hält man auch exakt bezifferte Honorarforderungen der Anwälte Popal und Docke nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für „unangebracht“: Die verlangten gut 200.000 Euro wolle der Bund lieber auch in Entwicklungsprojekte des Wiederaufbauteams (PRT) im Raum Kundus stecken, heißt es aus Berlin. Im Klartext: Die Honorarvorstellungen der beiden Bremer sollen nicht Bestandteil der Verhandlungen mit ihnen sein.

Die von Popal skizzierten Projekte – Waisenhaus, Milchgenossenschaft, Teppichknüpferei, Gerberei – sieht man dort nach wie vor als unverbindliche Vorschläge. „Wir wollen langfristige Projekte machen, aber die müssen mit anderen Organisationen abgestimmt sein“, erklärt ein Verteidigungsbeamter. Grundsätzlich könne die Bundesregierung auch ohne die Beratung durch Popal Entwicklungsarbeit in Kundus leisten, indem das Verteidigungsministerium mit Auswärtigem Amt und Entwicklungshilfeministerium zusammenarbeite.

Guttenberg muss entscheiden

Ob die Gespräche mit Popal und Docke beendet werden, muss demnächst Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) entscheiden – und es gibt wohl Stimmen in seinem Haus, die dazu ausdrücklich raten. Beim PRT in Kundus herrscht demnach Verdruss darüber, dass Popal sich als einzig maßgeblicher Initiator von Entwicklungshilfeprojekten darstelle.

Ob man es aber tatsächlich auf eine Klage ankommen lässt, ist vorerst ungewiss: Denn die 78 Mandate von afghanischen Opfern und Hinterbliebenen, die Popal hält, werden vom Bund nicht in Zweifel gezogen. Ein Verzicht der Anwälte auf exakt bezifferte Honorarforderungen könnte aus Regierungssicht deshalb ein Ausweg sein, um die Verhandlungen am kommenden Freitag noch zu retten.

Die Haltung der Bundesregierung überrascht die beiden Bremer Anwälte. Sie beteuern, keine konkreten Honorarforderungen gestellt zu haben. Vielmehr hätten sie beim Gespräch im Bonner Verteidigungsministerium am 26. Februar klargestellt, keine Sondervergütung bekommen zu wollen und ihre Honorare sich allein nach der RVG bemessen würden, dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. „Und das gezahlt werden muss, wenn Anwälte mit am Tisch sitzen, ist doch klar“, sagte Docke. Offenbar stecke anderes dahinter, wenn das Ministerium jetzt so argumentiere.

Popal kritisiert zudem die Einstellung des Ministeriums, man könne ja auch ohne ihn Entwicklungsarbeit in Kundus leisten. Als Rechtsvertreter seiner 78 afghanischen Mandanten habe er Ansprüche formuliert – und die müssten erledigt werden. Auch Docke zeigt sich energisch: „Als Vertreter der Opfer kann man uns nicht ausbooten. Wir stehen nicht mit dem Bettelstab vor dem Ministerium.“

Nun drohen Prozesse

Sollte das Verteidigungsministerium den nächsten Gesprächstermin absagen, drohen Prozesse. Dies wiederum würde zur Verzögerung der Entschädigung führen, vermutet Docke. Denn die Klagen vor Gerichten in Potsdam und Köln würde sich nicht auf Projekte, sondern auf Geldsummen beziehen. Und erst bei einem gewonnenen Prozess könnten mit dem Geld Hilfsprojekte realisiert werden.

Eine Zeitverzögerung, die die Bundesregierung nach früheren Äußerungen eigentlich vermeiden wollte. Immerhin hatte Christian Raap die Bereitschaft des Verteidigungsministeriums zu schneller und unbürokratischer Hilfe für die Hinterbliebenen betont. „As soon as possible“, so schnell wie möglich, sollten die von Popal vorgeschlagenen Projekte für die Hinterbliebenen der Bomben-Opfer konkretisiert und realisiert werden, sagte der für Haftungsfragen zuständige Abteilungsleiter. Auch bei der Größe der Projekte würde es kaum Beschränkungen geben.

Das scheint nicht mehr zu gelten. Möglicherweise bremst die Spitze des Verteidigungsministeriums einen Abschluss der Verhandlungen. Docke und Popal wurde jedenfalls eine Stellungnahme zugesichert, wie der Minister über den bisherigen Stand der Gespräche denke. Darauf warten sie bis heute. Immerhin wissen sie nun aus inoffiziellen Statements, was das Guttenberg-Ministerium denkt. „Ein befremdliches Verfahren“, kritisiert Docke.

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