Atomtransporte über bremische Häfen

Richter weisen CDU-Antrag zurück

Bremen. Zum Verbot von Atomtransporten über die Bremer Häfen wird es keine juristische Entscheidung geben. Der Bremer Staatsgerichtshof erklärte sich am Montag für nicht zuständig.
17.06.2013, 15:26
Lesedauer: 2 Min
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Bremen. Bremens Häfen bleiben für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt. Der Bremer Staatsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag, mit dem die CDU-Bürgerschaftsfraktion diese Regelung aushebeln wollte, als unzulässig zurückgewiesen, weil ihm hierfür die notwendige Prüfungskompetenz fehle. Allerdings fiel dieses Urteil mit vier zu drei Richterstimmen denkbar knapp aus.

Im Januar 2012 haben SPD, Grüne und Linke ein Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes verabschiedet, das den Umschlag von Kernbrennstoffen über die bremischen Häfen grundsätzlich ausschließt. Dagegen gingen die Abgeordneten der CDU-Fraktion mit einem Normenkontrollantrag vor. Sie sahen in dem Änderungsgesetz eine atomrechtliche Regelung, für die allein der Bund zuständig ist. Diesen Antrag wies der Staatsgerichtshof gestern zurück.

Wobei der CDU-Vorstoß nicht aus inhaltlichen Gründen abgewiesen wurde, sondern schon an der Hürde zuvor scheiterte: Das Gericht bezeichnete sich in dieser Angelegenheit als nicht zuständig. Für die Überprüfung der Frage, ob das Land Bremen mit der Änderung des Hafengesetzes seine Kompetenzen überschritten hat, sei allein das Bundesverfassungsgericht zuständig. Ebenfalls als unzulässig wurden die beiden Hilfsanträge der CDU bezeichnet – das Verfahren auszusetzen um die Streitfrage vom Bundesverfassungsgericht beziehungsweise vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

Drei der sieben Richter sahen dies allerdings anders. In einem ebenfalls verlesenen Sondervotum bezeichneten sie den Bremer Staatsgerichtshof sehr wohl als zuständig. Und nicht nur dies: Nach ihrer Auffassung hätte dem Normenkontrollantrag stattgegeben werden müssen. Mit der Änderung des Hafenbetriebsgesetzes habe der bremische Landesgesetzgeber seine Befugnisse überschritten, das Gesetz sei daher unwirksam.

Als erste Reaktion der Bremer Regierungsparteien äußert sich nun der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, erfreut über die richterliche Entscheidung: „Es ist gut für unseren Hafen, der durch das Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen als Universalhafen gestärkt wird. Und es ist auch gut für die Energiepolitik in diesem Land, weil ein klares Zeichen gesetzt wird, dass der Ausstieg aus der Atomkraft weiter konsequent umgesetzt werden muss.“

Der Landesvorsitzende der Bremer Liberalen, Hauke Hilz, meinte hingegen in einer ersten Reaktion: „Die denkbar knappe Entscheidung des Staatsgerichtshofes zeigt, auf welch dünnen rechtlichen Eis Rot-Grün den Umschlag von Kernbrennstoffen in Bremer Häfen verboten hat." Die FDP fordere die Regierungskoalition nun auf, alles zu tun, um die Häfen nicht durch weitere Umschlagsverbote zu belasten. Die Häfen im Land Bremen müssten Universalhäfen sein.(mic/kmö)

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