Bundesgesundheitsminister im Interview Rösler : "Es gibt für niemanden einen Freibrief"

Bremen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hält trotz Kritik an seinen Plänen fest, eine Kopfpauschale einzuführen, allerdings schrittweise. 'Wir werden den Einstieg, nicht den vollständigen Umbau in dieser Legislaturperiode schaffen', sagt der FDP-Politiker.
10.02.2010, 04:30
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Bremen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hält trotz Kritik an seinen Plänen fest, eine Kopfpauschale einzuführen, allerdings schrittweise. 'Wir werden den Einstieg, nicht den vollständigen Umbau in dieser Legislaturperiode schaffen', sagt der FDP-Politiker. Über seine Reformpläne, die umstrittenen Zusatzbeiträge und über Einsparmöglichkeiten im Arzneimittel- und Krankenhaussektor sprachen Hans-Ulrich Brandt und Dietrich Eickmeier mit Minister Rösler.

Herr Rösler, die FDP stürzt ab, die liberalen Minister erhalten schlechte Noten. Ein Krisengipfel wurde einberufen - was hat er gebracht?

Philipp Rösler: Wir haben uns darauf geeinigt, möglichst schnell unsere Positionen umzusetzen und damit das, was die Wähler von uns erwarten.

Es soll kein Tempolimit bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben mehr geben, so die FDP-Devise. Gilt das auch für die Gesundheitsreform?

Wir haben von Anfang an mit Hochdruck an unseren gesundheitspolitischen Themen gearbeitet. Die Frage, wie das Gesundheitssystem künftig gerechter finanziert werden kann - sprich die schrittweise Einführung einer Gesundheitsprämie - ist aber nur ein Teil der Reform. Der wesentlich größere und für die Menschen wichtigere Teil ist: Wie gehen wir dauerhaft mit unserem Gesundheitssystem um? Natürlich müssen wir die Einnahmeseite robust gestalten - daran arbeitet demnächst die Regierungskommission. Viel spannender aber ist, wie wir zu einer guten flächendeckenden medizinischen Versorgung kommen und wie im System mehr Effizienzen gehoben werden können. Die Menschen müssen mehr darüber erfahren, wo ihre Beitragsgelder hinfließen. An all diesen Fragen arbeiten wir längst.

Also werden im Sommer Vorschläge zur Einführung einer Kopfpauschale vorgelegt. Darüber hinaus sollen die Ausgaben im System schneller als bisher geplant überprüft werden. Sie wollen bald Sparvorschläge auf den Tisch legen, richtig?

Richtig ist: Die Einnahmen sind wichtig, aber nicht allein entscheidend bei einer Gesundheitsreform. Den Zeitplan wird die Kommission nach ihrer ersten Sitzung im März festlegen. Wichtiger ist uns jetzt in der Tat, wie wir zu mehr Effizienz im Gesundheitssystem kommen können. Und da sind wir mittendrin in der Arbeit. Die aktuelle Diskussion über die Preisfindung bei Arzneimitteln ist nur ein Beispiel.

Heute treffen Sie sich mit den Spitzenvertretern der Krankenkassen, um über Einsparmöglichkeiten zu reden. Was erwarten Sie von diesem Gespräch?

Wir werden uns sicher über die Arzneimittelpreise unterhalten, speziell über den größten Kostentreiber, nämlich die innovativen Medikamente. Bisher gilt hier die Regel: Wenn die Medikamente erst einmal im Markt sind, also zugelassen sind, können die Pharmafirmen den Preis verlangen, der ihnen vorschwebt, und die gesetzliche Krankenversicherung muss ihn erstatten. Das ist natürlich für die Arzneimittelhersteller ein lukratives Geschäftsmodell. Man muss zum Einen die Frage stellen, ob die Krankenkassenbeiträge so effizient wie möglich verwaltet werden; und darf andererseits nicht vergessen, dass es ein großer Vorteil ist, dass die Menschen einen schnellen Zugang zu wichtigen neuen Medikamenten haben. Die Krankenkassen werden sicherlich auch ihre Vorstellungen deutlich machen. Komme ich zu dem Ergebnis, dass sich in diesem Bereich Einsparungen erzielen lassen, werde ich darauf drängen, dass diese dann nicht bei den Kassen verbleiben, sondern an die Versicherten weitergegeben werden.

Der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske ist der Meinung, dass Medikamente bei uns viel zu teuer sind. 'Pharmahersteller leben in paradiesischen Zuständen', sagt er. Wollen Sie sie aus diesem Paradies vertreiben?

Darüber werden wir diskutieren - zunächst mit dem Spitzenverband der Krankenkassen, danach mit dem Verband der forschenden Arzneimittelindustrie (VFA). Bei den hochinnovativen Medikamenten darf in der Tat nicht nur zählen, dass sie neu auf dem Markt sind, sondern es müssen auch Kosten und Nutzen überprüft werden. Das ist mein Ziel.

Ich zitiere Sie: 'Ich bin nicht der Minister der Pharmaindustrie, ich bin der Minister für Millionen Krankenversicherte.' Das klingt nach hartem Durchgreifen.

Das ist genau meine Auffassung, dafür bin ich als Minister ernannt worden; und so werde ich auch handeln.

Es wird immer wieder gefordert, die Ärzte müssten häufiger kostengünstige Nachahmerpräparate, sogenannte Generika, verschreiben. Stimmen Sie dem zu?

Selbstverständlich. Sie sind eindeutig günstiger als Originalprodukte, weil bei ihnen der Patentschutz abgelaufen ist. Aus Sicht der Versicherten ist das nur gut. Ich habe gerade mit dem Verband Pro Generika gesprochen. Dessen Wunsch nach einem Verzicht auf die Rabattverträge musste ich ablehnen. Rabattverträge haben eindeutig zu Einsparungen geführt. Über Details zur Absicherung eines fairen Wettbewerbs kann man reden, aber grundsätzlich werde ich hart bleiben. Allerdings dürfen Rabattverträge nicht dazu führen, dass zukünftig weniger Generika eingesetzt werden.

Es geht der Vorwurf an die Krankenkassen, sie würden die durch Rabattverträge erzielten Einsparungen nicht an die Versicherten weitergeben. Ist das so?

Ich habe davon gehört. Man muss wissen: Rabattverträge sind vertraulich, gelten als Geschäftsgeheimnis. Aber das Gesundheitsministerium hat natürlich ein Interesse daran, dass die erzielten Einsparungen auch an die Versicherten weitergegeben werden. Jeder Euro, den eine Kasse einnimmt und ausgibt, muss korrekt verbucht werden. Davon gehe ich aus. Und das wird ja auch von den Aufsichtsbehörden geprüft.

Rechnen Sie mit Einsprüchen seitens der Aufsichtsbehörde?

Da, wo das Bundesversicherungsamt geprüft hat, habe ich keinen Zweifel, dass alles rechtmäßig ist. Es ist aber auch ein klares Signal an die Krankenkassen. Bevor sie überhaupt daran denken, Zusatzbeiträge zu erheben, müssen sie alle ihre Reserven mobilisieren, um Belastungen für die Versicherten zu vermeiden. Darauf lege ich großen Wert. Ich empfehle daher jedem zu prüfen: Stimmt bei meiner Krankenkasse das Preis-Leistungs-Verhältnis - ja oder nein? Und dann gegebenenfalls zu wechseln. Immerhin fünfzig Kassen wollen keine Zusatzbeiträge erheben. Ein Wechsel könnte sich also lohnen.

Wirklich? Im nächsten Jahr fällt der einmalig gezahlte Bundeszuschuss weg. Dann werden wohl auch alle anderen Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen, und mit dem Wettbewerb wäre es wieder vorbei.

Zum Glück ist der Wettbewerb nicht statisch. Die Krankenkassen sehen jetzt, dass die Versicherten abwägen, was zu tun ist. Sie täten also gut daran, nicht nur darauf zu schauen, mehr Geld ins System zu holen, sondern sich um ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu bemühen. Die Kassen spüren diesen Wettbewerbsdruck genau. Ich halte es nicht für ausgemacht, dass sie flächendeckend im nächsten Jahr Zusatzbeiträge werden nehmen müssen.

Wie hoch schätzen Sie denn die Sparmöglichkeiten ein - können Sie die beziffern?

Nein, aber es gibt durchaus Bereiche im Gesundheitssystem, wo man effizienter wirtschaften kann. Über die Arzneimittelpreise haben wir schon gesprochen. Auch über die Effizienz der Kassenverwaltungen muss geredet werden. Wir werden uns alles ansehen - Einnahmen wie Ausgaben. Es wird für keinen der Beteiligten einen Freibrief geben.

Im Fokus wird sicherlich auch der Bereich Krankenhauskosten stehen. Mit etwa 55 Milliarden Euro ist er der größte Kostenblock. Experten schätzen hier das Einsparpotenzial auf etwa zehn Prozent - macht etwa fünf Milliarden Euro. Und Sie?

Experten haben es ja immer leicht, die kommen sofort in die Medien. Ich muss diese Zahlen auf ihre Seriosität prüfen und werde dann entscheiden. Eins darf nicht vergessen werden dabei: Die Menschen sind gerade mit der Versorgung im Krankenhaus sehr zufrieden. Eine bloße Kostendämpfung zulasten der Versicherten lehne ich ab. Das führt nur zu einer Rationierung von Leistungen. Deshalb reicht es nicht, hier nur mit den Fingern zu schnippen und schon haben wir Einsparungen.

Wir haben über die Startschwierigkeiten der Koalition gesprochen. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus?

Früher waren die ersten 100 Tage ja so etwas wie eine Schonfrist. Es ging aber sofort los mit Themen wie Schweinegrippe, mit der Diskussion um Zusatzbeiträge und der Vorbereitung auf eine Gesundheitsreform. Langeweile gab es nicht.

Ihre Vorgängerin Ulla Schmidt hat Ihnen einen Rat gegeben: 'Es gibt die große Reform nicht, nach der man eine Weile Ruhe hat.' Genau die aber wollen Sie, oder?

Um das klarzustellen: Wir haben im Koalitionsvertrag ganz bewusst das Wort langfristig im Zusammenhang mit der Einführung einer Gesundheitsprämie vereinbart. Wir sind davon überzeugt, dass wir das jetzige System nur schrittweise umbauen können. In den vergangenen zwanzig Jahren gab es sieben große Gesundheitsreformen - quasi alle drei Jahre eine Jahrhundertreform. Verschiedene Koalitionen haben immer wieder versucht, das System zu verändern. Ein Fehler dabei waren die reinen Kostendämpfungsgesetze im Sinne von Beitragssatzstabilität. Unser schrittweises Vorgehen ist richtig. Wir wollen niemanden überfordern - nicht die Sozialsysteme und schon gar nicht die Menschen.

Die Menschen wollen aber mehrheitlich keinen Umbau des Gesundheitssystems zu einem Prämienmodell, so wie Sie es fordern. Wie wollen Sie sie überzeugen?

Ich halte fest: Wir haben in Deutschland eine exzellente Versorgung, europaweit anerkannt. Aber ich stehe in der Verantwortung, angesichts der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts, dass wir diese gute Versorgung auch morgen noch sicherstellen können. Dafür brauchen wir die Reform.

Dazu gehört Ihrer Meinung nach eine breitere Finanzierungsbasis über Steuern?

Zumindest für den Ausgleich zwischen Arm und Reich. Und den halte ich für gerechter, wenn er über Steuern finanziert wird. In der jetzigen gesetzlichen Krankenversicherung werden die Menschen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro herangezogen. Und zwar nur mit ihrem Lohneinkommen und in Höhe von 14,9 Prozent. Im Steuersystem wird dagegen jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert, mit Mieten, Zinsen und Pachten. Und jeder, auch Privatversicherte, wird für den Sozialausgleich mit verpflichtet. Deshalb wollen wir dieses System.

Und wie erklären Sie sich die große politische Ablehnung der Pauschale, gerade auch von Seiten der CSU?

Weil uns unterstellt wird, wir würden alles schlagartig wollen. Das Gegenteil ist richtig: Wir wollen einen schrittweisen Übergang. Ängste vor diesem System sind unbegründet, man muss die Chancen sehen.

Was heißt schrittweise? Passiert in dieser Legislaturperiode noch etwas?

Wir werden den Einstieg, nicht den vollständigen Umbau, in dieser Legislatur schaffen.

Wie sieht der erste Schritt denn aus?

Eine Prämie haben wir ja bereits...

...die Zusatzprämie....

...genau, die zusätzlich auf die 14,9 Prozent Beitrag obendrauf kommt. Diesen Prämienanteil wollen wir einerseits vergrößern, andererseits den prozentualen Beitragsanteil verkleinern. Und die Prämie wollen wir sozial über Steuern ausgleichen, damit diejenigen, die ohnehin wenig Geld haben, dadurch nicht belastet werden.

An diesem Sozialausgleich über Steuern aber scheiden sich ja die Geister. Die Kritiker sagen, das Geld ist schlicht nicht da.

Die immer wieder genannten Zahlen unterstellen, dass sie schlagartig das gesamte System auf die Kopfpauschale umstellen. Das aber wollen wir ja gar nicht. Entsprechend geringer fällt dann die finanzielle Belastung aus. Über die Höhe der Umstellung, also die Größe der Schritte und die Schrittfrequenz, wird zu gegebener Zeit die Regierungskommission entscheiden. Schon jetzt ist aber klar: Zweistellige Milliardenbeträge sind dafür nicht notwendig.

Das heißt aber auch: Einen Einstieg in die Prämie wird es nur geben, wenn er auch sozial unterfüttert ist?

Ja, wir werden keine Prämie ohne einen Sozialausgleich auf den Weg bringen. Genau darin liegt eben die eigentliche Kunst für die Kommission, einen Ausgleich zu entwerfen, der von allen akzeptiert und als gerecht empfunden wird.

Und sollte es nichts werden mit dem Einstieg, dann war es das für Sie als Minister?

Sie sprechen auf die Sendung bei Beckmann an. Ich habe nicht mit Rücktritt gedroht, wie einige gehört haben wollen. Aber klar ist: Politiker werden an ihren Taten gemessen - mehr habe ich nicht gesagt.

Aber käme dieser erste Schritt nicht, wäre es schon eine Niederlage für Sie.

Ich bin nicht ins Scheitern verliebt, sondern ins Gelingen.

Knapp 90 Prozent der Deutschen sind gesetzlich krankenversichert. Warum machen Sie dann den Vizedirektor des Verbands der privaten Krankenversicherung, Christian Weber, zum Chef ihres Grundsatzreferats? Die FDP als Lobby-Partei?

Ich sehe das ganz gelassen: Erstens wurde bisher von niemandem die Kompetenz von Herrn Weber im gesamten Bereich Gesundheit in Frage gestellt. Zweitens beurteile ich die Menschen nie nach ihrer Herkunft, sondern immer nach ihrer Leistung. Wäre es anders, dann könnte man auch glauben, ich könnte gut Karate, wahnsinnig gut asiatisch kochen und fließend Vietnamesisch. All das ist nicht der Fall. Außerdem gilt: Herr Weber hat jetzt einen neuen Chef. Und meine Linie ist klar: Gemacht wird, was gut für die Versicherten ist. Und um das zu erreichen, werde ich mich womöglich mit allen anlegen müssen. Ich kann nicht ausschließen, dass auch die Privatversicherer darunter sein werden.

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