Interview zur Schulpolitik Röwekamp möchte Bund, Länder und Gemeinden entscheiden lassen

Das föderale Bildungssystem empfindet er als Experimentierfeld für ideologische Systemversuche, die Konferenz der Kultusminister hält er für reformunfähig: Wie Schulpolitik besser werden könnte, erläutert Bremens CDU-Landesvorsitzender Thomas Röwekamp im Gespräch.
13.01.2010, 07:00
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Röwekamp möchte Bund, Länder und Gemeinden entscheiden lassen
Von Joerg Helge Wagner

Das föderale Bildungssystem empfindet er als Experimentierfeld für ideologische Systemversuche, die Konferenz der Kultusminister hält er für reformunfähig: Wie Schulpolitik besser werden könnte, erläutert Bremens CDU-Landesvorsitzender Thomas Röwekamp im Gespräch mit unserem Redakteur Joerg Helge Wagner.

Herr Röwekamp, Sie wollen, dass der Bund den Ländern einen schulpolitischen Rahmen vorgibt. Ist dieser Vorstoß mit Ihrer Bundespartei, mit anderen Ländern oder Lehrerverbänden abgestimmt?

Thomas Röwekamp:Nein, das ist noch mit niemandem abgestimmt. Ich glaube aber, dass der Vorstoß eine große Tragfähigkeit in der Bevölkerung hat: Die nimmt laut einer Forsa-Umfrage die Bildungspolitik nicht als föderale, sondern als nationale Aufgabe wahr. Jetzt geht es darum, Bündnispartner zu finden. Das ist nicht ganz leicht, denn wir haben uns ja gerade erst in der Föderalismus-Reformkommission I darauf verständigt, dass Bildungspolitik Ländersache bleibt, aus der sich der Bund völlig herauszuhalten hat. Im Nachhinein halte ich das für eine Fehlentscheidung. Der Bund hat ja sogar faktisch ein Finanzierungsverbot für die Ausbildung, er kann nicht einmal Ganztagsschulprogramme fördern. Solche Anstrengungen können wir aber nur national schaffen.

Nehmen Sie das Thema morgen mit in die Klausur des CDU-Bundesvorstandes?

Wir werden dort vor allem über die generelle Ausrichtung der Partei diskutieren. Aber ich werde natürlich die Gelegenheit nutzen, um zu fragen, wie das in anderen Ländern gesehen wird. Mein Eindruck ist, dass es am Bund nicht scheitern wird. Auch die CDU-CSU-Bundestagsfraktion kann sich sicher vorstellen, in der Bildungspolitik eine stärkere Rolle zu spielen. Der Widerstand kommt aus den Ländern, die die Bildungspolitik als letzte Bastion ihrer Autonomie begreifen. Andererseits hat derzeit offensichtlich kein Landespolitiker wirklich Spaß an der Bildungspolitik. Es gibt also einen Anlass, nach Veränderungsbereitschaft zu fragen.

Sie haben also keine Angst vor verbaler Prügel aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen oder Thüringen?

Erstens gelte ich nicht als ängstlich. Zweitens haben wir beim Bremer Bildungskonsens ja auch etwas erreicht, obwohl anfangs die Parteifreunde aus anderen Bundesländern gefragt haben: Wie könnt ihr euch nur mit Rot-Grün auf ein Bildungssystem verständigen? Nachdem ich das dann auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union einmal vorgestellt habe, gab es unheimlich viele positive Reaktionen - sogar von einem ehemaligen Staatssekretär aus dem bayrischen Kultusministerium.

Sie vertrauen also auf die Überzeugungskraft aus Bremen?

Das wird ja nicht morgen oder übermorgen entschieden. Aber das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, ist richtig. Bei den Sozialdemokraten gibt es ja eine ähnliche Diskussion. Also müssen wir uns fragen, ob wir nicht einen Weg der Verständigung finden. Es geht nicht darum, dass die Länder ihre Bildungskompetenz völlig aufgeben. Es muss aber eine Dreiteilung geben: Eine Mitfinanzierungs- und Rahmenverantwortung des Bundes, die Länder müssen aber Anstellungskörperschaften für Lehrer bleiben und die Strukturfragen entscheiden. Und die Kommunen werden die Gebäude zur Verfügung stellen müssen. Das können wir aber nicht erreichen, indem wir den Bund aussperren.

Und wenn die Bundesregierung eines Tages wieder rot-grün oder gar rot-dunkelrot wird?

Die bildungspolitischen Herausforderungen lassen sich nicht an Parteigrenzen festmachen. Das habe ich schon bei den Verhandlungen um den Bremer Bildungskonsens gespürt. Bei den Koalitionsverhandlungen im Saarland und in Thüringen sind wir nach unseren Erfahrungen gefragt worden, auch aus Hessen kamen Anfragen. Mit dem jetzigen Zustand und dem bisher Erreichten kann eigentlich keiner zufrieden sein.

Sie kritisieren ja auch die Kultusministerkonferenz. Ist sie überflüssig?

Wenn es wirklich zu einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern kommt, brauchen wir so eine Struktur sicher nicht mehr. Die KMK hat ja eine Koordinierungsfunktion, aber eben ohne Rahmenverantwortung. Jedes Jahr wechselt der Vorsitz, das einzige kontinuierliche ist der Behördenapparat darunter. Aber der schafft eben auch immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner: Da wird am Ende nur etwas formuliert, in dem alle ihre jeweiligen Schulsysteme wiederfinden. Unabgestimmte Lehrerausbildung, nationaler Rückstand im internationalen Wettbewerb - das sind auch alles Ergebnisse der KMK.

Sie halten sie für reformunfähig?

Sie ist bislang der einzige bildungspolitische Rahmen. Wenn wir es aber schaffen, einen Teil der Kompetenz auf den Bund zu konzentrieren, brauchen wir die KMK nicht mehr.

Nach Ihren Vorstellungen soll der Bund auch die Qualitätskontrolle übernehmen. Wie und durch wen?

Das Problem des föderalen Bildungssystems ist ja vor allem, dass es stark ideologisiert ist. Es ist das Experimentierfeld für Politiker: Es gibt in Deutschland fast nichts, was es nicht an Systemversuchen gegeben hat - auch in Bremen. Wir müssen einfach herausfinden, was in welchem Land am besten läuft. Daraus müssen wir einen Rahmen gießen, der in allen Ländern als fortschrittlich gilt.

Und dessen Kontrolle würde stattfinden durch ein Bundesbildungsministerium?

Genau.

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