Kandidatenaufstellung für Bürgerschaftswahl Röwekamp sieht keine Spaltung in der CDU

Bremen. Die CDU wird seit Wochen von Auseinandersetzungen erschüttert. Mit dem Landesvorsitzenden und Fraktionschef Thomas Röwekamp sprach Michael Brandt über die Situation in der Partei.
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Bremen. Die CDU wird seit Wochen von Auseinandersetzungen erschüttert. Mit dem Landesvorsitzenden und Fraktionschef Thomas Röwekamp sprach Michael Brandt über die Situation in der Partei.

Sie kandidieren am Sonnabend bei der Listenaufstellung auf Platz 2. Rechnen Sie mit einem Gegenkandidaten?

Thomas Röwekamp: Ich bin darauf vorbereitet. Im Landesvorstand ist am vergangenen Freitag vorgeschlagen worden, Jens Eckhoff ebenfalls auf Platz 2 zu setzen. In einer Kampfabstimmung erhielt ich 24 Ja-Stimmen, Jens Eckhoff nur eine.

Steht die Partei vor einer Spaltung?

Öffentlich wird wahrgenommen, dass die CDU sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Die Wahrnehmung innerhalb der CDU ist eine andere. Die Partei hat sich mit mehr als 87 Prozent hinter die Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann gestellt. Der Landesvorstand hat sich auf eine Kandidatenliste verständigt. Eine Spaltung kann ich nicht sehen. Richtig ist, dass es einige wenige gibt, die diesen Vorschlag torpedieren. Den Versuch, die innerparteiliche Meinungsbildung durch gezielte Angriffe zu beeinflussen, halte ich für inakzeptabel. Man muss allerdings feststellen, dass dies bei einigen Personen schon immer so gewesen ist. Jens Eckhoff beispielsweise hat schon gegen Bernd Neumann Stimmung gemacht, als der Landesvorsitzender war. Offensichtlich geht es ihm nicht darum, etwas für die CDU insgesamt zu erreichen. Es geht auch nicht darum, einen besseren Listenvorschlag zu machen.

Der Listenvorschlag grenzt ganze Stadtbereiche aus. Werden bestimmte Stadtteile bevorzugt?

Dass der Ortsverband Horn-Lehe gedroht hat, sich nicht am Wahlkampf zu beteiligen, ist nicht akzeptabel. Es gibt offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man eine Kandidatenliste aufstellt. Priorität hat für mich eine Qualitätsoffensive. Ich will, dass die CDU-Fraktion gut aufgestellt ist. Der Vorschlag, den wir machen, ist besser als alles, was wir bisher gehabt haben. Und während SPD und Grüne nur Parteifunktionäre oder Berufspolitiker aufstellen, setzen wir auf Fachleute. Wir haben einen ehemaligen Polizisten, der Innenpolitik macht. Wir haben eine Staatsanwältin, die für Justiz zuständig sein wird. Wir haben den Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens und den Präses der Handwerkskammer, die sich um Wirtschaft kümmern werden. Wir haben einen Bankdirektor, der das Thema Finanzen übernehmen wird. All diese Listenvorschläge kommen aus der Partei. Die habe ich mir nicht allein ausgedacht.

Augenscheinlich müssen Sie da noch Überzeugungsarbeit leisten.

Die Partei hat zwei Wochen Zeit, den Listenvorschlag zu diskutieren. Dass jetzt einige die Liste dazu nutzen, um sich gegen die Partei zu positionieren und den Vorschlag schlechtreden, ist bedenklich. Denen, die sich öffentlich geäußert haben, geht es offensichtlich nur um ihre eigene Zukunft. Das ist für mich kein Argument.

Wäre es nicht klüger gewesen, die Kritiker einzubinden?

Es gibt das Argument zu sagen, es wäre ein Friedenssignal in die Partei hinein, die Kritiker einzubinden. Ich glaube aber, die Partei wird keinen Frieden mit Jens Eckhoff finden. Es hat immer wieder Integrationsangebote gegeben, die er dazu genutzt hat, sich selbst zu profilieren. Das hat der CDU geschadet.

Zeigt der jetzige Konflikt, dass die Umstrukturierung der CDU in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist?

Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist richtig. Es gibt in der Bremer CDU keine Erbhöfe. Jeder, der bei uns dabei sein will, muss bestimmte Qualifikationen mitbringen. Und man muss sich bewähren. Deshalb können wir nicht alle Vorgeschlagenen berücksichtigen.

Hätten Sie sich nach den Nominierungs-Problemen um Wolfgang Schrörs und Claas Rohmeyer schneller und deutlicher zu Wort melden müssen?

Ich hätte es nicht tun müssen, ich hätte es können. Aber das entspricht nicht meiner Auffassung von Führung. Ich will den Wettbewerb um die besten Köpfe. Das kann ich nicht verordnen, und deswegen kann ich auch nicht befehlen, wer in den Stadtbezirksverbänden gewählt wird. Ich bleibe trotz der aktuellen Konflikte dabei: Die große Mehrheit der Partei steht geschlossen hinter der Führung.

Schon vorher hat man von Thomas Röwekamp inhaltlich wenig gehört. Warum sind Sie auf Tauchstation gegangen?

Diese Frage kann ich nicht nachvollziehen. Wenn es in Bremen in den vergangenen dreieinhalb Jahren inhaltliche Debatten gegeben hat, dann sind die von der CDU angestoßen worden. Der Bildungskonsens, die Parlamentsreform, die Diskussion über die Zukunft unserer beiden Städte, konkrete Sparvorschläge, der Einsatz von jugendlichen Alkoholtestkäufern, das Aufdecken illegal verabreichter Drogen an Kinder - wir haben Themen gesetzt und waren immer an Sachlichkeit orientiert und nicht auf den kurzfristigen Effekt ausgerichtet. Aber als Opposition ist es schwierig, sich inhaltlich durchzusetzen. Aktuell haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass der Innensenator 120 Polizeianwärter bekommt, weil wir eine aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben.

Wie kommen Sie von den Personalquerelen wieder zu inhaltlicher Arbeit?

Wir befassen uns jeden Tag mit Inhalten. Am 11. Dezember wird über die Liste entschieden. Ich bin an einer Klärung interessiert, weil der Eindruck unzutreffend ist, dass die Partei völlig zerrissen ist.

Wie sieht Ihr Ziel für die Wahl aus?

Ich will, dass Rita Mohr-Lüllmann Bürgermeisterin und die CDU stärkste Partei wird. Wenn wir uns auf den politischen Gegner konzentrieren, ist das Ziel erreichbar.

Sind Sie im Juni 2011 noch Landesvorsitzender?

Ja, ich bin für zwei Jahre gewählt worden. Und ich freue mich auf die Aufgaben, auch in der nächsten Legislaturperiode CDU-Fraktionsvorsitzender zu sein.

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