Sechsstündige Koalitionsgespräche

Rot-Grün streitet über Offshore-Hafen

Der Bau des Offshore-Terminals und die Weservertiefung haben sich am zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Bremen als mögliche Stolpersteine erwiesen.
10.06.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Rot-Grün streitet über Offshore-Hafen
Von Wigbert Gerling
Rot-Grün streitet über Offshore-Hafen

Das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) ist auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.

dpa

Zur Vorbereitung einer Neuauflage des Regierungsbündnisses von SPD und Grünen haben am Mittwoch die Spitzen der Parteien, die Fraktionsführungen und Senatoren gut sechs Stunden über die Themen Wirtschaft und Häfen beraten. Viel Zeit wurde dem geplanten Bau einer Hafenanlage in Bremerhaven zur Verschiffung großer Komponenten für Windkraftanlagen auf hoher See gewidmet (Offshore Terminal Bremerhaven). „Zum OTB haben wir Sachverständige gehört, um das Thema weiter vertieft diskutieren zu können,“ erklärte der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken.

In Bremerhaven soll in Höhe Blexer Bogen ein Offshore Terminal entstehen. Rund 180 Millionen Euro aus der öffentlichen Kasse sind dafür veranschlagt – und es gab auch in jüngster Zeit immer wieder Hinweise, dass die Kosten höher ausfallen könnten. In der rot-grünen Verhandlung am Mittwoch wurde um die Zukunft des OTB gerungen, es kamen externe Kritiker und Befürworter des Großvorhabens zu Wort, um die Investitionssumme ebenso zu beleuchten wie den Bedarf. „Der Kostenrahmen von 180 Millionen Euro wurde bezweifelt,“ so der grüne Landeschef Ralph Saxe, „und klar ist jetzt auf jeden Fall, dass diese Summe seriös berechnet ist.“ Wie es mit den OTB-Plänen weiter gehe, entscheide sich erst zum Ende der Koalitionsgespräche, betonten Reinken und Saxe. Das wäre voraussichtlich am 26. Juni.

„Der Hafen wird aktuell nicht mehr gebraucht“

Während die kommende Regierung noch über den Ausbau diskutiert, wenden sich immer mehr Ökonomen von dem teuren Spezialhafen ab. „Der Hafen wird aktuell nicht mehr gebraucht“, sagt Dirk Briese vom Meinungsforschungsinstitut Windresearch. Grund: Der Bund habe die Ziele zum Ausbau der Windenergie reduziert, deshalb werden von 2020 an weniger Meeresparks gebaut. „Bremen ist inzwischen zu spät dran“, erklärt Briese. Die bestehenden Offshore-Häfen in Esbjerg in Dänemark und in Eemshaven in den Niederlanden reichten künftig völlig aus, meint auch Andreas Schmidt, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Seehäfen.

Das sehen auch potenzielle Betreiber des Hafens so. Seit Kurzem gibt es keine private Firma mehr, die den OTB am Laufen halten möchte. Das aber ist die Prämisse für das ambitionierte Projekt: Es wird mit Staatsgeld gebaut – und gegen eine zu verhandelnde Pacht privat betrieben. Europaweit hatte das Land den Umschlag ausgeschrieben. Doch von einst drei Interessenten ist nur die staatliche Bremer BLG Logistics Group übrig geblieben. Die zwei privaten Bieter sind abgesprungen, weil sie nicht glauben, dass der Hafen jemals eine attraktive Rendite abwirft.

Es ist ein Warnsignal, dass viele Windexperten in Bremen beunruhigt: „Das Konzept für den OTB ist viel zu eng“, sagt ein Insider. Es reiche nicht aus, dass der Hafen nur Windmühlenteile verschiffen könne. Gerade im Winter stehe der Terminal sowieso still; wegen Sturm, Regen und Dunkelheit werden in dieser Jahreszeit selten Hochseeparks gebaut. Der OTB müsse im Winter deshalb auch Schwerlasten wie Turbinen oder Maschinen umschlagen können, meint der Experte. Genau das sei aber im aktuellen Planfeststellungsverfahren nicht vorgesehen. Das laufende Verfahren ist auch der Grund, warum etliche Skeptiker anonym bleiben möchten: Sie wollen das Verfahren nicht gefährden und damit das Projekt ganz stürzen.

„Wir dürfen nicht nur die Windkraft im Blick haben“

Skepsis gibt es auch in der SPD-Fraktion. Das Abspringen der privaten Bieter sei ein schlechtes Zeichen, heißt es. Dafür, dass der Hafen in seiner aktuellen Version keine Gewinne einbringen könne. „Wir dürfen nicht nur die Windkraft im Blick haben“, sagt ein SPD-Politiker. Das Bauprojekt müsse stärker der strukturschwachen Region nutzen. Ganz konkret: Im benachbarten Gewerbegebiet müssten sich künftig neue Industriebetriebe ansiedeln, die im Hafen ihre Waren umschlagen.

Aufklärung darüber, wie wirtschaftlich oder nicht der Hafen wirklich sein könnte, soll ein neues Gutachten von Prognos bringen. Der Senat hat die Wirtschaftsforscher gebeten, den Bedarf nochmals zu überprüfen. Anders als bislang bekannt, kann das noch dauern. Ursprünglich sollte das überarbeitete Gutachten im Juni vorliegen, nun dürfte es frühestens Ende Juli werden.

Strittig bleibt laut Reinken und Saxe die Weservertiefung – die Grünen sind aus ökologischer Sicht dagegen, die SPD ist aus wirtschaftlicher Sicht dafür.

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