Für mehr Einfluss Rot-Grün will BLB-Anteile an Gewoba und Brebau

Rot-Grün will alle Anteile an der Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau kaufen. Das sorgt für großen Wirbel.
09.05.2017, 00:00
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Rot-Grün will BLB-Anteile an Gewoba und Brebau
Von Jürgen Hinrichs

Rot-Grün will alle Anteile an der Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau kaufen. Das sorgt für großen Wirbel.

Der Bürgermeister will sie komplett – alle Anteile an der Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau. Eine Ankündigung von Carsten Sieling (SPD), die für großen Wirbel sorgt. Die Finanzsenatorin hegt mit der Brebau zwar ähnliche Absichten, nur sollte das nach dem Willen von Karoline Linnert (Grüne) auf keinen Fall öffentlich werden, um die Verhandlungen nicht zu erschweren. „So etwas gehört nicht auf den Marktplatz“, heißt es aus dem Haus der Finanzsenatorin. Der Vorstoß von Sieling war nicht abgestimmt. Offenbar will der Bürgermeister bei diesem so wichtigen Thema den Grünen den Schneid abkaufen – mit dem Risiko freilich, dass seine Pläne nicht aufgehen oder zu teuer werden.

Wie schwierig die Verhandlungen auch so schon sind, zeigt ein Blick auf die Eigentümerstruktur bei der Brebau, aber auch bei der Gewoba, die als größtes Wohnungsunternehmen in Bremen ebenfalls in den Fokus rückt. Das Ziel, da sind sich beide Koalitionspartner einig: „Bremen möchte einen beherrschenden Einfluss auf die Brebau haben und verhindern, dass aggressive Finanzinvestoren einsteigen, für die Gewoba gilt das genauso“, nimmt das Finanzressort Stellung. Beide Gesellschaften besitzen zusammen rund 50.000 Mietwohnungen.

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Auslöser der Debatte ist der Verkauf der bremischen Anteile an der Bremer Landesbank (BLB). Neben dem Kaufpreis von 180 Millionen Euro hat Bremen auch die Beteiligungen der BLB an der Gewoba, der Brebau und der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) zugesprochen bekommen. Bei der BLG ist das rechtlich kein Problem, wohl aber bei den beiden Wohnungsgesellschaften. „Das ist total kniffelig“, hatte Linnert im November vergangenen Jahres eingeräumt, als der Senat den Handel besiegelte.

BLB hätte Vorkaufsrecht

Die Senatorin sollte recht behalten. Bis heute gibt es keine Lösung, wie mit den BLB-Anteilen an Gewoba und Brebau verfahren werden kann. Bis heute stehen sie Bremen noch nicht einmal zur Verfügung, wie aus der Antwort der Finanzbehörde auf eine Anfrage des WESER-KURIER hervorgeht. Trotzdem behandelt der Bürgermeister die BLB-Anteile bei der Brebau bereits als Bremer Eigentum. Die eine Hälfte ist bei uns, sagt Sieling, die andere Hälfte wollen wir kaufen.

Bei der Brebau verhält es sich nach Darstellung der Finanzverwaltung so: 48,84 Prozent gehören nach wie vor der BLB, einen exakt gleich großen Anteil hält die Sparkasse Bremen. Den Rest teilen sich bremische Industriebetriebe. Die BLB habe der Stadt im Rahmen der Verkaufsverhandlungen eine Unterbeteiligung eingeräumt. Dies bedeute, dass Bremen rechtlich die Anteile noch nicht übertragen bekommen hat, sie seien zwischengeparkt. Gesichert sei, dass die Stadt Dividende bekommt, erklärt die Behörde.

Die beiden großen Gesellschafter bei der Brebau haben jeweils ein Vorkaufsrecht. Sollte die Sparkasse verkaufen wollen, gilt dieses Recht zurzeit für die BLB und nicht für die Stadt. Will umgekehrt die BLB ihre Anteile losschlagen, bekommt die Sparkasse den Vorzug. Das ist die Gemengelage. Ist Sieling mit seinen Plänen deshalb von falschen Voraussetzungen ausgegangen?

Von der Sparkasse ist nicht bekannt, dass sie ihren Vorteil nutzen und die restlichen Brebau-Anteile kaufen will. Das war früher mal anders. Heute stoßen die Banken solche Anteile eher ab, um ihr Eigenkapital zu stärken und den strengen Auflagen aus ­Brüssel zu genügen. Vielleicht eine ­Win-win-Situation, wenigstens bei der Brebau: Die Sparkasse muss nicht, könnte aber ver­kaufen und trifft mit der Stadt, wenn sie denn irgendwann tatsächlich die eine Hälfte der Brebau in ihren Besitz nehmen darf, auf einen willigen Käufer. Am Ende geht es dann nur noch um den Preis. Und der könnte jetzt gestiegen sein, weil Bürgermeister Sieling so unverhohlen sein Interesse bekundet hat.

Stadt hat Interesse signalisiert

Die Situation bei der Gewoba ist noch komplizierter. „Wir haben im Rahmen des Verkaufs der BLB-Anteile die Bremische Grundstücks GmbH von der BLB übernommen“, teilt die Finanzbehörde mit. In dieser Gesellschaft seien die BLB-Anteile (7,75 Prozent) an der Gewoba eingelegt. „Sie sind nicht im unmittelbaren Einfluss der Stadt.“ Bei der Gewoba, die mehrheitlich in städtischer Hand ist, gibt es einen sogenannten Bankenpool.

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Er verfügt bei dem Unternehmen über eine Sperrminorität von etwas mehr als 25 Prozent. Die 7,75 Prozent der BLB sind Teil davon. Werden diese ­Anteile, die zurzeit im Grunde weder der BLB gehören noch der Stadt Bremen, in den Verkauf gebracht, haben die anderen Banken in dem Pool – neben der Sparkasse Bremen sind das die Commerzbank, die SEB und die Weser-Elbe-Sparkasse – ein Vorkaufsrecht.

Sparkassen-Chef Tim Nesemann bestätigt im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Stadt Interesse signalisiert hat, die Anteile seiner Bank an der Brebau zu übernehmen. „Wir sind da aber erst ganz am Anfang“, so Nesemann. Gesprochen werde solle in dem Zusammenhang auch über die Gewoba. „Das aktuelle Eigentümerkonstrukt stammt aus alten Zeiten und müsste vielleicht mal modifiziert werden.“ Im Klartext: Verkauf nicht ausgeschlossen.

Sieling sagt, dass er mit der Pool-Lösung zufrieden ist: „Wir sind mit dem Modell Bankenbeteiligung bei städtischer Mehrheit bei der Gewoba gut gefahren.” Die Sperrminorität als Regulativ, damit die Wohnungsgesellschaft nicht zum Selbstbedienungsladen der Politik wird, wie es früher mit der Neuen Heimat der Fall war – so sieht das nicht nur der Bürgermeister. Auch ein Alt-Linker wie der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel warnt: „Das darf kein volkseigener Betrieb werden.“ Hickel sitzt im Aufsichtsrat der Gewoba.

Höhere Quote von Sozialwohnungen denkbar

Anders die Linke in der Bremischen Bürgerschaft: Wie bei der Brebau wäre aus ihrer Sicht auch die Übernahme der Gewoba in eine hundertprozentige städtische Ge­sellschaft ein wichtiger Schritt für die Wohnungspolitik. „Die hohen Gewinne der Gewoba aus dem vergangenen Jahr sind ja nicht nur positiv zu sehen. Sie zeigen, dass hier ein städtisches Wohnungsbauunternehmen nicht unerheblich auf Profit aus­gerichtet ist – durch Privatisierung von Wohnen und Ausschöpfung der Möglichkeiten zur ­Mietsteigerung“, erklärt Claudia Bernhard, baupolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Die CDU-Fraktion hegt indes große Zweifel, ob der rot-grüne Senat überhaupt die Voraussetzungen dafür schaffen kann, die Brebau und möglicherweise auch die Gewoba komplett zu übernehmen, um mit rein kommunalen Gesellschaften den Wohnungsbau stärker nach vorne zu bringen. Größter Vorteil wäre, dass die Stadt Bauvorhaben nicht europaweit ausschreiben müsste, sondern direkt an ihre Gesellschaften geben könnte. Solche sogenannten Inhouse-Geschäfte könnten etwa eine viel höhere Quote von Sozialwohnungen beinhalten als die 25 Prozent, die zurzeit mit privaten oder teilprivaten Bauträgern üblich sind.

Die Christdemokraten halten das für Träumereien. „Es steht noch in den Sternen, ob die jeweiligen BLB-Anteile Ende 2017 an Bremen übergehen“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Karoline Linnert habe bei den BLB-Verhandlungen leider eine Zwischenlösung hingenommen, die zum bösen Erwachen führen könne. „Nämlich dann“, so Röwekamp, „wenn die anderen beteiligten Banken und Mitgesellschafter von ihrem Vorkaufsrecht zu Buchwert Gebrauch machen und die Wohnungen Tausender Menschen möglicherweise zu Spekulationsmasse werden.“

Der Streit über die Brebau-Anteile ist auch Thema einer Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft, die am heutigen Dienstag ab 14 Uhr stattfindet.
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