Kritik von Opposition und Juristen Rot-grünes Bündnis will Petitionsrecht ändern

Der Plan der rot-grünen Koalition, Petitionen an die Deputationen weiterzuleiten, sorgt für Widerstand. Jurist Martin Kutscha kritisiert, Ziel sei eine "möglichst reibungslose Durchsetzung" der Regierung.
08.01.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Rot-grünes Bündnis will Petitionsrecht ändern
Von Wigbert Gerling

Der Plan der rot-grünen Koalition, Petitionen an die Deputationen weiterzuleiten, sorgt für Widerstand. Jurist Martin Kutscha kritisiert, Ziel sei eine "möglichst reibungslose Durchsetzung" der Regierung.

Attacke auf die direkte politische Beteiligung von Bürgern, die ein Begehren an das Parlament richten und von dort auch Antwort erwarten? Der Plan des rot-grünen Regierungsbündnisses, das Petitionsrecht zu ändern und Petitionen an die Deputationen weiter zu leiten, sorgt unter Staatsrechtlern und Oppositionspolitikern für Widerstand. „Erhebliche Bedenken“ meldete der Hochschullehrer und Jurist Martin Kutscha an, der in einer Bewertung den Eindruck gewonnen hat, es gehe eher um eine „möglichst reibungslose Durchsetzung“ von Entscheidungen der Regierungsmehrheit. Der CDU-Abgeordnete Claas Rohmeyer spricht von einer „Aushöhlung“ des Petitionsrechts und schließt nicht aus, dass der Staatsgerichtshof angerufen wird.

Kritiker: Entwurf verstößt gegen das Grundgesetz

Umstritten ist der Vorschlag, wonach vor allem Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen künftig direkt an die zuständige Deputation weitergeleitet werden können. „Petitionen, die laufende Aufstellungsverfahren von Plänen zum Gegenstand haben,“ so heißt es unter anderem in dem Änderungsentwurf, „werden an die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr überwiesen.“ Eine solche Nähe zur Verwaltung aber, so die Kritiker, würde die rechtlich gewünschte unmittelbare Verbindung von Bürger und Parlament beeinträchtigen. Diese Achse ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert. Jeder kann sich demnach schriftlich mit Bitten oder Beschwerden „an die Volksvertretung“ wenden. Eine Baudeputation in der Hansestadt aber ist kein reines Parlamentsgremium, sondern wird von der Verwaltung vorbereitet und begleitet. In die Deputation können auch Kandidaten gewählt werden, die keinen Sitz im Parlament haben.

Der Entwurf zur Änderung des Petitionsrechts, als Dringlichkeitsantrag gekennzeichnet, geht zurück auf eine Initiative der rot-grünen Regierungsmehrheit, die in der ersten parlamentarischen Lesung bereits für das Regelwerk geworben hatte. Voraussichtlich Mitte Januar beschäftigt sich der Petitionsausschuss mit dem Plan, der dann wohl Anfang Februar – vor einer zweiten Lesung – im Rechtsausschuss des Parlaments auf den Tisch kommen soll.

Weil die geplante Neuordnung unverändert umstritten ist, gab es unter anderem eine Anhörung von juristischen Fachleuten. Der Berliner Staatsrechtler Kutscha schrieb in einer Expertise, dass, gestützt auf das Grundgesetz, ein Petent, also jemand, der eine Eingabe macht, ein Recht darauf habe, dass der angerufene Parlamentsausschuss die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dann dem Beschwerdeführer eine Antwort übermittelt. Fazit des Wissenschaftlers: Insgesamt bedeute der Gesetzentwurf eine „weitreichende Verkürzung“ des Anspruchs der Bürger und Bürgerinnen auf sachliche Bescheidung durch den Petitionsausschuss.

SPD will Bürgerrecht "nicht beschneiden"

Die Fachleute der Bürgerschaftskanzlei hatten ebenfalls eine Bewertung erarbeitet. Demnach würde die vorgeschlagene Gesetzesänderung dem Grundgesetz zuwider laufen und die darin festgeschriebene Möglichkeit, sich neben dem Rechtsweg auch per Petition an das Parlament zu wenden, „erheblich einschränken“.

„Das Thema ist komplex,“ bilanziert die Vorsitzende des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft, die SPD-Abgeordnete Insa Peters-Rehwinkel. Zu den Grundgedanken der Gesetzesänderung gehöre es, eine Dopplung der Beratungen im Petitionsausschuss und in der Deputation zu vermeiden. Noch werde über den besten Weg gerungen, und die endgültige Abstimmung stehe noch aus. Die Sozialdemokratin betonte, sie lege Wert darauf, dass „das Bürgerrecht nicht beschnitten wird.“

Genau dies aber bereitet Rot-Grün aus Sicht der Opposition vor. Der christdemokratische Abgeordnete Claas Rohmeyer verweist auf Juristen, die eine Änderung für verfassungswidrig hielten. Das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, sich auch individuell an das Parlament zu wenden und von dort auch eine Antwort zu bekommen, dürfe nicht angetastet werden. Die Linke ist ebenfalls mit der geplanten „massiven Veränderung“ des Petitionsgedankens nicht einverstanden. Eingaben zum Baurecht beispielsweise, so die Abgeordnete Claudia Bernhard, würden den Parlamentsausschuss nicht mehr erreichen, die Post ginge direkt an die Deputation. SPD und Grüne sendeten offenbar das Signal aus: „Leute, wir wollen euch nicht mehr dabei haben.“ Der Entwurf sei „unsäglich“, die Bürgerrechte würden eingeschränkt. Bernhard: „Das geht gar nicht.“

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