Hochschulgesetzesnovelle Rundum unzufrieden

Ist die geplante Änderung des Hochschulgesetzes ein Forschungstöter? Universität und Handelskammer sehen Innovationen und Wohlstandswachstum in Bremen gefährdet.
27.02.2015, 00:00
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Rundum unzufrieden
Von Nikolai Fritzsche

Ist die geplante Änderung des Hochschulgesetzes ein Forschungstöter? Universität und Handelskammer sehen Innovationen und Wohlstandswachstum in Bremen gefährdet. In einem gemeinsamen Pressegespräch warfen Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter und Frank Thoss, Geschäftsbereichsleiter Innovation der Handelskammer Bremen, der Politik zudem mangelnde Kommunikation vor.

Erster Streitpunkt: die Festlegung auf nicht-militärische Forschung. Nach Ansicht von Scholz-Reiter ist die Zivilklausel in ihrer aktuellen Form als Selbstverpflichtung der Universität angemessen: „Die Zivilklausel funktioniert.“ Beim sogenannten Pentagon-Projekt im Jahr 2013, das vielen als Gegenbeispiel gilt, habe es sich nicht um militärische Forschung gehandelt. Das US-Verteidigungsministerium gebe, wie in diesem Fall, auch Zivilprojekte in Auftrag.

Thoss kritisierte, dass in der Gesetzesvorlage Forschung ausschließlich zu nicht-militärischen Zwecken festgeschrieben sei. „Das Wort ist für Juristen ein Alarmsignal.“ Schließlich eigne sich jede Forschung für zivile und für militärische Zwecke. Als Beispiel nannte er die Forschung an Drohnen. Diese könnten dringend benötigte Arzneimittel schnell auf Nordseeinseln bringen.

Zudem warnt die Uni, die Zivilklausel könne mit dem Grundgesetz kollidieren. Dort ist die Freiheit von Wissenschaft und Forschung verankert. Justiziarin Petra Banik erklärte: „Wenn das Gesetz so beschlossen wird, werden wir zwar nicht umgehend Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Aber irgendwann wird eine Hochschule den Weg nach Karlsruhe antreten.“

Zweites Konfliktthema ist die geplante Pflicht der Hochschulen, alle Forschungsprojekte offenzulegen, die mit Drittmitteln – extern eingeworbenem Geld – finanziert werden. Nach Ansicht von Rektor Scholz-Reiter ist ein Großteil der Forschung an der Uni bereits transparent. Der kleinere Rest solle nicht völlig transparent werden.

Der weitaus größte Teil der Drittmittel komme von der öffentlichen Hand und sei damit umfassend dokumentiert, sagte Scholz-Reiter. Die öffentlichen Geldgeber wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Bund und Länder führten im Internet eigene Projekt-Datenbanken. „Warum sollen wir das auch noch machen? Das ist unnötig, aufwendig und teuer.“

Bei den direkt von Firmen finanzierten Projekten, deren Anteil der Rektor mit vier Prozent im Jahr 2013 angibt, will er keine Datenbank. „Wenn die Inhalte von Forschungsprojekten an der Bremer Uni schon vor dem Abschluss offengelegt werden und für Wettbewerber einsehbar sind, werden Unternehmen woanders Forschung finanzieren.“ Darunter werde Bremen leiden: Weniger Innovationstransfer von der Uni in die Wirtschaft bedeute weniger Wohlstand. Thoss ergänzte: „Welchen Wert hat eine totale Transparenz, wenn Missbrauch ohnehin verhindert wird?“ Das sicherten bereits Instanzen der Uni.

Scholz-Reiter klagte darüber, dass die Politik den Hochschulen nur neun Tage für eine Stellungnahme zur Gesetzesvorlage gelassen habe. „Das ganze Gesetz ist schnell und schmutzig entstanden und nicht ausgegoren. Die Vermutung liegt nahe, dass das noch kurz vor den Wahlen durchgepeitscht werden sollte“, sagte er. Die Handelskammer wurde laut Thoss sogar auf eigene Nachfrage im Wissenschaftsausschuss nicht angehört. „In Niedersachsen hat der Gesetzgeber im Vorhinein mit Hochschulen und Wirtschaft über die Reform gesprochen“, bemängelte Thoss das Bremer Vorgehen.

Die Bürgerschaft stimmt am 18. März über die Vorlage ab. Thoss äußerte die Hoffnung, bis dahin „die entscheidenden Worte noch in den Text hineinzukriegen.“

Novellierung des Hochschulgesetzes - die zwei zentralen Punkte

◼ Drittmittel-Datenbank: Die Bremer Hochschulen sollen alle Forschungsprojekte, die aus Drittmitteln finanziert werden, in einer Datenbank offenlegen. Die Landesregierung will die Forschung dadurch transparenter machen. Die Hochschulen befürchten, dass weniger Firmen Bremer Hochschulen mit Forschungsvorhaben betrauen, wenn die Inhalte und Erkenntnisse laufender Projekte bereits öffentlich und damit für Wettbewerber einsehbar wären.

◼ Zivilklausel: Die Uni Bremen verpflichtete sich 1986 als erste deutsche Hochschule dazu, nicht zu militärischen Zwecken zu forschen. Rot-Grün will diese Zivilklausel gesetzlich festschreiben. Nach Ansicht der Hochschulen könnte das die im Grundgesetz verankerte Forschungsfreiheit einschränken. Zudem befürchten sie, dass Wissenschaftler bestimmte Projekte meiden würden, um Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen.

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