Flughafen Bremen Ryanair droht mit Streckenstreichungen

Bremen. "Konsequenzen auch für Bremen stehen im Raum." So kommentiert die Fluggesellschaft Ryanair die Debatte um eine Flugverkehrssteuer, die an diesem Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung steht. Politisch sorgt das Thema auch in der Hansestadt für Spannungen.
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Ryanair droht mit Streckenstreichungen
Von Wigbert Gerling

Bremen. 'Konsequenzen auch für Bremen stehen im Raum.' So kommentierte am Donnerstag die Fluggesellschaft Ryanair die Debatte um eine Flugverkehrssteuer, die Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung ist. Das Unternehmen werde, wenn diese neue Abgabe eingeführt werde, 'das Buchungsverhalten der Kunden genau anschauen', so Sprecherin Henrike Schmidt. Sollten die Zahlen dann rückläufig sein, seien auch Streckenstreichungen am Standort Bremen nicht ausgeschlossen.

Politisch sorgte das Thema in der Hansestadt jetzt im Vorfeld der Bundesratsentscheidung für Spannungen im Regierungsbündnis. SPD und Grüne konnten sich nicht auf eine Linie verständigen - deshalb wird sich Bremen heute in der Länderkammer der Stimme enthalten, wie es für solche Fälle im Koalitionsvertrag festgelegt ist.

Die neue Steuer, Teil eines umfangreichen Haushaltspakets in Berlin, soll je nach Flugentfernung pro Passagier fällig werden. Die Bandbreite reicht von acht bis 45 Euro. Als Folge wird eine zusätzliche Einnahme von gut einer Milliarde Euro im Bundesetat erhofft.

Das SPD-geführte Wirtschaftsressort ist gegen diese Steuer im Flugverkehr, die grüne Umweltbehörde dafür - das ist die grundsätzliche Verteilung der politischen Neigungen in der Hansestadt. Senator Reinhard Loske (Grüne) macht keinen Hehl daraus, dass er die Steuer befürwortet und sie eher für zu gering hält. Ihm wäre eine Kerosinsteuer noch lieber.

Protestnote an die Regierung

Flughafenchefs, Arbeitnehmervertretungen und Luftfahrtgesellschaften hatten im Juli in einer gemeinsamen Resolution vor einem Alleingang Deutschlands gewarnt - die Zahl der Passagiere werden zurückgehen, es drohe der Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen. Zu den Unterzeichnern der Protestnote gehörte Jürgen Bula als Geschäftsführer der Flughafen Bremen GmbH und auch die Führung von Ryanair.

Die Wirtschaftsbehörde in Bremen mag sich mit den Planungen in der Bundeshauptstadt ebenfalls nicht anfreunden. In einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium wurde hervorgehoben, dass nationale Alleingänge nicht zu empfehlen seien. Bremen müsse 'bei der Einführung der Luftverkehrsabgabe mit einem erheblichen Rückgang des Flugverkehrs' rechnen, lautete die Position, wie sie im Namen des Bundeslandes an die Berliner Adresse formuliert worden war.

Das Schreiben an das Bundesfinanzministerium, so heißt es, sei nicht nur von Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler gebilligt worden, sondern auch von Staatsrat Dieter Mützelburg aus dem grün-geführten Finanzressort. Dort hieß es gestern auf Nachfrage, die Finanzbehörde halte es für richtig, dass auch die Luftfahrt besteuert wird. Über den richtigen Weg könne fraglos diskutiert werden - die Zielrichtung aber werde unterstützt. Auch Ressortchefin Karoline Linnert befürworte die Position, wonach eine Besteuerung auf die Tagesordnung gehöre.

Kürzungen "nicht ausgeschlossen"

Henrike Schmidt, Ryanair-Pressesprecherin für den deutschsprachigen Raum, betonte gestern, die neue Steuer sei aus Sicht des Unternehmens unsinnig. Wenn sie komme, werde Ryanair genau die Passagierzahlen analysieren. Es gebe noch keine Planungen für den Fall der Fälle, aber auch mit Blick auf Bremen seien 'Kürzungen von Strecken und Frequenzen' nicht ausgeschlossen.

Kritiker der Grünen-Position verweisen unterdessen auch auf den Koalitionsvertrag 2007-2011. Darin heiße es, das Abstimmungsverhalten Bremens im Bundesrat solle von SPD und Grünen vorab einvernehmlich festgelegt werden. Die Partner müssten sich dabei von einem zentralen Gesichtspunkt leiten lassen: 'Die Interessen des Landes haben absolut Vorrang.'

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