Parteichef Lucke klagt über unlautere Angriffe Sabotage gegen AfD-Wahlkampf

Berlin/Bremen. Zerstörte Plakate und Attacken auf Wahlkämpfer: Die AfD beschwert sich über unsaubere Methoden im Europawahlkampf und fordert ein schützendes Wort des Bundespräsidenten.
15.05.2014, 00:00
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Sabotage gegen AfD-Wahlkampf
Von Alexander Pitz

Zerstörte Plakate und Attacken auf Wahlkämpfer: Die AfD beschwert sich über unsaubere Methoden im Europawahlkampf und fordert ein schützendes Wort des Bundespräsidenten.

Ein fairer Wahlkampf sollte eigentlich mit Argumenten ausgetragen werden, doch es gibt politische Gruppen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Besonders die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) bekommt das derzeit zu spüren. „Wir erleben immer wieder undemokratische Angriffe, die unseren Europawahlkampf enorm beeinträchtigen“, sagte AfD-Bundessprecher Bernd Lucke am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. So seien etwa 40 Prozent der mehr als 200 000 in Deutschland aufgehängten Plakate beschädigt oder vernichtet worden. „Sie werden übersprüht, zertrümmert, angezündet“, klagt Lucke. In manchen Großstädten, zum Beispiel in Leipzig, hänge kein einziges Plakat mehr. Der Sachschaden wird auf rund 360 000 Euro geschätzt.

Doch damit nicht genug. Der Parteichef berichtet von zahlreichen gewaltsamen Attacken auf AfD-Wahlkämpfer. Sie würden bedroht, angespuckt, mit Faustschlägen und Schlagringen traktiert. In Bochum trauten sich die Mitglieder inzwischen nicht mehr, Wahlkampf zu machen, weil sie um ihre körperliche Unversehrtheit fürchteten. „Ein fairer Wettbewerb ist so nicht möglich“, klagte der Parteichef. Diese Formen der Auseinandersetzung seien „völlig inakzeptabel“. Er rief die anderen Parteien auf, sich schützend vor die AfD zu stellen. Auch vom Bundespräsidenten forderte er eine Verurteilung der Angriffe. Zudem kritisierte Lucke „Entgleisungen“ namhafter politischer Konkurrenten, die lediglich auf Diffamierung und Effekthascherei aus seien. Als „ungeheuerlich“ bezeichnete er eine Äußerung des FDP-Europakandidaten Michael Theurer, der den Wirtschaftsprofessor in einem Interview als „verkappten Salonfaschisten“ bezeichnet hatte. Theurer, Chef der baden-württembergischen FDP, verteidigte gestern indes seine Einlassungen. Es sei absurd, wie Herr Lucke um Mitleid heische. „Wie berechtigt die Kritik an der AfD ist, zeigen die üblen Beschimpfungen und Verunglimpfungen, die ich in zahlreichen E-Mails von selbsterklärten AfD-Anhängern erhalten habe“, so Theurer.

Von allerhand negativen Erfahrungen im Wahlkampf berichtete auch der neue AfD-Vizesprecher Hans-Olaf Henkel. „Was ich bei all meinen Reisen und Auftritten in der ganzen Republik erlebt habe, hat mich schon beeindruckt“, gab er zu. Weder als IBM-Chef noch als Präsident des Bundesverbands der Industrie (BDI) habe er jemals Bodyguards benötigt. Und nun müssten ihn bei Marktplatzreden oftmals Dutzende Polizisten vor wütenden Linksextremisten beschützen. Das Handtuch werfen will Henkel dennoch nicht. Im Gegenteil: Um die materiellen Verluste durch die Zerstörungsaktionen im Wahlkampf auszugleichen, gewährte er seiner Partei ein Darlehen in Höhe von einer Million Euro. Das finanzielle Risiko trage allein er selbst.

Christian Schäfer, Landeschef der AfD Bremen, will sich ebenso wenig einschüchtern lassen. „Natürlich fragt man sich manchmal, ob das alles mit der beruflichen Belastung noch zu vereinbaren ist“, sagte Schäfer. Aber die Ungerechtigkeiten, die er erlebt habe, würden ihn nur noch mehr motivieren. Zum Beispiel habe eine linke Bremer Gruppe eine Internetseite veröffentlicht, die dazu aufrufe, AfD-Plakate zu entfernen.

Tatsächlich entdeckt man im Netz einen solchen Blog namens „End of Road“. AfD-Gegner finden dort einen Stadtplan, auf dem alle noch vorhandenen Plakate verzeichnet sind. In der Neustadt und im Viertel seien alle verschwunden, heißt es dort. Aber im übrigen Bremer Raum gebe es „immer noch zu viele“. Schäfer ist sich sicher, dass sich auch Funktionäre anderer Parteien an unlauteren Aktionen gegen seine Partei beteiligen. Trotz solcher Methoden der politischen Gegner will Schäfer keine Opferrolle einnehmen. „Herumjammern ist nicht sexy“, sagte er. Die Mitglieder würden alles versuchen, um die zerstörten Plakate zu ersetzen.

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