Interview mit Bremer Bundestagsabgeordneten

Sarah Ryglewski über ihr erstes Jahr als Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) sitzt seit 2015 im Bundestag. Im Interview berichtet Ryglewski über ihre Tätigkeit als Staatssekretärin, Corona-Hilfspakete und Steuererhöhungen.
29.09.2020, 11:06
Lesedauer: 5 Min
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Sarah Ryglewski über ihr erstes Jahr als Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister
Von Norbert Holst
Sarah Ryglewski über ihr erstes Jahr als Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister

„Ich bin ja nicht nur in der Finanzpolitik aktiv und nehme auch meine Rolle als Bremer Wahlkreisabgeordnete sehr ernst“, sagt SPD-Politikerin Sarah Ryglewski.

Karsten Klama

Frau, Ryglewski, hat es Sie eigentlich überrascht, als sie vor einem Jahr zur Staatssekretärin ernannt worden sind?

Sarah Ryglewski: Auf so etwas ist man nie wirklich vorbereitet, aber vollkommen überrascht hat es mich auch nicht. Nachdem meine Vorgängerin Christine Lambrecht im Juni 2019 zur Justizministerin ernannt worden war, bin ich gefragt worden, ob ich mir die Übernahme des Amtes grundsätzlich vorstellen könnte. Da ich ja schon lange Zeit im Bereich Finanzen aktiv bin und das Finanzministerium eine Schlüsselrolle bei vielen Themen hat, war mir klar, ich mache das.

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Sie sind die jüngste unter den Staatssekretären. Wird man von den vielen altgedienten Abgeordneten im Bundestag sofort ernstgenommen?

Man muss sich sein Standing immer erarbeiten. Man sollte eine gewisse Autorität haben, die über das Amt hinausgeht. Und natürlich ist wichtig, dass man fachlich anerkannt ist. Das hat aber meines Erachtens weniger mit dem Lebensalter zu tun, als mit der Herangehensweise an solch ein Amt. Es ist eine ganz andere Aufgabe als die einer „normalen“ Abgeordneten, man ist Mittlerin zwischen Abgeordneten und der Regierung. Mein Vorteil war, dass ich vier Jahre Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages war und dadurch die Kolleginnen und Kollegen aber auch die relevanten Themen gut kenne.

Die Funktion als Staatssekretärin ist ja eine Art Zwitterstellung zwischen Legislative und Exekutive. Zu welcher Seite fühlen Sie sich denn eher hingezogen?

Eine Frage, die ich mir selbst immer mal wieder stelle. Es ist eine gewisse Gleichzeitigkeit, so empfinde ich das jedenfalls. Ich bin ja nicht nur in der Finanzpolitik aktiv und nehme auch meine Rolle als Bremer Wahlkreisabgeordnete sehr ernst. Wenn ich mich festlegen müsste, würde ich sagen, dass ich mich von meinem Selbstverständnis her eher als Parlamentarierin verstehe. Als parlamentarische Staatssekretärin kommt mir aber natürlich eine verantwortungsvolle Aufgabe als Scharnier zwischen Parlament und Ministerium zu, die ich sehr ernst nehme.

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Sie sind direkt gewählte Abgeordnete und Staatssekretärin. Wie kriegt man die Interessen von Bund und Ländern unter einen Hut?

Das A und O ist die Kommunikation. Wir als Abgeordnete sind nicht die Vertreter unserer Bundesländer. Wir sind gehalten, das Gesamtwohl im Blick zu halten und Gesetze zu beschließen, die das Leben aller Menschen in Deutschland besser machen. Aber angesichts der Heterogenität, die wir in Deutschland haben, ist es eben auch wichtig, dass wir die Perspektiven der Menschen vor Ort einbringen. Als Abgeordnete ist man idealerweise eine Mittlerin zwischen landes- und regionalspezifischen Interessen und denen des Bundes. Nehmen wir die Corona-Soforthilfen des Bundes: Viele Bundesländer hatten bereits angefangen, eigene Programme aufzusetzen. Die Hilfen des Bundes mussten so ausgestaltet werden, dass sie zu den schon vorhandenen Programmen der Länder passen. So etwas gelingt nicht immer, aber in vielen Fällen doch erstaunlich gut.

Durch die Corona-Krise ist dem Finanzministerium eine ganz besondere Rolle zugefallen. Liegt eigentlich ein Plan in der Schublade, falls es doch zu einer zweiten Welle kommt?

Deutschland ist bislang vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. In der Bundesregierung arbeiten wir daran, dass es so bleibt. Es ist nicht so, dass wir den Masterplan „Zweite Welle“ haben, den wir aus der Tasche ziehen könnten. Deshalb haben wir ein sehr engmaschiges Monitoring, über das wir alle Parameter, die mit Covid-19 zu tun haben, im Auge haben, um entsprechend reagieren zu können. Hier liegt ja auch eine große Herausforderung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise. In früheren Wirtschaftskrisen gab es bestimmte wirtschaftstheoretische Gesetzmäßigkeiten: Okay, so und so funktioniert das, und das sind die Stellschrauben – das funktionierte in der Praxis selten nach Lehrbuch, aber man konnte sich immerhin daran orientieren. Das ist in der jetzigen Krise aber nicht der Fall. Wir sind in hohem Maße davon abhängig, wie sich das Pandemiegeschehen entwickelt. Das gilt nicht nur bezogen auf Deutschland, sondern weltweit. Angesichts der globalen Lieferketten ist es gerade für ein exportstarkes Bundesland wie Bremen wichtig, die Lage auch international im Auge zu behalten.

In den zwei großen Hilfspaketen der Bundesregierung wurde ja auch die Senkung der Mehrwertsteuer hervorgezaubert. Hat sie die erhoffte Wirkung gezeigt?

Es ist jetzt schon sichtbar, dass die Mehrwertsteuersenkung durchaus an die Verbraucher weitergegeben wird. Und durch die Beschränkung der Maßnahme auf sechs Monate erwarten wir zudem Vorzieheffekte. Damit ist gemeint, dass Leute ohnehin geplante Anschaffungen auf Grund der niedrigeren Mehrwertsteuer vorziehen und sich dadurch Effekte für die Wirtschaft ergeben. Hinzu kommt die Entlastung gerade auch für Menschen mit einem niedrigeren Einkommen. Auf den Cent genau gerechnet ist die Senkung beim Kauf eines Stücks Butter natürlich niedrig. Aber wenn man sich dann überlegt, was etwa eine Familie jeden Monat bei anfallenden Wocheneinkäufen spart, dann ist das schon eine spürbare Erleichterung.

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Deutschland lebt derzeit extrem auf Pump. Früher oder später werden Steuererhöhungen unumgänglich sein, oder?

Insgesamt ist Deutschland trotz der enormen Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise finanziell gut aufgestellt, unsere Schuldenquote ist auch im internationalen Vergleich niedrig. Ich bin aber überzeugt, dass wir eine vernünftige Debatte über die Frage der Verteilung der Lasten dieser Krise brauchen. Das schließt Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung aus. Aber letztendlich geht es beim Thema Steuern immer um die Frage: Wer kann welchen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten? Deswegen hat das Thema Vermögensbesteuerung aktuell wieder Konjunktur. Es geht darum, ein Mehr für das Gemeinwesen insgesamt zu generieren, dass man in Schulen, Kitas und die Infrastruktur investieren kann, die ja allen zugutekommen. Ich plädiere aber für eine unaufgeregtere Debatte. Ein Beispiel: Der letzte Beschluss, den die SPD zur Vermögenssteuer getroffen hat, sieht sehr hohe Freibeträge und einen niedrigen Steuersatz vor. Davon wären tatsächlich nur Multimillionäre betroffen. Gleichzeitig haben wir beim Thema Soli eine gute Lösung gefunden, die dazu führt, dass die Mitte der Gesellschaft wirklich entlastet wird. Mir ist bei der Frage, wer wie viel Geld am Ende des Tages zur Verfügung hat, aber auch Folgendes wichtig: Die soziale Schere zwischen Arm und Reich geht seit mehr als 20 Jahren immer weiter auseinander, egal welche Parteien die Regierung bilden. Daher müssen wir nicht nur über Steuern, sondern auch darüber reden wie Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, künftig mehr haben. Da stellt sich die Frage der Entlohnung von bestimmten Berufsgruppen. Das Bewusstsein dafür ist gestiegen, auch weil Branchen wie zum Beispiel die Pflege und der Einzelhandel plötzlich im Fokus standen.

Gab es eigentlich in Ihrem ersten Jahr als Staatssekretärin eine besondere Überraschung?

Überraschung würde ich es nicht nennen. Aber gerade zu Beginn der Corona-Krise ist mir noch einmal sehr deutlich geworden, wie wichtig eine gute Kommunikation in alle Richtungen ist und dass wir in Deutschland trotz allen Streits ein Grundvertrauen in Institutionen haben und diese Vertrauensbasis auch unter den Akteuren besteht. Als Regierung haben wir den Abgeordneten ja in der Tat einiges zugemutet. Oft war ja von der Stunde der Exekutive die Rede. Aber die Regierung konnte nur deshalb so schnell handeln, weil die Abgeordneten – jenseits von politischen Differenzen – eine große Offenheit gezeigt und nicht auf die regulären parlamentarischen Abläufe beharrt haben. Es war eine sehr positive Erfahrung, wie gut unsere Demokratie, die manche Leute sonst als sperrig empfinden, in solch einer dramatischen Krisensituation handlungsfähig ist, weil alle an einem Strang ziehen.

Das Gespräch führte Norbert Holst.

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Info

Zur Person

Sarah Ryglewski (37)

war Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, ist seit 2015 Bundestags­abgeordnete und seit ­September 2019 Parlamentarische Staats­sekretärin beim Bundesfinanzminister.

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