Neujahrs-Empfang der Bremer CDU

Schäuble will wehrhafte Demokratie

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist am Freitagabend der Ehrengast beim CDU-Neujahrsempfang in Bremen gewesen. Er warb dafür, dass Deutschland Flüchtlinge willkommen heißt. Zugleich müsse die Demokratie wehrhaft bleiben.
09.01.2015, 21:00
Lesedauer: 3 Min
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Schäuble will wehrhafte Demokratie
Von Wigbert Gerling
Schäuble will wehrhafte Demokratie

Elisabeth Motschmann, Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Wahl im Mai, auf dem Podium mit Bundesminister Wolfgang Schäuble.

Frank Thomas Koch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war am Freitagabend der Ehrengast beim CDU-Neujahrsempfang im Park Hotel. Er warb dafür, dass Deutschland in der Zuwanderungspolitik „offen ist“ und Flüchtlinge willkommen heißt. Zugleich müsse die Demokratie wehrhaft bleiben. Die christdemokratische Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai, Elisabeth Motschmann, erinnerte ebenso wie Schäuble an das Attentat in Paris und verlangte eine konsequente Terrorabwehr mit Vorratsdatenspeicherung.

Der christdemokratische Landesvorsitzende Jörg Kastendiek begrüßte die Besucher des Neujahrsempfangs im Park Hotel: „1600 Anmeldung gab es – und wenn ich mich hier umschaue, dann sind offenbar alle gekommen.“ Fraktionschef Thomas Röwekamp war da, der Bremerhavener Bürgermeister Michael Teiser und der Ehrenvorsitzende Bernd Neumann wurden namentlich begrüßt, ebenso wie beispielsweise die ehemaligen CDU-Senatoren Josef Hattig und Hartmut Perschau. Der Bremer Parteichef bat die Gäste um eine Phase der Stille, um der Opfer des Anschlags in Paris zu gedenken.

Wolfgang Schäuble, Kabinettsmitglied aus der Bundeshauptstadt, hob mehrfach hervor, wie schwierig und spannungsreich die Wirklichkeit derzeit sei: In Deutschland laufe es gut, die Wirtschaft sei leistungsfähig, die Arbeitslosigkeit niedrig. Parallel gebe es beispielsweise die Ukraine-Krise und die zusätzlichen Sorgen, die unter anderem von den Nachrichten aus Syrien oder dem Irak genährt würden. Aktuell komme nun „der schreckliche Anschlag“ von Paris hinzu.

Schäuble forderte eine „ernsthafte Debatte“ über den Einsatz moderner Hilfsmittel bei der Terroristenbekämpfung. „Es ist doch absurd, wenn wir bei uns Sicherheit garantieren wollen, aber die staatlichen Organe nicht die Technik nutzen können, wie sie Attentätern längst zur Verfügung steht.“ Eine wehrhafte Demokratie dürfe nicht zulassen, dass die, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgten, „zu den letzten Trotteln gemacht werden“.

Volles Haus im Park Hotel: Zum Neujahrsempfang der Bremer CDU waren rund 1600 Besucher gekommen.

Volles Haus im Park Hotel: Zum Neujahrsempfang der Bremer CDU waren rund 1600 Besucher gekommen.

Foto: Frank Thomas Koch

Der Bundesminister kommentierte dann das Thema Zuwanderung. Ohne die Millionen von Vertriebenen hätte Deutschland den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg nicht geschafft, betonte er. Später hätten die Gastarbeiter einen wichtigen Beitrag geleistet. Und auch jetzt sei ein Garant für eine funktionierende Republik, dass „weitere Menschen zu uns kommen“. Er hob hervor, es gehöre zu den westlichen Werten, dass Flüchtlingen, „die in bitterer Not sind“, geholfen werde. „Wir müssen offen bleiben für Integration“, sagte Schäuble. Dies sei allerdings daran gekoppelt, dass Zuwanderer die Eingliederung in Deutschland auch wollten und mitwirkten.

Als Schlüssel für den Wohlstand in Deutschland nannte Schäuble „die Leistungsfähigkeit der Menschen“. Deshalb komme den staatlichen Ausgaben für Bildung, Forschung, Wissenschaft und Innovation große Bedeutung zu. Und wenn der Bund nun ab Januar die Ausgaben für die Ausbildungsförderung vollständig übernommen habe, hätten die Länder neuen finanziellen Spielraum, um gezielt in Bildung und Wissenschaft zu investieren.

Der Bundesminister koppelte dieses Thema an einen Hinweis auf Haushaltsprobleme in Bundesländern wie beispielsweise Bremen: „Den finanzschwachen wird geholfen“, versicherte er. Vor Ort würden eigene Anstrengungen erwartet, aber in dem bundesdeutschen föderalen System gelte die Überzeugung: „Es geht nur, wenn es allen gut geht.“

Elisabeth Motschmann, hansestädtische Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai, erinnerte daran, dass es Schäuble gelungen sei, für „einen Bundeshaushalt mit einer schwarzen Null“ zu sorgen. Davon könne sich Bremen etwas abgucken, wo die Pro-Kopf-Verschuldung unverändert sehr hoch sei.

Die Christdemokratin kündigte einen „fairen Wahlkampf“ an, was allerdings nicht bedeute, dass die CDU es der SPD und den Grünen leicht machen wolle. Zu den Schwerpunktthemen gehörten Wirtschaft, Finanzen, Bildung, innere Sicherheit und Armutsbekämpfung.

Elisabeth Motschmann erinnerte an die letzte Wahl zum Landesparlament vor rund dreieinhalb Jahren. Die CDU habe 2011 über fünf Prozent verloren und sei mit 20,4 Prozent hinter die Grünen zurückgefallen: „Das wird am 10. Mai anders aussehen“, betonte sie. Die Christdemokraten hätten sich vorgenommen, 2015 deutlich besser abzuschneiden als beim letzten Mal und strebten eine Regierungsbeteiligung an. Die Spitzenkandidatin: „Die Grünen sollen wieder auf Platz drei oder dahinter – das wäre mir dann auch egal.“

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