Landesamt für Verfassungsschutz

Schittkowski: „Das Frühwarnsystem der Demokratie“

Extremistische Bestrebungen und Terrorgruppen stellen den neuen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz vor große Herausforderungen. Über die Rolle seiner Behörde spricht Dierk Schittkowski im Interview.
01.08.2016, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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Schittkowski: „Das Frühwarnsystem der Demokratie“
Von Ralf Michel
Schittkowski: „Das Frühwarnsystem der Demokratie“

Über die Sicherheitslage im Land Bremen hat das Landesamt für Verfassungsschutz den Senat, die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit regelmäßig zu ­unterrichten. So geschah es auch, als es im Dezember 2015 eine Terrorwarnung in Bremen gab.

Frank Thomas Koch

Extremistische Bestrebungen und Terrorgruppen stellen den neuen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz vor große Herausforderungen. Über die Rolle seiner Behörde spricht Dierk Schittkowski im Interview.

Sie sind ab sofort oberster Verfassungsschützer Bremens. Eine große Verantwortung, ­gerade in diesen Zeiten. Wird einem da nicht angst und bange?

Dierk Schittkowski: Die Zeit, in der wir derzeit leben, ist geprägt von extremistischen Bestrebungen, von Terrorgruppen und Einzelpersonen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen und beseitigen wollen. Die Herausforderungen ­dieses Amtes und damit die Verantwortung, die man übernimmt, sind tatsächlich anhaltend hoch.

Nun hat sich die Lage aber gerade in Deutschland in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt.

Nicht erst nach den Ereignissen in Paris und Brüssel war allen klar, dass Anschläge jedweder Art auch in Deutschland zu befürchten sind. Von daher war dies immer Teil ­meiner Überlegungen. An der Bewältigung dieser besonderen Gefährdungslage mitarbeiten zu können, habe ich immer als Ansporn genommen. Das LfV leistet da einen wichtigen Beitrag und dafür übernehme ich gerne die Verantwortung.

Dierk Schittkowski­ ­leitet ab August den Bremer Verfassungsschutz und tritt damit die Nachfolge von Hans-Joachim von Wachter an.

Dierk Schittkowski­ ­leitet ab August den Bremer Verfassungsschutz und tritt damit die Nachfolge von Hans-Joachim von Wachter an.

Foto: Frank Thomas Koch

Wie läuft so etwas eigentlich? Wird man auf so einen Wechsel angesprochen? Oder ­bewirbt man sich?

Ich leite seit Winter 2005 die Abteilung ­Öffentliche Sicherheit in der Innenbehörde. Dabei habe ich viel Neues kennengelernt und auch viele Dinge mitgestalten dürfen. Ich denke aber, dass es für meine weitere Entwicklung richtig und gut ist, noch einmal was Neues zu machen. Als ich im Frühjahr hörte, dass es einen Wechsel bei der Leitung des LfV geben wird, habe ich dem Innensenator angeboten, diese Aufgabe zu übernehmen. Und wir sind uns da auch schnell einig geworden.

Völliges Neuland bedeutet dieser Posten ja ohnehin nicht für Sie.

Wie gesagt: Ich arbeite gerne im Bereich ­öffentliche Sicherheit. Und schwierige ­polizeiliche Lagen begleiten zu können, war immer mein Antrieb. Einer meiner ersten größeren Einsätze als Leiter der Abteilung 3 waren die „Trolleybomber“ – Männer, die mit Propangasflaschen in Koffern Züge in die Luft sprengen wollten. Das war im Sommer 2006. Seither begleite ich das Thema Anschlagsgefahr durch Terroristen. In Bremen, aber auch in den Gremien der Innenministerkonferenz. Die Zusammenarbeit ­aller Sicherheitsbehörden – national und international – ist hier gefordert.

Soll heißen?

Entscheidend ist die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei. Gute Zusammenarbeit heißt, sich gegenseitig verstehen zu können. Es ist immer wichtig, die Besonderheiten in der Arbeit der anderen verstehen und erklären zu können. Wieso machen die das eigentlich so? Ich denke, dass ich dazu mit meinem Erfahrungsschatz aus der Polizeiarbeit im Landesamt und in den entsprechenden Gremien der Innenministerkonferenz einen guten Beitrag leisten kann.

Wo sehen Sie dabei die Position des LfV?

Der Verfassungsschutz gilt als „Frühwarnsystem“ der Demokratie, da er verfassungsfeindliche Aktivitäten und sicherheitsgefährdende Aktivitäten erkennen soll. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, haben wir besondere Befugnisse, um Gefahren möglichst rechtzeitig erkennen zu können. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Darauf dürfen wir uns aber nicht beschränken. Es ist uns wichtig, dass wir Informationen für Präventionsprojekte oder Beratung mit anderen teilen. Dass wir da eine aktive Rolle übernehmen, ist eine ständige Aufgabe. Die möchte ich gerne übernehmen.

Klingt sehr nach Ihrem Vorgänger Hans-­Joachim von Wachter.

Hans-Joachim von Wachter hat das LfV gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bremen ganz neu ausgerichtet. Die Behörde arbeitet jetzt, soweit es geht, transparent, ist deutlich im 21. Jahrhundert angekommen. Verfassungsschutz ist kein Selbstzweck. Das LfV hat klar definierte Aufgaben. Um erkannte Gefahren wirksam ­bekämpfen zu können, ist die bereits ­genannte Zusammenarbeit mit der Polizei und unsere Öffentlichkeitsarbeit wirklich wichtig. Diesen eingeschlagenen Kurs gilt es weiter voranzutreiben. So etwas verselbstständigt sich nicht, sondern muss immer wieder aktiv gelebt werden.

Welche Ansätze werden Sie dabei verfolgen?

Wir verfolgen eine doppelte Strategie. Zum einen ist es die klassische Auswertungsarbeit und Analyse extremistischer und terroristischer Bestrebungen. Zum anderen aber auch die Präventionsarbeit gerade im Umfeld junger Menschen. Damit Eltern, Lehrer oder Vereine genau hinschauen und rechtzeitig erkennen, wenn sich junge Menschen in eine gefährliche Richtung verändern. ­Diese Präventionsarbeit in Bremen unterstützt das LfV seit Jahren.

Auch Präventionsarbeit also im Sinne von Frühwarnsystem?

Richtig. Keiner lebt völlig für sich allein. Deshalb ist es so wichtig, dass das Umfeld erkennt, wenn sich Personen möglicherweise radikalisieren.

Glauben Sie, dadurch Anschläge verhindern zu können?

So lautet natürlich das optimale Ziel. Tatsache ist aber auch, dass wir niemals jeden Anschlag werden verhindern können. Aber die vergangenen Jahre haben jedenfalls ­gezeigt, dass wir erfolgreich und rechtzeitig Anschläge in Deutschland verhindert ­haben. Ich denke beispielsweise an die ­sogenannte Sauerlandgruppe.

Aber was wollen Sie gegen Einzeltäter wie in Würzburg und Ansbach ausrichten?

Die IS-Propaganda der salafistischen Prediger ist bereits seit vielen Jahren darauf ausgerichtet, auch einzelne Menschen anzusprechen, die sich möglicherweise selbst ­radikalisieren. Die Beobachtung solcher Aktivitäten im Internet ist hier von besonderer Bedeutung. Auch der vermeintliche Einzeltäter hat vermutlich Mitwisser oder Unterstützer. Er muss sich Tatmittel und Hilfsmittel beschaffen. Dies sind Chancen für Ermittlungsansätze der Sicherheitsbehörden.

Und abseits des Terrorismus?

Warten weitere Herausforderungen. Denn dadurch, dass überall in Europa diese ­widerlichen Anschläge geschehen, werden jetzt ja noch ganz andere auf den Plan ­gerufen. Rechtsextreme begehen Anschläge auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime. Das ruft reflexartig die linke Szene aufs Spielfeld. Und die Antifa wird dann wieder von rechts durch die Anti-Antifa aufgefangen… Ich rechne damit, dass diese Gewaltphänomene eher zunehmen werden. Aber da sind wir hellwach.

Das Gespräch führte Ralf Michel.

Dierk Schittkowski (56)

Zur Person

hat 1979 bei der Polizei angefangen. Seit 1999 war der gebürtige Bremer beim Senator für Inneres mit verschiedenen Aufgaben betraut und seit 2005 als Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit für Polizei und Feuerwehr zuständig. Am 1. August übernimmt er die Abteilung 4 der Innenbehörde, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).

Zur Person

Landesamt für Verfassungsschutz

Wesentliche Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen (LfV) ist die Beobachtung von verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das LfV Bremen hat, wie alle Verfassungsschutzbehörden Deutschlands, keine polizeilichen Befugnisse.
Aufgabe der Behörde ist es, Erkenntnisse und Unterlagen über sicherheitsgefährdende Tätigkeiten zu sammeln. Über die Sicherheitslage im Land hat das LfV Senat, Bürgerschaft und die Öffentlichkeit regelmäßig zu ­unterrichten. Das LfV Bremen umfasst 51 Vollzeitstellen (Stand 2015) und hatte 2015 ein Gesamtausgabenvolumen von rund 3,1 Millionen Euro.
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