Familienministerin im Gespräch

Schröder kritisiert Kita-Ausbau in Bremen

Bremen. Familienministerin Kristina Schröder macht Druck beim Kita-Ausbau. Manche Länder hätten ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht, sagt die CDU-Politikerin – und kritisiert ausdrücklich die rot-grüne Regierungskoalition in Bremen.
07.06.2012, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Schröder kritisiert Kita-Ausbau in Bremen
Von Norbert Holst
Schröder kritisiert Kita-Ausbau in Bremen

Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Gespräch.

Ralf Herzig

Bremen. Familienministerin Kristina Schröder macht Druck beim Kita-Ausbau. Manche Länder hätten ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht, sagt die CDU-Politikerin – und kritisiert ausdrücklich die rot-grüne Regierungskoalition in Bremen. Norbert Holst hat mit der Ministerin in Berlin gesprochen.

Frau Ministerin, das Kabinett hat Ihren Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld gebilligt. Kehrt jetzt ein bisschen Ruhe in die hitzige Diskussion ein?

Kristina Schröder: Zunächst handelt es sich um eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren. Aber in der Tat war das bisher eine leidenschaftlich geführte Debatte.

Auch in der Union gab es Bedenken. Sind die mittlerweile ausgeräumt?

Das wird sich im parlamentarischen Verfahren zeigen. Was aber ganz wichtig ist: Das Betreuungsgeld und der Kita-Ausbau gehören zusammen. Ohne ein bedarfsgerechtes Kita-Angebot gibt es keine wirkliche Wahlfreiheit. Und deswegen ist der entscheidende Punkt, dass es Bund, Ländern und Kommunen gelingt, ab dem 1. August 2013 den Rechtsanspruch zu realisieren. Dann können alle Eltern in Deutschland mit einem Kind von ein bis drei Jahren wählen, ob sie eine Sachleistung – ein Kita-Platz wird mit rund 1000 Euro im Monat staatlich bezuschusst – oder eine Barleistung, eben das Betreuungsgeld, wollen.

Klingt gut. Aber wie erklären sie sich dann, dass neben der Opposition auch viele Sozialverbände, die Arbeitgeber und selbst der Kinderschutzbund gegen das Betreuungsgeld sind?

Das ist in der Tat eine interessante Koalition aus Volkswirten und Volkserziehern. Die Sicht der Arbeitgeber ist ökonomisch nachvollziehbar, wir haben nun einmal einen zunehmenden Fachkräftemangel. Aber als Familienministerin muss ich einen völlig anderen Blickwinkel haben: Was wünschen sich junge Familien? Wie wollen sie leben? Und wir stellen fest, dass ein großer Anteil der Frauen, aber auch der Männer, sagt: Wir wollen nicht schon ein Jahr nach der Geburt wieder in Vollzeit arbeiten.

Aber beim Kita-Ausbau fehlen noch 160.000 der vermutlich benötigten 780.000 Plätze. Ist es überhaupt realistisch, dieses Ziel bis August 2013 erreichen zu können?

Wir haben überhaupt keine andere Wahl, als das Ziel zu erreichen. Der Rechtsanspruch der Eltern steht im Gesetz. Und an diesem Anspruch darf auch nicht gerüttelt werden...

...das heißt: definitiv keine Verschiebung des Termins...

...es gibt ja Politiker, die eine Verschiebung befürworten, wie zum Beispiel Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Mit mir wird es auf keinen Fall eine Verschiebung des Rechtsanspruches geben. Das ist glasklar. Die Eltern haben diesen Rechtsanspruch, und sie würden vor Gericht auch Recht bekommen, wenn sie klagen. Und das ist auch richtig, denn wir haben vor immerhin fünf Jahren diese Zusage gemacht. Jetzt können wir nicht ein Jahr vorher plötzlich einen Rückzieher machen.

Wer hat denn die fünf Jahre verschlafen?

In der Mehrzahl der Bundesländer ist in den vergangenen Jahren sehr viel passiert. Momentan haben wir bundesweit einen Schnitt von rund 31 Prozent erreicht. Allerdings ist Bremen ein Beispiel für ein Bundesland, in dem sich wenig getan hat. Der Bund hat den Kita-Ausbau in Bremen bisher mit zwölf Millionen Euro unterstützt. Das Land Bremen selber hat nur 2,3 Millionen dazugegeben. Diese Mittel sind fast alle erst im vergangenen Jahr geflossen. In den Jahren 2008 und 2009 gab es gar keine Mittel des Landes für die Krippen in Bremen. 2010 waren es sensationelle 20.000 Euro – was gerade einmal anderthalb Kita-Plätzen entspricht. Hinzu kommt, dass Bremen 2007 von einer Bedarfsquote von 42 Prozent ausging. Jetzt hat das Land den Bedarf plötzlich auf 35 Prozent nach unten schöngerechnet. Ich bin sehr skeptisch, ob diese Zahl auf soliden Füßen steht.

Bürgermeister Böhrnsen hat Ihnen in einem Brief aber doch geschrieben, dass Bremen den tatsächlichen Bedarf nicht packen wird.

Genau. Bremen hat mir bisher als einziges Bundesland mitgeteilt, dass der Bedarf nach jetzigem Stand wohl nicht gedeckt werden kann. Andererseits operiert Bremen in offiziellen Dokumenten nun mit der auf 35 Prozent gesenkten Bedarfsquote. Da herrscht offenbar ein großes Chaos.

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann sagt aber: Im Gegenteil, der Bund wälzt die Kosten für den tatsächlichen Kita-Bedarf auf Kommunen und Länder ab.

Das Gegenteil ist der Fall – der Bund zahlt viel mehr, als er nach der Verfassung müsste. Bremen hat von den Geldern, die dem Land aus dem Sondertopf des Bundes zustehen, überhaupt erst 73 Prozent beantragt. Die meisten anderen Bundesländer liegen zwischen 95 und 100 Prozent. Und wenn dann auch noch viel zu wenige Landesmittel fließen, führt das dazu, dass Bremen beim Krippen-Ausbau hinterherläuft. Dabei ist die Abmachung von 2007 ganz eindeutig: Bund und Land geben den Städten und Gemeinden bis 2013 jeweils ein Drittel dazu. Das geschieht in Bremen offenbar nicht.

Also müsste Bremen jetzt einen fulminanten Endspurt beim Kita-Ausbau hinlegen.

Wenn Bundesländer die ihnen zustehenden Mittel nicht verwenden, dann werden wir sie umverteilen an Länder, die sie dringend benötigen. Das ist auch eine meiner Maßnahmen des Zehn-Punkte-Plans.

Ob in Bremen oder andernorts – es ist offenbar ein Kraftakt nötig. Könnte darunter nicht die Qualität in den Krippen leiden, wenn zum Beispiel am Betreuungsschlüssel gedreht wird?

Man sollte pragmatisch sein, wenn es um überzogene bauliche Vorschriften geht. Eine drei Zentimeter zu geringe Deckenhöhe darf keine Kita-Plätze verhindern. Aber natürlich müssen alle pädagogisch oder sicherheitsmäßig relevanten Standards aufrechterhalten werden. Deshalb bleibt die Kinder-Betreuer-Relation ein ganz entscheidender Faktor. Deswegen bin ich auch gegen Vorschläge, Bufdis als Lückenbüßer in Kitas einzusetzen. Ich finde es stark, wenn Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sich in Kitas einbringen – sie können aber kein qualifiziertes Personal ersetzen.

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