Ehemaliger Bremerhavener Oberbürgermeister Schulz´ Entlassung ist besiegelt

Bremerhaven. Bremerhavens Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) hat nach Informationen unserer Zeitung am Donnerstag seine Entlassungsurkunde aus dem Richteramt bekommen. Schulz ist bis zum 30. November 2011 als Oberbürgermeister beurlaubt.
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Von Elke Gundel

Bremerhaven. Bremerhavens Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) hat nach Informationen unserer Zeitung am Donnerstag seine Entlassungsurkunde aus dem Richteramt bekommen.

Wie berichtet, ist Schulz bis zum 30. November 2011 als Oberbürgermeister beurlaubt. Morgen und Übermorgen ist er wieder Richter, dann wird er auf eigenen Wunsch entlassen.

Seinen eigenen Worten nach will der 57-Jährige zunächst als Assessor in der renommierten Anwaltskanzlei Büsing, Müffelmann & Theye arbeiten. Die Kommunalaufsicht erklärte gestern, es liege im Ermessen des Bremerhavener Magistrats, Schulz` Beurlaubung nach dessen Entlassungsgesuch aus dem Richteramt neu zu bewerten. Das habe der Magistrat am 22. Dezember getan, die Beurlaubung als Oberbürgermeister bestätigt und Schulz für seine weitere berufliche Tätigkeit viel Erfolg gewünscht. Die Kommunalaufsicht habe keine Möglichkeit, das zu beanstanden.

Mit Blick auf die Ernennung von Schulz´Nachfolger Melf Grantz (SPD) kommt die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis: Grantz? Ernennung zum neuen Oberbürgermeister der Seestadt "steht nach der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht in Frage". Gleichzeitig verweist die Kommunalaufsicht, die beim Innensenator angesiedelt ist, aber auf das laufende Verfahren am Bremer Verwaltungsgericht.

Bekanntlich hatte die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung das Gericht eingeschaltet, um Schulz? Beurlaubung als Oberbürgermeister und Grantz? sofortige Ernennung überprüfen zu lassen. Bisher hat sich das Verwaltungsgericht nur im vorgeschalteten Eilverfahren mit der Sache beschäftigt. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Ob die Grünen die Sache weiter verfolgen, ist jedoch offen.

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